Gesamtkosten des Bundeswehreinsatzes zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Kersten Naumann, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Gesamtkosten für den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm sind nach wie vor nicht exakt zu beziffern. Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. dahingehend beantwortet (Bundestagsdrucksache 16/13540), dass die Ausgaben des Bundes sich auf insgesamt 81 Mio. Euro belaufen. Es seien aber noch einige Rechnungsposten aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern offen.
Die Kosten für den von der Fraktion DIE LINKE. als verfassungswidrig bezeichneten Bundeswehreinsatz belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf 13,9 Mio. Euro.
Das bezieht sich aber nicht auf den gesamten Einsatz, sondern nur auf „die erbrachten Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe“. Dabei waren bekanntlich 1 100 Soldaten zum Einsatz gekommen.
Dagegen waren außerhalb der Amtshilfe weitere rund 1 350 Soldaten eingesetzt worden, darunter mehrere hundert Feldjäger, die zur „Eigensicherung“ teils mit Maschinenpistolen bewaffnet quer durch die Region patrouilliert sind, sowie 350 Soldaten für die „luftseitige“ Sicherung. Diese Kosten sowie die einsatzbedingten Mehrkosten wurden bisher nicht bilanziert, müssen aber in eine Gesamtaufstellung einfließen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Welche Kosten hat der Amtshilfe-Einsatz der Bundeswehr anlässlich des G8-Gipfels insgesamt verursacht (bitte jeweils nach Vollkosten und einsatzbedingten Mehrkosten differenzieren)?
a) Wie teuer war der Einsatz von Sanitätseinheiten?
b) Wie teuer waren Maßnahmen zum Transport von Gipfeldelegationen sowie Journalisten?
c) Wie teuer war der Einsatz der Fennek-Spürpanzer?
d) Wie teuer waren Amtshilfe-Maßnahmen anderer Art (bitte aufschlüsseln)?
Welche Kosten hat der Einsatz weiterer Soldaten außerhalb des Rechtsrahmens der Amtshilfe insgesamt verursacht (bitte jeweils nach Vollkosten und einsatzbedingten Mehrkosten differenzieren)?
a) Wie teuer war der Einsatz der Feldjäger im Vorfeld, während und gegebenenfalls nach den Gipfeltagen?
b) Wie teuer war der Einsatz von rund 300 Angehörigen des Objektschutzregiments der Luftwaffe und 40 Marinesoldaten zur Bewachung, zum Schutz und Betrieb von Bundeswehrdienststellen im Raum Rostock/ Heiligendamm/Laage?
c) Wie teuer war der Einsatz von knapp 350 Soldaten aus Marine, Luftwaffe und Heer zur „Gewährleistung der Sicherheit im Luftraum“?
d) Wie teuer waren der Einsatz der vier Eurofighter und acht Phantom- Flugzeuge?
e) Welche Kosten hat der Einsatz der AWACS (Airborne Warning and Control System) insgesamt verursacht, und welche hiervon trägt der Bund?
f) Welche weiteren, in den vorangegangenen Punkten noch nicht aufgezählten Kosten sind durch den Einsatz von Bundeswehrsoldaten bzw. -gerät außerhalb der Amtshilfe entstanden, und für welche Zwecke genau?