Situation der Behinderten im Verkehrsgeschehen
der Abgeordneten Batz, Curdt, Daubertshäuser, Frau Eilers (Bielefeld), Glombig, Ibrügger, Junghans, Wendt, Wiefel, Hoffie, Schmidt (Kempten), Merker, Hölscher und der Fraktionen der SPD und FDP
Vorbemerkung
Behinderte und ältere Menschen haben im Verkehrsgeschehen besondere Schwierigkeiten. Behinderten Verkehrsteilnehmern wird gerade hier deutlich, daß ihnen eine normale Lebensführung ständig oder vorübergehend erschwert oder gar unmöglich ist. Andererseits haben körperbehinderte Personen ein Mobilitätsbedürfnis, dem es zu entsprechen gilt.
Eine angemessene Berücksichtigung der Belange von Behinderten im Verkehr muß daher ein Anliegen der Verkehrspolitik sein. Gewisse Verbesserungen sind erkennbar, eine umfassende Lösung dieses Problems ist jedoch noch nicht erreicht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie groß ist die Zahl der behinderten Verkehrsteilnehmer, und wie setzt sich diese Zahl nach Art der Beeinträchtigungen zusammen?
Weisen die Verkehrsunfallzahlen eine außergewöhnliche Verkehrsgefährdung Behinderter und älterer Menschen im Verkehr aus?
Wird den Gefährdungen Behinderter und älterer Menschen durch entsprechende Planungsgrundlagen für Verkehrsinvestitionen entgegengewirkt?
Welche Möglichkeiten des behindertengerechten Baues von Haltestellen im öffentlichen Personenverkehr, insbesondere im U- und S-Bahnbereich, gibt es, und bestehen hierfür bereits einheitliche Richtlinien bei Bund, Ländern und Gemeinden?
Welche Möglichkeiten gibt es, den Belangen Behinderter und älterer Menschen durch Vorschriften für den Bau von Fahrzeugen gerecht zu werden?
Wie wird den Belangen Behinderter bei der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr entsprochen?
Welche gesetzlichen Grundlagen bestehen, um unter Anerkennung des Mobilitätsbedürfnisses Behinderter deren Situation im öffentlichen Verkehr zu berücksichtigen?
Wie ist der Stand der Diskussion für ein Maßnahmenprogramm für den behindertengerechten Ausbau im Verkehrsbereich auf internationaler Ebene?