Nutzung der Gelder für aktive Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2009
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesrepublik Deutschland erlebte in diesem Jahr die schwerste Wirtschaftskrise seit ihrem Bestehen. Die Arbeitslosigkeit ist im November 2009 gegenüber dem Vorjahr um 227 000 Erwerbslose angestiegen und es ist noch unklar, welche Auswirkungen die Krise in den nächsten Monaten auf den Arbeitsmarkt haben wird. Die Politik und die Arbeitsverwaltung sollten alles Erdenkliche tun, um Arbeitslosigkeit zu verhindern, und Erwerbslosen solche Fortbildungs-, Vermittlungs- und auch Beschäftigungsmöglichkeiten geben, welche die Arbeitsmarktchancen verbessern und einen Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglichen oder eine Alternative zum ersten Arbeitsmarkt bieten.
Es stellt sich daher die Frage, wie im Jahr 2009 die für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehenden Mittel genutzt wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie hoch ist der Etat für Eingliederungsmittel im Bereich des SGB II und des SGB III im Jahr 2009 inklusive des Nachtragshaushaltes und der Einzelmaßnahmen der Konjunkturpakte (bitte für die Rechtskreise getrennt ausweisen)?
Wie viele dieser für 2009 zur Verfügung stehenden Mittel aus den Eingliederungstiteln im Bereich des SGB II und des SGB III sind bisher ausgegeben worden, und wie viele Mittel sind gebunden (bitte für die Rechtskreise getrennt aufführen und nach Bundesländer differenzieren)?
Für welche arbeitsmarktpolitischen Instrumente und Eingliederungshilfen sind die Gelder ausgegeben worden (bitte differenzieren nach Art, Dauer und Ausgaben je Teilnehmer der Maßnahme)?
Worin sieht die Bundesregierung die Ursachen für einen möglichen, nicht erfolgten Mittelabfluss im Jahr 2009? Wie bewertet die Bundesregierung einen möglichen, nicht erfolgten Mittelabfluss angesichts der gestiegenen Arbeitslosigkeit?
Wie hoch sind seit 2005 die durchschnittlichen jährlichen tatsächlich verausgabten Eingliederungsmittel pro Arbeitslosem?
Wie erklärt die Bundesregierung, dass laut der Bundesagentur für Arbeit die Förderintensität sowohl im SGB II als auch im SGB III (Anteil der Arbeitslosen, die arbeitsmarktpolitisch gefördert werden) gegenüber dem Vorjahr zurückgeht?
Plant die Bundesregierung für den Fall, dass größere Teile der Gelder der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht abgeflossen sind, diese in das Jahr 2010 zu übertragen, und wenn ja, für welche Zwecke will sie diese nutzen? Wenn nein, wofür sollen diese Mittel dann verwandt werden?