Öffentliche Verschuldung in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Dr. Häfele, Windelen, Haase (Kassel), Dr. Riedl (München), Dr. Sprung, Spilker, Dr. Köhler (Duisburg), von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Zeitel und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Im Wahljahr besteht besonders die Gefahr, daß die Probleme der öffentlichen Verschuldung verniedlicht werden. Dabei muß die Öffentlichkeit wissen, welche Hinterlassenschaft an Schulden und vorprogrammiertem weiteren Schuldenzuwachs die kommende Bundesregierung zu bewältigen haben wird.
In den letzten Jahren hat die öffentliche Verschuldung in der Bundesrepublik Deutschland stark zugenommen.
Besorgniserregend ist neben der Höhe des Schuldenstandes vor allem das Tempo, mit dem die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden in den 70er Jahren angestiegen sind. Beim Bund stiegen die Schulden seit 1975 in jedem einzelnen Jahr eineinhalb bis zweimal so stark an wie in den Jahren von 1950 bis 1969 in zwanzig Jahren zusammen. Zumindest für 1980 und 1981 zeichnet sich noch keine ins Gewicht fallende Veränderung ab.
Die ungebrochen hohe Neuverschuldung hat ungünstige Auswirkungen für den Kapitalmarkt und die gesamte Wirtschaft. Die Bundesbank weist in ihrem Dezemberbericht warnend darauf hin, daß die anhaltend hohe Inanspruchnahme der Kreditmärkte durch den Staat die Gefahr in sich birgt, „daß entweder der finanzielle Spielraum für das Wachstum der Investitionen eingeengt wird oder daß weitere inflatorische Impulse entstehen". Die Neuverschuldung ist auch unter finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten besorgniserregend: Die steil anwachsenden Ausgaben für den Schuldendienst engen den ohnehin schon begrenzten haushaltspolitischen Spielraum immer mehr ein. Der Sachverständigenrat hat in seinem jüngsten Jahresgutachten das „strukturelle Defizit", mit dem die Gebietskörperschaften aus dem Jahre 1979 herausgehen, auf 20 bis 25 Mrd. DM beziffert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie hoch war der Gesamtschuldenstand des Bundes, seiner einzelnen Sondervermögen, der Länder und der Gemeinden (Angaben je getrennt und insgesamt) am 31. Dezember 1979, und wie wird er sich nach den mittelfristigen Finanzplanungen bis 1983 entwickeln?
Wie gliedert sich der Gesamtschuldenstand des Bundes und seiner einzelnen Sondervermögen am 31. Dezember 1979 nach Darlehensarten und Fälligkeiten auf? (Die Angaben sollen die Bruttotilgungsverpflichtungen in den einzelnen Jahren ab 1980 umfassen.)
Wie hoch ist die in den einzelnen Jahren des Zeitraums 1980 bis 1983 vom Bund, seinen einzelnen Sondervermögen, den Ländern und den Gemeinden geplante Bruttokreditaufnahme (Angaben je getrennt und insgesamt)?
Wie hoch ist die in den einzelnen Jahren des Zeitraums 1980 bis 1983 vom Bund, seinen einzelnen Sondervermögen, den Ländern und den Gemeinden geplante Nettokreditaufnahme (Angaben je getrennt und insgesamt)?
Wie hoch sind die Zins- und Tilgungsverpflichtungen in den einzelnen Jahren des Zeitraums 1980 bis 1983 beim Bund, seinen einzelnen Sondervermögen, den Ländern und den Gemeinden (Angaben je getrennt und insgesamt) unter Berücksichtigung der geplanten Neuverschuldung (ggf. Schätzzahlen)?
Wie deckten der Bund und seine Sondervermögen die jeweilige Bruttokreditaufnahme in den einzelnen Haushaltsjahren 1976 bis 1979 (aufgegliedert nach Darlehensarten und ab 1978 auch nach durchschnittlichen Laufzeiten und nach durchschnittlicher effektiver Verzinsung)?
Wie hoch war der Anteil der mit Kreditmitteln gedeckten Ausgaben der öffentlichen Hände a) insgesamt, b) aufgeteilt auf Bund, Länder und Gemeinden von 1960 bis 1979, wie hoch wird er voraussichtlich 1980 bis 1983 sein?
Wie hoch war die jährliche Neuverschuldung der öffentlichen Hände a) insgesamt, b) aufgeteilt auf Bund, Länder und Gemeinden im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt von 1960 bis 1979, wie hoch wird das Verhältnis voraussichtlich 1980 bis 1983 sein?
Sieht die Bundesregierung die Gefahr, daß 1980 der Bruttokreditbedarf der öffentlichen Hände und insbesondere des Bundes zu starken Spannungen und weiteren Zinssteigerungen auf den Kreditmärkten führt, wenn die wirtschaftliche Entwicklung günstig verläuft?
Wie entwickelt sich die durchschnittliche Verzinsung (effektiv) in den einzelnen Quartalen seit dem 1. Quartal 1978 bis heute (aufgegliedert nach Darlehensarten und durchschnittlich insgesamt)?
Welche jährliche Mehrbelastung ergibt sich für den Bund, seine Sondervermögen, die Länder und die Gemeinden (Angaben je getrennt und insgesamt) bei einer Zinserhöhung von durchschnittlich 1 v. H. (bezogen auf die geplante Inanspruchnahme des Kapitalmarktes im Jahre 1980)?
Welche Annahmen über die Entwicklung (Höhe) der Zinsen liegen den Ansätzen im Bundeshaushalt 1980 und im Finanzplan des Bundes 1979 bis 1983 zugrunde?
Nachdem die Sozialversicherungen keine Überschüsse mehr erzielen, steht im wesentlichen nur der Überschuß der Ersparnis privater Haushalte zur inflationsfreien Finanzierung des Kreditbedarfs von Staat und Unternehmen zur Verfügung. Wie hoch war der Anteil der Kreditinanspruchnahmen (netto) a) des Staates (sowohl insgesamt wie von Bund, Ländern und Gemeinden getrennt), b) der Unternehmen (einschließlich Wohnungswirtschaft) an der privaten Ersparnis (Geldvermögensbildung abzüglich Kreditaufnahmen der privaten Haushalte) in den einzelnen Jahren 1960 bis 1979 sowie im Durchschnitt der Jahre 1960 bis 1969, 1970 bis 1974, 1975 bis 1979?
Wie hoch werden diese Anteile aus heutiger Sicht im Jahre 1980 sein?
Wie entwickelt sich der Anteil der Kreditinanspruchnahme (netto) des Bundes und des Staates insgesamt an der voraussichtlichen privaten Ersparnis in den Jahren 1981 bis 1983 nach den mittelfristigen Finanzplänen von Bund, Ländern und Gemeinden?
Wie hoch wird die in den einzelnen Jahren ab 1981 vom Bund, den Ländern und den Gemeinden vorzunehmende Nettokreditaufnahme, wenn die von der Bundesregierung vorgesehenen „steuer- und familienpolitischen Maßnahmen für die Jahre 1981 und 1982" Gesetz werden, ohne daß Ausgaben entsprechend gesenkt werden (Angaben je getrennt und insgesamt)?