Planungsstand neuer fossiler Kraftwerke
der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Lutz Heilmann, Eva Bulling-Schröter, Ulla Lötzer, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Roland Claus, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut Statusbericht der Bundesregierung für den Energiegipfel vom 3. April 2006 muss bis 2030 mehr als die Hälfte der bestehenden Kraftwerkskapazität ersetzt werden, um den Strombedarf zukünftig zu decken. Vorrangig sollen dabei neue Kraftwerke mit den fossilen Energieträgern Braunkohle, Steinkohle und Erdgas, aber auch mit sogenannten Ersatzbrennstoffen (EBS) betrieben werden. Dazu wurden von der Energiewirtschaft weit gehende Investitionsankündigungen gemacht. Im Vorfeld des zweiten Energiegipfels im Oktober 2006 drohte die Energiewirtschaft damit, zugesagte Investitionen in Kraftwerksneubauten zurückzuhalten (Focus vom 13. September 2006: „Versorger drohen mit Investitions- Stopp“ http://www.focus.de/finanzen/news/energie_nid_35472.html). Mit Blick auf die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz ergeben sich daraus Unsicherheiten für die künftige Stromversorgung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Kraftwerke, die mit fossilen Rohstoffen bzw. EBS betrieben werden sollen, befinden sich zurzeit in Planung, in der Genehmigung bzw. im Bau?
a) Welcher Brennstoff wird eingesetzt?
b) An welchen Standorten sind Kraftwerke vorgesehen?
c) Welche installierte Leistung haben sie jeweils?
d) Sind die Bauten jeweils als Grundlast-, Mittellast- oder Spitzenlast- Kraftwerk geplant?
e) Welche Verbrennungs- Technologien sind in den jeweiligen Kraftwerken vorgesehen?
f) Wer ist der jeweilige Betreiber bzw. Investor?
g) Wann ist jeweils die vorgesehene Inbetriebnahme?
h) Wie hoch ist jeweils die veranschlagte Investitionssumme?
Welche weiteren Vorhaben für Kraftwerksneubauten sind der Bundesregierung darüber hinaus bekannt (bitte aufgeschlüsselt wie oben)?
Bei welchen in Betrieb befindlichen oder in den Antworten zu den Fragen 1 und 2 aufgeführten Kraftwerken ist eine Abscheidung von Kohlendioxid (CO2) konkret vorgesehen, in welche Lagerstätten soll das abgetrennte CO2 jeweils verbracht werden, und welche technischen Verfahren sind dafür jeweils vorgesehen?
Welche in Betrieb befindlichen fossilen/EBS Kraftwerke haben bis 2030 das Ende ihrer Betriebsdauer erreicht und müssten demnach den Betrieb einstellen bzw. durch Neubauten ersetzt werden?