DKP-beeinflußte "Freundschaftsgesellschaften" (G-SIG: 00002828)

Welche Freundschafts- oder ähnlichen Gesellschaften zur Förderung der Freundschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Staaten des Sowjetblocks, wie zum Beispiel die „Gesellschaft BRD/UdSSR", die „Gesellschaft für die Freundschaft zwischen den Völkern in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der Sozialistischen Republik Vietnam (SRV) " oder die „Freundschaftsgesellschaft BRD/Kuba" sind der Bundesregierung bekannt?

Für welche dieser Gesellschaften gilt der Satz aus dem Verfassungsschutzbericht 1974 der Bundesregierung „In Freundschaftsgesellschaften wie der Gesellschaft BRD/UdSSR . . . haben die Kommunisten günstige Ansätze für Volksfrontbündnisse gefunden" nicht?

Gibt es außer der Tatsache, daß „eine abschließende und vollständige Aufzählung aller Organisationen, die dem Links- bzw. Rechtsextremismus zuzurechnen sind, vom Verfassungsschutzbericht nicht erwartet werden (kann)", weitere Gründe, warum diese Freundschaftsgesellschaften nicht mehr, wie noch in den Verfassungsschutzberichten bis 1977, im DKP-Kapitel unter dem Abschnitt „Volksfront"-Politik bzw. Bündnispolitik aufgeführt werden, und, wenn ja, welche?

Was spricht angesichts der Tatsache, daß z. B.

a) in der „Gesellschaft BRD/UdSSR Regionalverband Rhein/ Ruhr" einerseits die SPD-Politiker K. H. Hansen als Vorsitzender, K. H. Walkhoff und Karl Wienand, andererseits die Kommunisten und DKP-Funktionäre Paul Neuhöffer, Helmut Rödl, Werner Weber, Werner Stertzenbach, Liesel Thelen, Peter Dimmers dem Vorstand,

b) in der „Freundschaftsgesellschaft BRD/Kuba" einerseits der SPD-Abgeordnete Klaus Thüsing, andererseits die DKP-Funktionäre Horst-Eckart Gross als Vorsitzender, Fritz Noll, K. H. Vach dem Vorstand,

c) der „Freundschaftsgesellschaft BRD/SR Vietnam" einerseits als Gründungsmitglied der SPD-Abgeordnete Manfred Coppik, andererseits die Kommunisten Steffen Lehndorff, Erika Runge, Frank Werkmeister angehören, dagegen, diese Gesellschaften dem Kreis der DKP-beeinflußten Organisationen zuzurechnen?

Entspricht das Grußwort des Vorsitzenden der „Gesellschaft BRD/UdSSR Regionalverband Rhein/Ruhr e. V.", K. H. Hansen, an die Mitglieder dieser Gesellschaft „Das Jahr 1980 hat leider mit Ereignissen begonnen, die Anlaß waren für neue antisowjetische Stimmungsmache. Diese Welle von Emotionalität und Angstmacherei wird hoffentlich bald wieder verebben und einer rationalen weltpolitischen Betrachtungsweise Platz machen" einerseits der Forderung der Bundesregierung „In den von der DKP beeinflußten Organisationen sollen die demokratisch eingestellten Mitglieder sich zu ihren Positionen bekennen, sie verteidigen und sie gegen andere durchsetzen", und andererseits der Beurteilung der sowjetischen Aggression gegen Afghanistan durch die Bundesregierung?

Kann die Bundesregierung Tatsachen benennen, die die Behauptung des Präsidenten der Gesellschaften zur Förderung der Beziehungen BRD/UdSSR gegenüber Radio Moskau am 10. März 1980 widerlegen „Unsere Arbeit war aber bisher immer vom Wohlwollen der Bundesregierung und hier insbesondere vom Auswärtigen Amt und auch vom Bundespresseamt begleitet"?

Hat die Bundesregierung weiterhin, wie in der Antwort des Staatsministers Dr. von Dohnanyi vom 26. April 1979 auf eine Frage im Bundestag zum Ausdruck gebracht, keine Bedenken dagegen, Gesellschaften dieser Art ungeachtet ihrer DKP-Beeinflussung öffentliche Mittel zur Verfügung zu stellen?

Ist die organisierte Zusammenarbeit von Mitgliedern deutscher demokratischer Parteien mit moskautreuen deutschen Kommunisten in sog. Freundschaftsgesellschaften nach Auffassung der Bundesregierung ein förderlicher Beitrag zur Politik der Sicherung von Frieden und Freiheit und der Entspannung und, wenn ja, aus welchen Gründen?

Nachdem von den „Freundschaftsgesellschaften" im Verfassungsschutzbericht nicht mehr die Rede ist, was tut die Bundesregierung zur Aufklärung der Öffentlichkeit über den Charakter und die Zielsetzung dieser Gesellschaften und über den Einfluß, den die DKP auf sie ausübt?