Finanznachrichten des Bundesministeriums der Finanzen vom 25. September 1979
der Abgeordneten Müller (Remscheid), Vogt (Düren), Stutzer und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Fraktion der CDU/CSU hat am 30. Oktober 1978 einen Antrag zur Verkürzung der Jubiläumsdienstzeiten im Lohnsteuerrecht gestellt — Drucksache 8/2334. In diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die geltenden Jubiläumsdienstzeiten für lohnsteuerfreie Zuwendungen bei 40, 50 und 60 Jahren Arbeitsjubiläen jeweils um fünf Jahre zu verkürzen und den Steuerfreibetrag bei 25jährigem Arbeitnehmerjubiläum auf 1800 DM zu erhöhen.
Dieser Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages am 9. Mai 1979 und am 19. September 1979 behandelt.
In den Finanznachrichten des Bundesministeriums der Finanzen steht unter der Überschrift „Matthöfer für Verkürzung der Jubiläumszeiten" der Inhalt des CDU/CSU-Antrags, ohne die Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch nur im Nebensatz zu erwähnen. In diesen Nachrichten wird diese Initiative so dargestellt, als sei sie eine Initiative des Finanzministers. Vom Parlament und der Bundestagsdrucksache ist nicht die Rede.
Hierzu fragen wir die Bundesregierung:
Fragen3
Ist es dem Bundesminister der Finanzen unbekannt geblieben, daß der vom Finanzausschuß am 9. Mai 1979 und 19. September 1979 behandelte Antrag zur Verkürzung der Jubiläumszeiten auf eine Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgeht?
Warum schmückt der Bundesminister der Finanzen sich mit fremden Federn?
Sind die Finanznachrichten des Bundesministeriums der Finanzen zur sachlichen und objektiven Information gedacht, die auch die Arbeit des Parlaments würdigen, oder sind sie nur Jubelblatt des Ministers?