Deutsche „Ertüchtigungsinitiative“ für Militär in Tunesien
der Abgeordneten Andrej Hunko, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In mehreren Maßnahmen arbeiten das Bundesministerium der Verteidigung und das Bundesministerium des Innern derzeit zur Grenzsicherung/Grenzkontrolle mit Tunesien zusammen (Schriftliche Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/28 der Abgeordneten Eva-Maria Elisabeth Schreiber vom 25. Oktober 2017). Im Rahmen des „Gesamtansatzes der Ertüchtigungsinitiative für Tunesien“ unterstützt das Bundesministerium der Verteidigung die tunesische Regierung bei der Überwachung der tunesisch-libyschen Grenze.
In einem ersten Projekt erfolgte die Überlassung von elektronischen Grenzüberwachungssystemen durch den Rüstungskonzern Airbus Defence and Space, die von der Bundesregierung finanziert und an der Grenze zu Libyen eingesetzt werden sollen (Bundestagsdrucksache 18/9262, Frage 24). Airbus hatte hierzu eine Mandats- und Schenkungsvereinbarung mit dem tunesischen Verteidigungsministerium geschlossen. Das Projektbudget umfasste 7 Mio. Euro aus deutschen „Ertüchtigungsmitteln“. Die Maßnahme wurde im September 2017 abgeschlossen, nun folgt ein weiteres Projekt an der gesamten tunesisch-libyschen Grenze (Schriftliche Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/28 der Abgeordneten Eva-Maria Elisabeth Schreiber vom 25. Oktober 2017).
In Kooperation mit den USA sollen die Behörden bei der Errichtung einer „ortsfesten elektronischen Überwachungsanlage“ unterstützt werden.
In einem anderen Vorhaben leistet das Bundesministerium des Innern Ausstattungs- und Ausbildungshilfe an die tunesische Nationalgarde bzw. Grenzpolizei. Dazu wurden neben Ausbildungsmaßnahmen auch Geräte oder Fahrzeuge mit einem Budget von „ca. 77 700 Euro“ geliefert.
Nach einer Anfrage des tunesischen Innenministeriums an den deutschen Projektleiter in Tunesien wird eine „Erweiterung des Engagements auf den Bereich der Luftsicherheit“ geprüft. Tunesische Sicherheitsbehörden wollen für eine Erkundungsmission im 4. Quartal 2017 nach Deutschland reisen. Dort soll ihnen „sowohl die Technik als auch der praktische Einsatz von Sicherheitsscannern vermittelt“ werden.
Die Grenzsicherung mit Libyen war auch Thema eines Treffens des tunesischen und ägyptischen Premierministers bzw. Präsidenten im November 2017 (http://gleft.de/1YF). Youssef Chahed und Abdel Fattah al-Sisi hatten hierzu in Kairo vereinbart, die Sicherheitslage in Libyen stabilisieren zu wollen und dabei enger zu kooperieren.
Tunesien und Libyen sind auch Mitglied der „Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer“, die sich zuerst in Tunis und schließlich in Bern auf der Ebene der Innenminister getroffen haben (Bundestagsdrucksache 18/13487, Frage 16 und „Minister wollen schwächste Migranten besser vor Missbrauch schützen“, dpa vom 13. November 2017). Die Treffen widmeten sich vorrangig der Zusammenarbeit bei der „Bekämpfung von Schleusungskriminalität und Menschenhandel“ sowie dem „Rückkehrmanagement“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche mobilen elektronischen Grenzüberwachungssysteme wurden von der Bundesregierung finanziert und durch den Rüstungskonzern Airbus Defence and Space für den Einsatz an der Grenze zu Libyen an die tunesische Regierung geliefert (Bundestagsdrucksache 18/9262, Frage 24)?
Wo werden die Systeme nach Kenntnis der Bundesregierung vorgehalten, und wo werden diese eingesetzt?
Welche weiteren Maßnahmen zur Errichtung einer „ortsfesten elektronischen Überwachungsanlage“ sollen in einem neuen Projekt an der gesamten tunesisch-libyschen Grenze folgen (Schriftliche Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/28 der Abgeordneten Eva-Maria Elisabeth Schreiber vom 25. Oktober 2017)?
Welche Ausstattungs- und Ausbildungshilfe wird dabei von welchen Behörden welcher Regierungen (etwa Deutschlands und der USA) nach Kenntnis der Bundesregierung übernommen (bitte so konkret wie möglich benennen)?
a) Welche Firmen werden mit der Lieferung etwaiger Systeme mandatiert, und mit welchen tunesischen Behörden werden hierfür Vereinbarungen geschlossen?
b) Welche tunesischen Behörden werden in dem Projekt adressiert?
c) Welche Kosten entstehen in dem Projekt, und wie werden diese übernommen (bitte für Ausstattungs- und Ausbildungshilfe einzeln ausweisen)?
Mit welchem Ergebnis bzw. welchen Auffälligkeiten ist die „Evaluierung der tunesischen Ausbildung“ in der zweiten Jahreshälfte 2016 erfolgt (Bundestagsdrucksache 18/9262, Frage 24)?
Welche Sachleistungen in Höhe von „ca. 77 700 Euro“ wurden in einem Grenzsicherungsprojekt an Tunesien geliefert (Schriftliche Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/28 der Abgeordneten Eva-Maria Elisabeth Schreiber vom 25. Oktober 2017)?
Wann wollen tunesische Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung für eine Erkundungsmission im vierten Quartal 2017 nach Deutschland reisen, und mit welchen deutschen Behörden oder EU-Agenturen sind etwaige Treffen geplant?
In welcher Technik (unter anderem Sicherheitsscanner) sollen sie dabei einweisen werden (bitte die Produkte und Hersteller nennen)?
Was ist der Bundesregierung über die Tätigkeiten des in Tunis untergebrachten Experten der Europäischen Union für Terrorismusbekämpfung für Libyen bekannt, und mit welchen libyschen Behörden nimmt dieser eine lokale Koordinierung der Zusammenarbeit vor?
Was ist der Bundesregierung über gemeinsame Pläne Ägyptens und Tunesiens zur Grenzsicherung in Libyen bekannt (http://gleft.de/1YF)?
Was haben die „sehr sorgfältig“ durchgeführten Prüfungen aller deutschen Kooperationsmaßnahmen mit ägyptischen Sicherheitsbehörden hinsichtlich der Frage ergeben, welche weiteren Maßnahmen und Kooperationen mit dem Staatssicherheitsdienst Ägyptens (National Security Service, NSS) aus Sicht der Bundesregierung unter Umständen „nicht nur zur Verfolgung von Terroristen, sondern möglicherweise auch zur Verfolgung von anderen Personengruppen eingesetzt werden“, wie es einmalig bei einem Lehrgang zur Internetbeobachtung festgestellt wurde (Schriftliche Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/28 der Abgeordneten Eva-Maria Elisabeth Schreiber vom 25. Oktober 2017)?
Welche Reaktion hat die Bundesregierung seitens der ägyptischen Regierung auf das gemeinsam mit Kanada, Italien, der Niederlande und Großbritannien verfasste Schreiben zur Festnahme des Menschenrechtsanwalts Ibrahim Metwally Hegazy erhalten („Joint statement on the ongoing detention of a human rights lawyer in Egypt“, UK Foreign & Commonwealth Office vom 3. November 2017)?
Welche Regierungen oder Institutionen der Europäischen Union bzw. der Vereinten Nationen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung am Treffen der „Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer“ in Bern beteiligt („Minister wollen schwächste Migranten besser vor Missbrauch schützen“, dpa vom 13. November 2017, Bundestagsdrucksache 18/13487, Frage 16)?
a) Welche Verabredungen wurden auf dem Gipfel getroffen, und welche Maßnahmen sollen folgen?
b) Welche der beteiligten Länder nehmen auf welche Weise an welchen der Maßnahmen teil, und wer führt diese jeweils an?
Auf welche Weise könnten die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen aus Sicht der Bundesregierung besseren Zugang zu den Lagern und Haftzentren für Migranten in Libyen erhalten?
Auf welche Weise könnten aus Sicht der Bundesregierung „Polizeikapazitäten in afrikanischen Ländern“ verbessert werden, „um Menschenschmugglern das Handwerk zu legen“?
An welche EU-Maßnahmen soll hierzu nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Treffen in Bern angeknüpft werden, bzw. welche neuen Projekte sind geplant (bitte für die einzelnen, in Bern behandelten afrikanischen Länder darstellen)?
Für welche Zwecke hält es die Bundesregierung für geboten, ein Abkommen der Polizeibehörde Europol zur Übermittlung personenbezogener Daten mit Tunesien zu schließen, und welche Einschränkungen sollte ein solches Abkommen enthalten (Ratsdokument 13478/17)?
Was ist der Bundesregierung über den konkreten Stand der Verhandlungen über Arbeitsabkommen zwischen der EU-Grenzagentur FRONTEX und Tunesien, Marokko, Libyen und Ägypten bekannt, und wann soll nach derzeitigem Stand der Abschluss erfolgen (Bundestagsdrucksache 18/9262, Frage 22)?
Was ist der Bundesregierung über Untersuchungen der tunesischen Regierung hinsichtlich eines Vorfalls bekannt, bei dem ein Tunesisches Patrouillenboot ein Flüchtlingsboot gerammt hatte, wobei mehrere Menschen ertranken („Das neue Tor nach Europa ist Tunesien“, www.taz.de vom 24. Oktober 2017)?
Was ist der Bundesregierung über Inhalte eines von der Europäischen Union mit Tunesien geschlossenen technischen Abkommens bekannt, das die Kooperation in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED regelt und unter anderem die Bereitstellung von medizinischer Versorgung in Krankenhäusern zusichert („EU will die Zusammenarbeit mit Tunesien verstärken“, www.welt.de vom 5. November 2017)?