Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr und sein Verhältnis zu rechtsextremistischen Organisationen
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Monika Knoche, Inge Höger-Neuling, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 19. November 2006 fanden bundesweit Gedenkveranstaltungen anlässlich des Volkstrauertages statt. An zahlreichen Orten waren dabei auch Vertreter der Bundeswehr sowie des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (VdRDBw) beteiligt. Die Veranstaltung auf dem Berliner Garnisonsfriedhof am Columbiadamm wurde von der Sektion Berlin des VdRDBw organisiert. Zu den knapp 200 Besuchern der Veranstaltung gehörten neben uniformierten Reservisten und Soldaten auch zahlreiche Vertreter der neofaschistischen Parteien DVU und NPD sowie Angehörige der Kameradschaftsszene. Unter anderem waren der Berliner DVU-Funktionär S. K., der NPD-Aktivist J. H. sowie der parlamentarische Geschäftsführer der DVU-Landtagsfraktion Brandenburg, S.-P. Sch., anwesend. Der Letztgenannte trug sich mit vollem Namen und Funktionsangaben in die Anwesenheitsliste ein, so dass die Veranstalter von seiner Anwesenheit gewusst haben müssen.
Die neofaschistischen Parteien DVU und NPD legten mehrere Kränze direkt neben Kränzen des VdRDBw ab. Hinzu kam ein Kranz des „Stahlhelms“, einer weiteren rechtsextremistischer Organisation, die nach Angaben der Bundesregierung „insbesondere von nationalistisch-völkischem, antisemitischem und revisionistischem Gedankengut geprägt ist“ (Bundestagsdrucksache 14/1480). Außerdem legten auch mehrere Gliederungen des Bundes der Vertriebenen Kränze nieder.
Trotz dieser unübersehbaren rechtsextremistischen Präsenz hat der VdRDBw keine Maßnahmen getroffen, um sich von den Rechtsextremisten zu distanzieren. In Gesprächen mit Pressevertretern betonte der zuständige Oberstleutnant a. D. A. B. zwar, er habe die Rechtsextremisten nicht eingeladen, in seiner Ansprache erklärte er aber: „Jeder darf hier Kränze oder Blumen ablegen.“ (junge Welt, 20. November 2006, taz Berlin, 20. November 2006).
In seinen weiteren Ausführungen bezeichnete der Oberstleutnant a. D. A. B. den Tod von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz als „Heldentod“; auch diesen gelte es am Volkstrauertag zu feiern. Die Vokabel des „Heldentodes“ kehrte regelmäßig in den Berichten des Oberkommandos der Wehrmacht wieder und gehörte zum Standardrepertoire nationalsozialistischer Kriegsverherrlichung und Durchhaltepropaganda.
Im Anschluss an diese Ansprache rief ein weiterer Vertreter des Reservistenverbandes (Herr B.) die militärischen Traditionsgemeinschaften und weitere Organisationen auf, die sich am Gedenken beteiligten. Dabei nannte er unter anderem die Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger und die Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS (HIAG).
Gegenüber den Fragestellern rechtfertigte Oberstleutnant a. D. A. B. die Würdigung der SS-Veteranen mit den Worten, die Bundeswehr sei schließlich auch von mehreren hundert Waffen-SS-Mitgliedern aufgebaut worden.
Eine derartige Einbindung rechtsextremistischer Vereinigungen, zu denen die Bundeswehr ein Kontaktverbot erklärt hat, steht nach Meinung der Fragesteller im Gegensatz zu den Erfordernissen einer glaubwürdigen Abgrenzung von Faschismus und Neofaschismus. Da auch uniformierte Soldaten anwesend waren und nach den Ausführungen des Herrn B. auch das Standortkommando Berlin der Bundeswehr in die Durchführung der Veranstaltung eingebunden war, ist hier eine politische Klarstellung unbedingt geboten. Veranstaltungen wie diese sind symptomatisch für die wachsende Akzeptanz rechtsextremistischer Positionen in der so genannten Mitte der Gesellschaft. Es ist nicht zu erkennen, inwiefern die Duldung und Begrüßung von Rechtsextremisten im Rahmen des Volkstrauertages für die Aufgaben des VdRDBw erforderlich sein sollten. Zu diesen Aufgaben gehört es, Reservisten „zu betreuen, sie als Mittler zwischen Bundeswehr und zivilem Umfeld zu gewinnen und sie für die Wahrnehmung ihrer Mittlertätigkeit weiterzubilden“. Zu diesem Zweck erhält der VdRDBw finanzielle Zuwendungen durch die Bundesregierung, im Jahr 2005 beispielsweise 13,8 Mio. Euro.
Wenn der VdRDBw sich nicht eindeutig von Rechtsextremisten distanziert, stellt sich die Frage, ob seine Förderung aus Bundesmitteln weiterhin gerechtfertigt ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie bewertet die Bundesregierung die Begrüßung von Organisationen wie der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger und der HIAG durch den Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (VdRDBw), insbesondere vor dem Hintergrund der rechtsextremistischen Vorfälle in der Bundeswehr und der notwendigen historischen Sensibilisierung von Soldaten?
Ist es für die Zwecke, Reservisten zu betreuen, sie als Mittler zwischen Bundeswehr und zivilem Umfeld zu gewinnen und sie für die Wahrnehmung ihrer Mittlertätigkeit weiterzubilden, erforderlich, die Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger und die HIAG an der Durchführung einer Veranstaltung zum Volkstrauertag zu beteiligen, und wenn ja, warum?
Ist es für die Reservistenarbeit der BW erforderlich, auch NPD- und DVU-Vertretern den Zutritt zu den Volkstrauertagsfeierlichkeiten zu gewähren und sie dort Kränze ablegen zu lassen, und wenn ja, warum?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass Kränze rechtsextremistischer Vereinigungen wie der NPD, der DVU und des „Stahlhelms“ sowie einiger Gliederungen des Bundes der Vertriebenen, des Bundes Deutscher Fallschirmjäger sowie des Deutschen Marinebundes unmittelbar neben Kränzen des VdRDBw platziert wurden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die letztgenannten Organisationen allesamt staatliche Zuwendungen erhalten?
Wie bewertet die Bundesregierung, dass Oberstleutnant a. D. A. B. vom Reservistenverband Berlin sich nur in Pressegesprächen, aber nicht in seiner Ansprache von den Rechtsextremisten distanziert hat, sondern in der Ansprache ausführte, jeder dürfe Blumen oder Kränze ablegen?
Gab es über die Bereitstellung eines Trompeters durch das Standortkommando Berlin (Angaben des VdRDBw gegenüber den Fragestellern) weitere Formen, in denen die Bundeswehr an Planung und Durchführung der Veranstaltung auf dem Garnisonsfriedhof beteiligt war, und wenn ja, welche?
Hält die Bundesregierung die Beteiligung der Bundeswehr an Veranstaltungen, an denen Vertreter rechtsextremistischer Organisationen teilnehmen und die rechtsextremistische HIAG sowie die Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger begrüßt werden, für angemessen, und wenn ja, warum?
Hält die Bundesregierung die Teilnahme von Soldaten in Uniform an Veranstaltungen, an denen auch Rechtsextremisten teilnehmen und Organisationen wie die Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger und die HIAG begrüßt werden, für angebracht?
Falls Frage 8 mit Nein beantwortet wird: Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um auf Soldaten dahingehend einzuwirken, dass sie künftig nicht mehr oder zumindest nicht in Uniform an einer solchen Veranstaltung, wie sie am 19. November 2006 in Berlin stattfand, teilnehmen?
Wird die Bundesregierung auf den VdRDBw dahingehend einwirken, dass dieser künftig eine klare Distanzierung von NPD, DVU, Kameradschaften, Ordensgemeinschaft und HIAG vornimmt, und wenn ja, welche Maßnahmen sind beabsichtigt, und gehören dazu auch die Kürzung oder Streichung finanzieller Zuwendungen?
Welchen Betrag hat der VdRDBw für die Veranstaltung auf dem Garnisonsfriedhof ausgegeben, und wie hoch war dabei der vom Bund geförderte Anteil?
Hat und nutzt die Bundesregierung Möglichkeiten, die Verwendung der Fördermittel durch den VdRDBw zu kontrollieren, und wenn nicht, wird sie die Förderung einstellen, um zu verhindern, dass mit staatlicher Förderung das Kontaktverbot zu Organisationen wie Ordensgemeinschaft und HIAG umgangen sowie diesen Organisationen zu einer nicht verdienten Würdigung verholfen wird?
Wird die Bundesregierung auf den Bund Deutscher Fallschirmjäger und den Deutschen Marinebund einwirken, sich künftig nicht an Veranstaltungen zu beteiligen, an denen Vertreter rechtsextremistischer Organisationen willkommen sind?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, die Rede vom „Heldentod“ sei unangebracht und könne geeignet sein, den Auffassungen der Rechtsextremisten zuzuarbeiten, und wenn nein, warum nicht?
Welche Auswirkungen auf Traditionsbewusstsein und Geschichtsbild von Reservisten und Soldaten erwartet die Bundesregierung, wenn der VdRDBw im Rahmen seiner Reservistenarbeit den Tod von Bundeswehrsoldaten als „Heldentod“ bezeichnet, und welche Konsequenzen zieht sie daraus hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem VdRDBw?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkung, die der Ablauf des Volkstrauertages in Berlin im Ausland hat?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, die beschriebene Haltung des VdRDBw gegenüber rechtsextremistischen Organisationen sei geeignet, die anwesenden Vertreter alliierter Delegationen abzustoßen und deren Trauer zu stören?
An welchen anderen Orten haben im Zusammenhang mit dem Volkstrauertag 2006 Veranstaltungen stattgefunden, an denen Vertreter der Bundeswehr bzw. des VdRDBw teilgenommen und rechtsextremistische Organisationen wie insbesondere die Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger sowie die HIAG begrüßt haben?
An welchen anderen Orten waren bei Veranstaltungen zum Volkstrauertag 2006 neben Vertretern rechtsextremistischer Organisationen auch Vertreter der Bundeswehr bzw. des VdRDBw anwesend?