Bewaffnete Gruppen in Afghanistan
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Obwohl die Frage des Umgangs mit bewaffneten Gruppen zentral für die Verbesserung der Sicherheitslage der afghanischen Bevölkerung und die Chancen auf einen tragfähigen Friedensprozess in Afghanistan ist, spielte diese in den bisherigen Afghanistan-Konzepten der jeweiligen Bundesregierung nur eine untergeordnete Rolle. Weder wurde die Öffentlichkeit in Deutschland über den Iststand informiert noch wurden Konzepte für den zukünftigen Umgang mit bewaffneten Gruppen und dem damit verbundenen Aspekt der Verbreitung von Kleinwaffen und anderen Rüstungsgütern in Afghanistan diskutiert.
Bereits auf der Petersberger Konferenz im Dezember 2002 wurde die Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der verschiedenen bewaffneten Verbände in Afghanistan als ein wichtiges Ziel der Wiederaufbaubemühungen in Afghanistan hervorgehoben. Diese Bemühungen standen jedoch kontinuierlich im Schatten der Machtkonsolidierung der Regierung Karsai und den Erfordernissen der militärischen Eskalationsstrategie der NATO. Zwar gelang es im Rahmen des Disarmament, Demobilisation and Reintegration (DDR)- Programms offiziell zwischen 2003 und 2005 etwa 62 000 Angehörigen der früheren afghanischen Militärstreitkräfte (Afghan Military Forces – AMF) zu demobilisieren und etwa 63 000 Waffen einzusammeln. Viele alte AMF- Kommandeure wechselten jedoch in die neuen Streitkräfte oder die Polizei und behielten weiterhin Kontakte zu ihren ehemaligen Soldaten. Außerdem wurde die Vielzahl anderer bewaffneter Gruppen, z. B. lokaler Milizen und frühere Mudjahedin-Einheiten, von der Maßnahme nicht erfasst.
Mit dem 2005 begonnenen Programm „Disbandment of Illegal Armed Groups“ (DIAG) sollte das korrigiert werden. Allerdings wurde schnell deutlich, dass auf Seiten der afghanischen Regierung und der NATO-Staaten der Umgang mit bewaffneten Gruppen bestimmt war von dem militärischen Kalkül, lokal und regional Verbündete gegen die Taliban zu gewinnen. In mehrfacher Hinsicht leistete dieses Kalkül einen erheblichen Beitrag dazu, dem DIAG-Prozess die Grundlage zu entziehen. Zum einen begannen immer mehr bewaffnete Gruppen, inklusive der sogenannten Stammesmilizen, als Reaktion auf das rigorose Vorgehen im Rahmen der Aufstandsbekämpfung sich wenigstens sporadisch an den Kämpfen gegen die afghanische Regierung und die ISAF-Truppen (ISAF = International Security Assistance Force) zu beteiligen. Zum anderen förderten die afghanische Regierung und die ISAF das Fortbestehen von irregulären bewaffneten Gruppen, indem sie diese auf lokaler Ebene als Partner gegen die Taliban einbinden wollten und wollen und damit auch eine Wiederbewaffnung in Kauf nehmen. Einige Gruppen sollten auch als „reguläre Milizen“ an die afghanischen Sicherheitsbehörden angebunden werden, wie z. B. 2006 in Form der Afghan National Auxiliary Police. Im April 2009 wurden außerdem erstmals lokale Milizen als sogenannte Public Protection Units aufgestellt. Es ist zu befürchten, dass bei solchen Strukturen der Verbleib der ausgehändigten Waffen oder des ausgebildeten Personals noch weniger gewährleistet werden kann, als es ohnehin schon bei den afghanischen Streitkräften und der afghanischen Polizei der Fall ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen36
Wie viele Mitglieder von bewaffneten Gruppen wurden seit 2005 entwaffnet und demobilisiert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Zugehörigkeit zu den einzelnen Gruppierungen)?
Welche Tätigkeitsfelder wurden diesem Personenkreis im Rahmen von sozialen Reintegrationsmaßnahmen angeboten, und für welche haben sie sich jeweils entschieden?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den dauerhaften Verbleib dieser Personen in den von ihnen gewählten Tätigkeitsfeldern, und wie bewertet die Bundesregierung die Nachhaltigkeit der Maßnahmen?
Wie viele Waffen welchen Typs wurden seit 2005 von den verschiedenen bewaffneten Gruppen eingesammelt, und wie wurde anschließend mit den Waffen verfahren (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Jahren)?
Wie viele Geldmittel wurden im Rahmen der Vereinten Nationen, der NATO, der EU, anderer internationaler Organisationen und durch einzelne Staaten für die Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration von Mitgliedern bewaffneter Gruppen seit 2005 bereitgestellt, und welchen Beitrag hat Deutschland geleistet (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?
Welche Maßnahmen und Programme für die Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration bewaffneter Gruppen wurden seit 2006 im Zuständigkeitsbereich des Regionalkommandos Nord durchgeführt, und welchen Beitrag hat Deutschland dazu geleistet?
Beabsichtigt die Bundesregierung, sich im Bereich der Reintegrationsprogramme für ehemalige Mitglieder bewaffneter Gruppen in Zukunft zu engagieren, und wenn ja, mit welchen finanziellen Mitteln, und an welchen Projekten in welchem Zeitraum?
In wie vielen Provinzen wurden bislang im Rahmen des DIAG-Programms entsprechende Maßnahmen umgesetzt, und konnte dadurch die Existenz der bewaffneten Gruppen beseitigt werden?
Wie viele afghanische Regierungsangestellte unterhalten nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakt mit bewaffneten Gruppen, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung sowohl bilateral als auch im Rahmen von ISAF für die Zusammenarbeit mit der afghanischen Regierung?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Verlauf des DIAG-Programms, und in welchen Bereichen sieht sie einen Verbesserungsbedarf?
Wie hat sich die Anzahl und Stärke der bewaffneten Gruppen seit 2001 verändert, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für ihre Afghanistan-Politik?
Wie viele bewaffnete Gruppierungen (inklusive der sogenannten Regierungsfeindlichen Kräfte und sogenannten Opposing Militant Forces) sind nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. nach ISAF-Informationen in Afghanistan derzeit aktiv (bitte aufgeschlüsselt nach Provinzen/ Regionalkommandos und Stärke der Gruppen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung jeweils über die Strukturen, Kommandoebenen und Ziele der verschiedenen bewaffneten Gruppierungen, und worauf stützen sich diese Erkenntnisse (bitte soweit möglich aufgeschlüsselt nach bewaffneten Gruppen)?
Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Mitgliedschaft von Kindern und Jugendlichen in diesen bewaffneten Gruppierungen, und welche Konsequenzen zieht sie daraus für die eigene Einsatzstrategie und den Umgang mit Gefangenen?
Auf wie viele Mitglieder schätzt die Bundesregierung jeweils die Stärke der bewaffneten Gruppierungen im Regionalkommando Nord, und welchen Aktionsbereich haben diese jeweils?
Über wie viele Kämpfer verfügen die den Taliban zugerechneten bewaffneten Gruppen nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Bundesregierung?
Trifft es zu, dass das deutsche Einsatzkontingent mit einigen bewaffneten Gruppierungen kooperiert, z. B. indem afghanisches Personal für die Bewachung von Liegenschaften angestellt wird?
a) Wenn ja, mit welchen bewaffneten Gruppen bzw. ihren Anführern findet eine solche Zusammenarbeit statt?
b) Wer entscheidet auf Seiten des deutschen Einsatzkontingents über die Aufnahme von Gesprächen und die Zusammenarbeit mit bewaffneten Gruppen, und inwieweit geschieht dies in Abstimmung mit der Bundesregierung, dem ISAF-Hauptquartier und den afghanischen Behörden?
Wie viel afghanisches Wachpersonal wird von der Bundeswehr beschäftigt (bitte aufgeschlüsselt nach Standorten)?
Wie viele ausländische und afghanische private Sicherheitsunternehmen sind in Afghanistan aktiv, und wie viel Personal beschäftigen diese?
Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle privater Sicherheitsunternehmen in Afghanistan?
Unterscheidet die Bundesregierung zwischen bewaffneten Gruppierungen und sogenannten afghanischen privaten Sicherheitsdienstleistern sowie externen bzw. internationalen privaten Sicherheitsdienstleistern in Afghanistan, und wenn ja, nach welchen Kriterien?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Existenz und die Aktivitäten der bewaffneten Gruppierungen den Aufbau funktionierender staatlicher Sicherheitsbehörden sowie die Effektivität und Wirksamkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden schwächen?
Mit welchen bewaffneten Gruppen hat ISAF in der Vergangenheit Gespräche geführt über einen möglichen lokalen oder regionalen Waffenstillstand, über ein gemeinsames Vorgehen gegen die Taliban und/oder über die Integration in die staatlichen afghanischen Sicherheitsbehörden, und mit welchem Ergebnis?
Mit welchen Stammesmilizen bzw. lokalen bewaffneten Gruppen hat ISAF wann eine Vereinbarung über welche Formen der Zusammenarbeit getroffen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Beitrag der Afghan National Auxiliary Police zur Verbesserung der Sicherheit vor Ort?
Wie bewertet die Bundesregierung das Vorhaben von ISAF und afghanischer Regierung Public Protection Units aufzustellen bzw. im Rahmen der Community Defense Initiative erneut in Süd- und Ostafghanistan lokale Gruppen zu bewaffnen und als Hilfstruppen einzusetzen?
In welcher Form war Deutschland in den Entscheidungsprozess über die Aufstellung der in den Fragen 10, 11, 12 und 13 erwähnten Verbände bzw. der Zusammenarbeit von ISAF mit Stammesmilizen beteiligt?
Welche Gefahren sieht die Bundesregierung durch die Einbindung von einzelnen lokalen bewaffneten Gruppen seitens der afghanischen Regierung, der Provinzgouverneure und/oder der ISAF
a) hinsichtlich einer Stärkung der Aufständischen bzw. der Opposing Militant Forces;
b) hinsichtlich einer möglichen Eskalation von Konflikten zwischen den verschiedenen Gruppen;
c) hinsichtlich der unkontrollierten Verbreitung von Kleinwaffen in Afghanistan?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung im Rahmen der NATO und der Vereinten Nationen diese Gefahren minimieren?
Welche Ausstattung wurde den Stammesmilizen bzw. den lokalen bewaffneten Gruppen seit 2002 von der NATO bzw. einzelnen NATO-Staaten sowie der afghanischen Regierung zur Verfügung gestellt (bitte aufgeschlüsselt nach Gruppierungen)?
Welchen Umfang hatte die deutsche Ausstattungshilfe bislang für die ANP und ANA (bitte unter Angabe der Stückzahl und Bezeichnung des gelieferten Materials und der gelieferten Rüstungsgüter)?
An welche afghanischen Polizei- und Armeeeinheiten wurden die deutschen Waffen wann ausgehändigt, und wie viele davon befinden sich derzeit noch im Besitz der entsprechenden Einheiten?
Falls zum aktuellen Verbleib keine Kenntnisse vorliegen, warum wurde bislang versäumt, entsprechende Endverbleibskontrollen regelmäßig durchzuführen?
Welche Rüstungsgüter will die Bundesregierung im nächsten Jahr an welche afghanischen Sicherheitsbehörden liefern, und welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Endverbleib dort zu gewährleisten (bitte ggf. aufgeschlüsselt nach belieferten Einheiten)?
Wie viele Waffen des deutschen ISAF-Einsatzkontingents wurden seit 2002 als verloren oder gestohlen gemeldet (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren), und welche Anstrengungen hat die Bundeswehr jeweils unternommen und mit welchem Erfolg, um den Verbleib der Waffen herauszufinden?
Wie viel Munition des deutschen ISAF-Einsatzkontingents wurde seit 2002 als verloren oder gestohlen gemeldet (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren), und welche Anstrengungen hat die Bundeswehr jeweils unternommen und mit welchem Erfolg, um den Verbleib der Munition herauszufinden?