Haushaltsmehrbelastungen des Bundes im Jahre 1980 und in den Folgejahren (G-SIG: 00002858)

Die Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahre 1983, die dem geltenden Finanzplan des Bundes 1979 bis 1983 zugrunde liegt und bereits im Mai 1979 abgeschlossen wurde, unterstellt bis 1983 folgende Entwicklungen bei den gesamtwirtschaftlichen Eckwerten: — ein reales Wirtschaftswachstum im Durchschnitt der Jahre 1983/78 von annähernd 4 v. H., — ein Anstieg des gesamtwirtschaftlichen Preisniveaus von rund 3 v. H. jährlich (Deflationierungsfaktor des Bruttosozialprodukts), des Preisniveaus der Inlandsnachfrage von rd. 3 1/2 v. H. im Jahr, — eine Senkung der Arbeitslosenquote ab 1980, — einen Außenbeitrag von rund 1 1/2 v. H. des Bruttosozialprodukts in jeweiligen Preisen. Nach den Zahlen des Jahreswirtschaftsberichts 1980 der Bundesregierung vom Januar 1980 sind die Annahmen für das laufende Jahr erheblich nach unten korrigiert worden. So wird für 1980 nur ein reales Wirtschaftswachstum von 2 1/2 v. H. im Jahresverlauf erwartet; dabei geht die Regierung davon aus, daß das Wirtschaftswachstum im Laufe des Jahres rückläufig ist und gegen Jahresende gegen Null tendiert, was zwangsläufig Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung zumindest des Jahres 1981 hat. Die Preissteigerungsrate des Bruttosozialprodukts wird für 1980 auf rd. 4 v. H., die des privaten Verbrauchs auf rd. 41/2 v. H. geschätzt. Mit einer Senkung der Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt wird für 1980 nicht mehr gerechnet. Der Außenbeitrag des Bruttosozialprodukts ist bereits 1979 stark zurückgegangen (nur noch rd. 1 v. H. gemäß erstem vorläufigem Ergebnis des Statistischen Bundesamtes vom Stand Januar 1980) und wird im Jahreswirtschaftsbericht für 1980 mit Null angenommen. Mit welchen gesamtwirtschaftlichen Eckwerten für Wirtschaftswachstum, Anstieg des Preisniveaus, Arbeitslosenquote und Außenbeitrag rechnet die Bundesregierung nunmehr. a) für 1980, b) für die Folgejahre bis 1984 unter Berücksichtigung der seit der mittelfristigen Projektion vom Mai 1979 und seit der Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichts 1980 eingetretenen Entwicklung?

Welche Veränderungen ergeben sich daraus bei einzelnen Positionen auf der Einnahme- bzw. Ausgabeseite, deren Bemessung von der Entwicklung einzelner gesamtwirtschaftlicher Eckwerte abhängt, a) im Jahre 1980, b) in den Folgejahren des mittelfristigen Zeitraums?

Welche Mehrbelastungen ergeben sich im Jahre 1980 und in den einzelnen Jahren des mittelfristigen Zeitraums für die Steuereinnahmen des Bundes und einzelne Ausgabepositionen, wie z. B. Kindergeld und Wohngeld, aufgrund der von der Bundesregierung geplanten steuer- und familienpolitischen Maßnahmen?

Welche zusätzlichen Mittel sind 1980 und in den einzelnen Jahren des mittelfristigen Zeitraums im Verteidigungsbereich über die im Haushalts- und Finanzplan zur Zeit vorgesehenen Ausgaben hinaus erforderlich, um die Verteidigungsausgaben jährlich um real 3 v. H. zu steigern?

Der SPD-Parteitag hat im Dezember 1979 in Berlin beschlossen, die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen bis 1985 auf 0,7 v. H. des Bruttosozialprodukts zu steigern. 5.1. Beabsichtigt die Bundesregierung, im Jahre 1980 und in den einzelnen Jahren des mittelfristigen Zeitraums bei der Entwicklungshilfe zusätzliche Mittel vorzusehen, um entsprechend diesem Parteitagsbeschluß die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen bis 1985 kontinuierlich auf 0,7 v. H. des Bruttosozialprodukts zu steigern, und ggf. in welcher Höhe? 5.2. Welche Mehrkosten gegenüber den Ansätzen des geltenden Finanzplans 1979 bis 1983 würden a) im Jahre 1980, b) in den einzelnen Folgejahren entstehen, falls bereits ab 1980 die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen auf 0,7 v. H. des Bruttosozialprodukts erhöht würden?

Mit welchen zusätzlichen Haushaltsmehrbelastungen rechnet die Bundesregierung 1980 und in den einzelnen Jahren des mittelfristigen Zeitraums a) aufgrund der beabsichtigten Hilfsmaßnahmen für die Türkei und b) bei anderen Leistungen an Länder mit Mittelmerraum und im Nahen und Mittleren Osten? Inwieweit werden diese Mittel auf die in Fragen 4 und 5 angesprochenen Ausgabenziele angerechnet?

Die Ansätze für Ausgaben im Energiebereich sind im geltenden Finanzplan des Bundes 1979 bis 1983 stark rückläufig (1980: rd. 3 Mrd. DM, 1983: unter 1,2 Mrd. DM). Der Bundesminister der Finanzen hat in seinem Rundschreiben an die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 31. Januar 1980 ausgeführt, daß bereits für 1981 allein für die Kokskohlebeihilfe „unabweisbare Mehrausgaben gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung" von rd. 1 Mrd. DM anfallen. In welcher Höhe sind im Energiebereich im Jahre 1980 und in den Folgejahren des mittelfristigen Zeitraums über die Ansätze des Finanzplans hinaus aus heutiger Sicht zusätzliche Mittel erforderlich a) insgesamt, b) für welche Einzelbereiche (z. B. Kokskohlebeihilfe, Kohleveredlung usw.)?

Der neue Tarifabschluß für den öffentlichen Dienst, der zum 1. März 1980 in Kraft tritt, führt zu erheblichen Mehrausgaben gegenüber den Ansätzen sowohl des Haushaltsplanes 1980 als auch des Finanzplanes des Bundes für die Jahre bis 1983. Der Bundesminister der Finanzen hat in seinem Rundschreiben an die Mitglieder der SPD-Fraktion vom 31. Januar 1980 die „absehbaren bzw. unvermeidbaren" Personalmehrausgaben bereits für das Jahr 1981 mit 600 Mio DM beziffert. 8.1. Welche Mehrausgaben gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplanes 1980 und des geltenden Finanzplanes ergeben sich beim Bund durch den neuen Tarifabschluß unter der Voraussetzung, daß für Beamte, Versorgungsempfänger usw. Verbesserungen in gleicher Höhe beschlossen werden, a) berechnet auf ein ganzes Jahr (12 Kalendermonate), b) im Jahre 1980, c) in den einzelnen Jahren des mittelfristigen Zeitraums? 8.2. Was kostet den Bund im Tarif-, Besoldungs-. und Versorgungsbereich die Erhöhung der gegenwärtigen Vergütungen und Bezüge um jeweils 1 v. H. a) im Jahre 1980 (Zeitraum März bis Dezember), b) für ein Jahr voller Wirksamkeit, und zwar — insgesamt, — aufgegliedert auf Bundesverwaltung (einschl. Zuwendungsempfänger), Bundesbahn, Bundeshilfe Berlin? 8.3. Wie lauten die entsprechenden Zahlen für den gesamten öffentlichen Dienstbereich a) insgesamt, b) aufgegliedert auf — Bund (einschließlich Zuwendungsempfänger), — Bundesbahn, — Bundespost, — Länder, — Gemeinden (Gemeindeverbände), — sonstige Körperschaften? 8.4. Welche prozentuale Erhöhung im Tarif-, Besoldungs- und Versorgungsbereich ist bisher für die Tarif- und Besoldungsrunde 1980 in den Ansätzen für Personalverstärkungsmittel im Bundeshaushalt 1980 und im Finanzplan ab 1981 berücksichtigt gewesen?

Nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur öffentlichen Verschuldung in der Bundesrepublik Deutschland vom 29. Februar 1980 (Drucksache 8/3773 zu Frage 12) sind im Bundeshaushalt 1980 und im Finanzplan des Bundes 1979 bis 1983 folgende Annahmen über die Höhe der Zinsen zugrunde gelegt: — für 1980: Zinssätze von 3,5 v. H. bis 8 v. H. — für 1981 bis 1983: Zinssätze von 3,5 v. H. bis 7,75 v. H. Welche Mehrausgaben für Zinsen ergeben sich im Jahre 1980 und in den einzelnen Jahren des mittelfristigen Zeitraums, wenn man zur Berechnung der Ansätze die derzeitigen Konditionen am Kapitalmarkt zugrunde legt?

Welche zusätzlichen Mittel sind 1980 und in den einzelnen Jahren des mittelfristigen Zeitraums für eine Abschluß- geste Wiedergutmachung und zum Ausgleich noch bestehender Härten in der Kriegsfolgengesetzgebung entsprechend den Entschließungen des Bundestages vom 14. Dezember 1979 (Drucksachen 8/3510 und 8/3511) erforderlich? Welche zusätzlichen Forderungen in diesen Bereichen sind damit noch nicht befriedigt?

Der Bundesminister der Finanzen hat in seinem Rundschreiben an die Mitglieder der SPD-Fraktion vom 31. Januar 1980 unabweisbare Mehrausgaben auch für eine Reihe von anderen Bereichen (z. B. Preissteigerungen bei Heiz- und Treibstoffen, Leistungen an die DDR) angekündigt. Welche Mehrausgaben und Einnahmeausfälle zeichnen sich aus heutiger Sicht für das Jahr 1980 und für die einzelnen Jahre des mittelfristigen Zeitraums bei anderen als den in Fragen 1 bis 10 genannten Positionen des Bundeshaushalts ab (z. B. im Bereich des Arbeitsmarktes, beim Anteil der Europäischen Gemeinschaften an der Umsatzsteuer wegen der Forderungen Großbritanniens und des Beitritts weiterer Staaten, bei den Leistungen an die DDR, bei Ausgaben aufgrund von Bürgschaften, aufgrund des Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980 - Drucksache 8/3624 - usw.)?

Beabsichtigt die Bundesregierung, zum Ausgleich der vorstehend genannten Haushaltsmehrbelastungen Ausgaben an anderer Stelle zu kürzen oder Einnahmeverbesserungen vorzusehen, ggf. wo, in welchem Jahr und in welcher Höhe?

Welcher Gesamtausgabebedarf, welche Steuereinnahmen und welche Neuverschuldung ergeben sich danach beim Bund im Jahre 1980 und in den einzelnen Jahren des mittelfristigen Zeitraums unter Berücksichtigung der Antworten auf die Fragen 1 bis 12?

Wie hoch wird danach beim Bund im Jahre 1980 und in den einzelnen Jahren des mittelfristigen Zeitraums unter Berücksichtigung sowohl der Antworten auf die Fragen 1 bis 12 als auch der bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage vereinbarten Kreditlaufzeiten — die Bruttokreditaufnahme und — der Schuldendienst (Zins- und Tilgungsverpflichtungen) sein?

Nach dem geltenden Finanzplan wird der Schuldenstand des Bundes bis zum Jahresende 1983 auf 297 Mrd. DM anwachsen. Wie hoch wird unter Berücksichtigung der Antworten auf die Fragen 1 bis 12 am 31. Dezember 1980 und am Ende der einzelnen Jahre des mittelfristigen Zeitraums voraussichtlich der Schuldenstand des Bundes sein?

Wie hoch wird danach im Jahre 1980 und in den einzelnen Jahren des mittelfristigen Zeitraums unter Berücksichtigung der Antworten auf die Fragen 1 bis 12 der Anteil der Ausgaben des Staates am Bruttosozialprodukt (Staatsquote) und der Anteil der Einnahmen des Staates (Steuern und Sozialbeiträge in der Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung) am Bruttosozialprodukt (Abgabenquote) sein?

Was kosten der Volkswirtschaft jährlich je 100 000 Arbeitslose im Durchschnitt aus der Sicht des Jahres 1980? Insbesondere: Wie hoch sind die dadurch entstehenden a) Mehrausgaben der Arbeitslosenversicherung einschl. Arbeitslosenhilfe, b) Einnahmeausfälle der Arbeitslosenversicherung, c) Einnahmeausfälle der Rentenversicherung, d) Einnahmeausfälle der sonstigen Zweige der Sozialversicherung, e) Steuerausfälle bei der Lohnsteuer, Kirchensteuer und anderen Steuern, f) sonstige Mehrbelastungen von Staat und Sozialversicherungsträgern (z. B. Sozialhilfe, Wohngeld, Ausbildungsförderung)? Auf welchen Betrag ist der Ausfall am Sozialprodukt durch je 100 000 Arbeitslose zu schätzen?