Ermittlungen im Zusammenhang mit den NSA- und NSU-Untersuchungsausschüssen
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages war auch davon gekennzeichnet, dass sich gleichzeitig mehrere Untersuchungsausschüsse intensiv mit der Arbeit von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten auseinandersetzten.
Mehrfach kam es in diesem Zusammenhang auch zu spektakulären Presseveröffentlichungen oder Leaks, die strafrechtliche Ermittlungen nach sich gezogen haben sollen. So hatte beispielsweise der damalige Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier die Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode (NSA) dringend an die Einhaltung der Geheimhaltungsvorschriften erinnert und strafrechtliche Konsequenzen angedeutet (www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-kanzleramt-droht-ausschuss-mit-strafanzeige-a-997468.html). Dass der ehemalige Vorsitzende desselben Ausschusses, Patrick Sensburg, nahezu zeitgleich zum Abschlussbericht ein eigenes Buch veröffentlicht hatte, in dem sich auch eingestufte Inhalte wiederfanden, hatte ebenfalls für breite Empörung gesorgt (www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/nsa-untersuchungsausschussbnd-bundestag-abschlussbericht/komplettansicht). Nachdem die betreffenden Untersuchungsausschüsse ihre Arbeit beendet haben, ist jedoch unbekannt geblieben, welche Ergebnisse und Folgen etwaige Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Veröffentlichungen oder Leaks gehabt haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele Ermittlungsverfahren sind im Zusammenhang mit der Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode (NSA) und des 3. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode (NSU) wegen Geheimnisverrat, Landesverrat oder der Verletzung von Dienstgeheimnissen nach Kenntnis der Bundesregierung eingeleitet worden (bitte einzeln nach Jahr und Tatvorwurf auflisten)?
Durch wen und wann wurden die jeweiligen Ermittlungen nach Kenntnis der Bundesregierung in Gang gesetzt (bitte Datum der Strafanzeigen bzw. einleitenden Verfügungen, anzeigende Stelle angeben)?
Aus welchem Anlass (Presseveröffentlichung, Interview, Posting in sozialen Netzwerken etc.) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Fällen jeweils Strafanzeigen erstattet bzw. die Ermittlungen in Gang gesetzt?
Welche Ermittlungsbehörden führen oder führten nach Kenntnis der Bundesregierung die in der Antwort zu Frage 1 genannten Ermittlungsverfahren?
Welche Behörden oder Staatsanwaltschaften wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der einzelnen Ermittlungsverfahren jeweils beteiligt?
Sind die Ermittlungsverfahren nach jetzigem Kenntnisstand der Bundesregierung noch anhängig oder bereits abgeschlossen und jeweils mit welchen Ergebnissen?
Wurden im Zuge der Ermittlungen nach Kenntnis der Bundesregierung auch Ermittlungsmaßnahmen gegen Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger eingeleitet und durchgeführt?
Handelte es sich bei Ermittlungsmaßnahmen gegen Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger nur um offene Maßnahmen oder sind auch verdeckte bzw. heimliche Maßnahmen durchgeführt bzw. eingeleitet worden?
Wurde der Bundestagspräsident informiert, soweit sich Ermittlungen und diesbezügliche Maßnahmen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages, Mitarbeiterinnern oder Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten, der Bundestagsfraktionen oder der Bundestagsverwaltung gerichtet haben?