Einsatz von weißer Phosphormunition im Irak
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut einer Berichterstattung des italienischen Fernsehsenders RAINews24 am 8. November 2005 haben die US-Besatzungsstreitkräfte im Irak bei der Bekämpfung des irakischen Widerstandes in der Stadt Falluja chemische Waffen, nämlich eine Art Napalm und weißen Phosphor, gegen Aufständische und Zivilisten eingesetzt. Nach anfänglichen Dementis gaben die US-Behörden zu, weißen Phosphor eingesetzt zu haben, da es sich um eine konventionelle Waffe handelt. Trotz beweiskräftiger Aussagen von Augenzeugen bestritt die US-Armee, diese Waffe gegen Zivilisten eingesetzt zu haben. Diese Nachricht des italienischen Fernsehsenders ist zu einem Zeitpunkt bekannt geworden, da in Genf Regierungsexperten auch aus den USA und Großbritannien über Einsatzverbote für inhumane Waffen verhandeln.
Bei weißem Phosphor handelt es sich um eine grausame und deshalb völkerrechtlich zu ächtende Waffe. Obwohl weißer Phosphor eine typische chemische Waffe darstellt und deshalb durch die Chemiewaffenkonvention als verbotene Waffe zu gelten hätte, wird sie weiterhin als konventionelle Waffe geführt und ist Bestandteil der Waffenarsenale vieler Armeen, darunter auch solcher Staaten, die Mitglied der NATO sind. Namhafte Experten, so Professor Paul Rodgers von der Universität Bradford, vertreten die Meinung, der Einsatz von weißem Phosphor sei als klarer Chemiewaffeneinsatz zu betrachten.
Weißer Phosphor wird als Substanz in Brandbomben, Signalmitteln, Leuchtspurmunition und Rauchbomben verwendet. Aber den Einsatz von Brandwaffen verbietet ein völkerrechtlicher Vertrag, nämlich Protokoll 3 des Übereinkommens über Verbote und Einsatzbeschränkungen für bestimmte konventionelle Waffen, die unnötige Leiden verursachen. Die Vereinbarung verbietet den Einsatz von Brandwaffen gegen Zivilisten. Sie dürfen auch nicht gegen militärische Ziele eingesetzt werden, wenn diese nicht klar von zivilen Zielen abgegrenzt werden können. Bis zum heutigen Tag sind die USA, diesem Protokoll nicht beigetreten.
Welche Grausamkeit diese Waffe erzeugt, darüber berichtete der US-Marineinfanterist Jeff Engelhart in dem benannten RAI-Bericht: „Ein Feuerregen fiel auf die Stadt Falluja, verbrannte Körper, verbrannte Kinder, verbrannte Frauen. Weißer Phosphor tötet auf unberechenbare Weise. Er bildet eine Wolke, die im Umkreis von 150 Metern jeden Menschen und jedes Tier verbrennt.“
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Gehört Phosphormunition zu den Munitionsbeständen der Bundeswehr – konkret: welche Rauch- und Leuchtspurmunitionstypen der Bundeswehr enthalten weißen und/oder roten Phosphor?
Fragen9
Gehört Phosphormunition zu den Munitionsbeständen der Bundeswehr – konkret: welche Rauch- und Leuchtspurmunitionstypen der Bundeswehr enthalten weißen und/oder roten Phosphor?
Wie ist der Einsatz dieser Munition geregelt?
Gehört die Phosphormunition zur Ausrüstung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Einsatz dieser Munition durch eine internationale Regelung verboten werden sollte?
Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung einzuleiten, um eine internationale Übereinkunft zum Verbot dieses Waffentypus zu erlangen?
Hat die Bundesregierung Schritte unternommen, um zu verifizieren, ob es zum Einsatz dieser Waffe seitens des NATO-Partners USA bei der Aufstandsbekämpfung in Falluja im Jahr 2004 kam?
Beabsichtigt die Bundesregierung im Falle einer Bestätigung der Informationen, dem NATO-Partner USA die deutsche Auffassung über die Menschenrechtsverletzungen im Irak zu erläutern?
Beabsichtigt die Bundesregierung, innerhalb der NATO für ein Verbot der Lagerung und des Einsatzes von Phosphormunition initiativ zu werden?
a) Ist der Bundesregierung der Export von Rauch- und Leuchtspurmunition durch deutsche Unternehmen z. B. in die USA bekannt?
b) An welche Länder wurden diese Munitionsexporte genehmigt?