Barrierefreie Bahnhöfe in Hessen
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dorothee Menzner, Heidrun Bluhm, Roland Claus, Werner Dreibus, Wolfgang Gehrcke, Lutz Heilmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Barrierefreiheit von Personenbahnhöfen war bereits mehrfach Gegenstand parlamentarischer Anfragen. Für die Fraktion DIE LINKE. unbefriedigend waren die Antworten der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert (Fragen 100 bis 103, Bundestagsdrucksache 16/12923, Seite 60 bis 63). Danach bildet die Verbesserung des barrierefreien Zugangs zu den Bahnhöfen einen Schwerpunkt bei der Modernisierung der ca. 2 000 Bahnhöfe im Rahmen der Konjunkturprogramme I und II der Bundesregierung. Trotzdem wird durch das Maßnahmenpaket in den nächsten zwei Jahren nur bei 41 weiteren Stationen vollständige Barrierefreiheit vom Bahnhofsvorplatz bis auf die Bahnsteige durch neue Aufzüge und Rampen erreicht. Dies ist mit Blick auf die geltende UN-Behindertenrechtskonvention und angesichts der großen Zahl von Bahnhöfen, die noch nicht barrierefrei sind, nicht akzeptabel.
Beispiel Sachsen: Hier werden – so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Frage des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert – 403 Verkehrsstationen betrieben, davon sind 211, also 52 Prozent, barrierefrei. Würde das mittels Konjunkturprogrammen „erhöhte“ Tempo beibehalten, wäre in Sachsen der letzte noch nicht barrierefreie Personenbahnhof in ca. 70 Jahren mit der Umgestaltung an der Reihe.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Personenbahnhöfe sind in Hessen derzeit (Stand 1. Januar 2009) barrierefrei, wie viele nicht (bitte aufgeschlüsselt nach Kategorien)?
Wie viele Personenbahnhöfe wurden in Hessen in den Jahren 2005 bis 2008 barrierefrei umgestaltet (bitte aufgeschlüsselt nach Kategorien)?
Welche Personenbahnhöfe werden in Hessen nach derzeitiger Planung mit Hilfe der Konjunkturprogramme bis Ende 2011 barrierefrei sein (bitte aufgeschlüsselt nach Kategorien)?
Welche Personenbahnhöfe werden über das im Rahmen des Konjunkturprogramms des Bundes aufgelegte Bahnhofsprogramm hinaus in den Jahren 2009 bis 2011 mit bzw. ohne Förderung des Bundes barrierefrei umgestaltet (bitte aufgeschlüsselt nach Kategorien)?
Welche Personenbahnhöfe im Land Hessen werden nach derzeitiger Planung auch nach dem Jahr 2011 noch nicht barrierefrei sein?
Was plant der Bund an Initiativen bzw. Maßnahmen, damit auch diese Bahnhöfe in absehbarer Zeit barrierefrei sind?