Einfluss von Lobbyinteressen der Gaswirtschaft auf die Kraftwerksstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
der Abgeordneten Jörg Cezanne, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Tamara Mazzi, Pascal Meiser, Zada Salihović, Lisa Schubert, Ines Schwerdtner, Isabelle Vandre, Sarah Vollath, Sascha Wagner, Anne Zerr und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Mitte Januar 2026 hat Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft- und Energie (BMWE), über Grundsatzfragen einer Kraftwerksstrategie in beihilferechtlichen Verhandlungen mit der EU-Kommission eine Einigung erzielt. Nun ist ein Referentenentwurf des BMWE des Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz – StromVKG) mit Bearbeitungsstand vom 20. April 2026 öffentlich geworden.
Medienberichten (Quellen siehe unten) zufolge fragte das BMWE proaktiv Konzerne wie RWE und EnBW an, um Ausschreibungskriterien für Gaskraftwerke zu konkretisieren. Die Fragestellenden sind tief besorgt über die einseitige Anhörung von Interessen von im Gasgeschäft tätigen Konzernen. Gleichzeitig scheinen die Einwände und Meinungen von Batterieherstellern nicht im gleichen Maße berücksichtigt zu werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche dienstlichen Kontakte wie Veranstaltungen, Konferenzen, Sitzungen, Beratungen, Gespräche, Dienstreisen, Treffen, Telefonate, schriftlicher Austausch etc. zur Vorbereitung des Referentenentwurfs StromVKG gab es seit Beginn der Legislaturperiode zwischen der Leitungsebene des BMWE (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre) mit Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Akteuren (bitte nach Datum, besprochenen Themen und nach Teilnehmenden chronologisch auflisten)?
Wurde auf Leistungen externer Beratung für die Erstellung des Entwurfs des StromVKG zurückgegriffen, wenn ja, auf welche?
Ist es zutreffend, dass das BMWE bei EnBW ergänzende Regeln zur 10‑Stunden-Regel angefragt hat, wie der SPIEGEL am 15. April 2026 berichtete (www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reiches-ministerium-bat-enb w-um-argumente-fuer-gaskraftwerke-a-1ce69ada-8eff-444b-a7f9-4eaf4d6e 5447), und wenn ja,
a) warum ließ sich das BMWE von EnBW beraten?
b) welche konkreten Empfehlungen machte EnBW?
c) teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass EnBW in Bezug auf Ausschreibungskriterien womöglich befangen sein könnte, weil EnBW sich potentiell an den Ausschreibungen zur Errichtung neuer Gaskraftwerke beteiligen könnte?
d) welche Textbausteine oder anderen Expertisen sind bei der Erstellung des Referentenentwurfs StromVKG gegebenenfalls direkt übernommen oder als Grundlage für diese genommen worden?
Hat das BMWE ein Positionspapier bei RWE angefragt, wie im Handelsblatt am 23. Februar 2026 berichtet (www.handelsblatt.com/unternehmen/e nergie/energie-lobby-papier-rwe-setzt-auf-gas-und-will-batteriespeicher-aus grenzen/100201683.html), und wenn ja,
a) warum ließ sich das BMWE von RWE beraten?
b) welche konkreten Empfehlungen machte RWE?
c) teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass RWE in Bezug auf Ausschreibungskriterien womöglich befangen sein könnte, weil RWE sich potentiell an den Ausschreibungen zur Errichtung neuer Gaskraftwerke beteiligen könnte?
d) welche Textbausteine oder anderen Expertisen sind bei der Erstellung des Referentenentwurfs StromVKG gegebenenfalls direkt übernommen oder als Grundlage für diese genommen worden?
Wurden weitere Positionierungen von Externen zum Entwurf des StromVKG proaktiv durch das BMWE angefragt, wenn ja wann, bei wem und mit welchem Inhalt?