Negative Äußerungen einer deutschen Diplomatin über Abgeordnete des Deutschen Bundestages
der Abgeordneten René Springer, Stephan Brandner, Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Fernsehsender „New Vision TV“ aus Uganda hat am 26. September 2017 in der Nachrichtensendung „News Update“ über die Bundestagswahl berichtet (https://youtu.be/d9svc4wLryo, zuletzt abgerufen am 4. Dezember 2017, 22 Uhr). In dem Beitrag äußert sich die stellvertretende deutsche Botschafterin in Uganda, P. K., zum Wahlausgang. Dabei wurde sie in einer sogenannten Bauchbinde als „Deputy Head of Mission Germany Embassy Uganda“ ausgewiesen. In ihrem Statement stellt P. K. die Behauptung auf, mit den Abgeordneten der Alternative für Deutschland seien erstmals in der Nachkriegsgeschichte „Nazis“ in den Deutschen Bundestag eingezogen („We have now Nazis in the german Bundestag“ https://youtu.be/d9svc4wLryo, zuletzt abgerufen am 4. Dezember 2017, 22 Uhr).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Handelt es sich bei der Äußerung der Regierungsvertreterin um eine private oder dienstliche Äußerung? Wenn dienstlich, welchem Geschäftsbereich wäre diese zuzuordnen, und handelt es sich damit um eine offizielle Äußerung dieses Geschäftsbereiches? Macht sich die Spitze des Geschäftsbereiches (Bundesminister) diese Äußerung zu eigen?
Wie ist nach Auffassung der Bundesregierung die Äußerung von P. K. „We have now Nazis in the German Bundestag“ ins Deutsche zu übersetzen?
Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „Nazi“?
Welche konkreten Personen oder welche Gruppe hat P. K. mit der Äußerung gemeint?
Stimmt die Bundesregierung (falls P. K. Mitglieder der AfD-Fraktion gemeint haben sollte) der Behauptung zu, bei einem, mehreren oder allen Bundestagsabgeordneten der AfD handele es sich um „Nazis“?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass P. K. Bundestagsabgeordnete öffentlich als „Nazis“ bezeichnet?
Wie bewertet es die Bundesregierung grundsätzlich, wenn sich Diplomaten in der Öffentlichkeit ihres Einsatzlandes wertend zu innenpolitischen Vorgängen in Deutschland äußern, die von der Haltung der Bundesregierung in der betreffenden Frage abweichen?
Hält die Bundesregierung eine Diplomatin, die sich in der Öffentlichkeit diffamierend über Abgeordnete des Deutschen Bundestages aufgrund deren Parteizugehörigkeit äußert, befähigt, die Interessen deutscher Staatsbürger in dem Land unabhängig von deren politischen Überzeugungen oder Parteizugehörigkeiten zu vertreten? Wenn ja, warum?
Wie bewertet die Bundesregierung die Folgen für das Ansehen Deutschlands in Uganda, nachdem die stellvertretende Botschafterin öffentlich behauptet hat, dem neuen Deutschen Bundestag gehörten Anhänger des verbrecherischen NS-Regimes an?
Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass eine Diplomatin Parallelen zwischen Bundestagsabgeordneten der AfD und Anhängern des verbrecherischen NS-Regimes zieht, den historischen Bildungsstand deutscher Diplomaten insbesondere mit Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus?
Haben die Äußerungen von P. K. nach Ansicht der Bundesregierung arbeits-, straf- und/oder ansonsten rechtliche Relevanz? Wenn ja, welche, und warum? Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung diese Auffassung?