Nicht erledigte Poststücke bei den Jobcentern
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Verschiedentlich berichtet die Presse (z. B. Berliner Morgenpost, 19. März 2009), in den Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit würde es viele unbearbeitete Poststücke geben. Hinter diesen Poststücken verbergen sich wiederum einzelne Vorgänge für Hunderttausende Betroffene. Bestehende Probleme können sich aufbauen, wenn Akten mit nur einem Vorgang vorgezogen, die mit mehreren Vorgängen wegen des Aufwandes geschoben werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele Argen sind von den Rückständen in der Postbearbeitung betroffen (bitte nach Bundesländern ordnen)?
Wie ist die Postbearbeitung generell innerhalb der Ablaufsorganisation der Argen organisiert, und wie wird gesichert, dass jedes Poststück erfasst und eingangsmäßig gesichert wird, um den möglichen Beginn von Ansprüchen zu sichern?
Welche Organisationsanweisungen gibt es diesbezüglich?
Wie viele Poststücke im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) liegen derzeit in welchen Argen der Bundesagentur für Arbeit vor (bitte nach Bundesländern aufführen und dazu jeweils die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im SGB II nennen)?
Wie viele dieser Poststücke konnten bisher nicht abschließend bearbeitet werden (bitte nach Bundesländern aufführen und dazu jeweils die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im SGB II nennen)?
Wie wird ausgeschlossen, dass sich bei den Bearbeitungsrückständen im Posteingang keine Erstanträge oder abschließende Mitwirkungen der Antragsteller befinden, die einen Leistungsbezug dringend geboten machen?
Wie viele Vorgänge, wie etwa Weiterbildungsanträge, Betriebskostenabrechnungen oder Erstanträge, verbergen sich hinter den Poststücken (bitte wenn möglich nach Bundesländern aufführen, dabei jeweils die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im SGB II nennen und die zehn häufigsten Arten der Vorgänge nennen)?
Wie hoch ist die Zahl der unbearbeiteten Vorgänge in den einzelnen Argen?
Welchen Zusammenhang gibt es zwischen unbearbeiteten Poststücken und der Personalsituation in den Jobcentern?
Welche Erkenntnisse gibt es über die Folgen nicht bearbeiteter Poststücke für versäumte Fristen und mögliche Nachteile für die Leistungsbezieher im SGB II?