Der radikale Islamismus in Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Unter den Augen ausländischer Diplomaten, Richter und Polizisten wurden Bosnien und das Kosovo zu den korruptesten Staaten Europas (www.arte.tv/guide/de/063686-000-A/bosnien-und-kosovo-europas-vergessene-protektorate). Das Kosovo hat sich zudem in den letzten Jahren unter den Augen der KFOR (Kosovo Force) zu einer „Brutstätte des Islamismus“ mit einer wachsenden Radikalisierung unter Muslimen entwickelt. Auch haben sich verhältnismäßig viele Menschen aus dem Kosovo dem „Islamischen Staat“ (IS) angeschlossen. Gründe sind vor allem die katastrophale Wirtschaftslage und die schwachen staatlichen Strukturen, geprägt durch Unschlüssigkeit, Korruption und Unfähigkeit (www.dw.com/de/kosovo-brutstätte-des-islamismus/a-36893448). Die „ambitionierten Pläne der internationalen Gemeinschaft in ihren Protektoraten auf dem Balkan sind so unrühmlich gescheitert“. Der Einfluss der fundamentalistischen Version des Islams hat beunruhigende Formen angenommen. Es ist unklar, ob dort die Europäische Union (EU) en größten Einfluss hat – oder eher Saudi-Arabien und die Türkei (www.arte.tv/guide/de/063686-000-A/bosnien-und-kosovoeuropas-vergessene-protektorate).
Der Bundesnachrichtendienst (BND) richtet nun ein zunehmendes Augenmerk auf den Balkan und hier insbesondere auf Bosnien und Herzegowina. In dem Zusammenhang gebe es auch eine verstärkte Kooperation mit anderen Diensten. Hauptgrund dafür seien wachsende islamistische Bestrebungen in der Region (Reuters vom 28. November 2017). Außerdem geben die Golfstaaten, allen voran Saudi-Arabien, viel Geld aus, um die bisher dort geltende gemäßigte Spielart des Islam durch eine radikalere Variante der eigenen wahhabitischen Prägung zu ersetzen. Aus keinem europäischen Land schlossen sich, gemessen an der Bevölkerungsgröße, in den vergangenen Jahren so viele Kämpfer dschihadistischen Gruppen an wie aus Bosnien (Reuters vom 28. November 2017).
In Bosnien soll es bis zu 50 000 Salafisten geben, deren Prediger zum Teil in den Golfstaaten ausgebildet werden. 250 Kämpfer sind in den Irak und nach Syrien gegangen, um den sogenannten Islamischen Staat (IS) zu unterstützen. Auch der Ort Bojinja – 100 Kilometer nördlich von Sarajewo – gilt als „Salafistendorf“, in dem die Terrormiliz IS Kämpfer rekrutiert haben soll (www.deutschlandfunk.de/araber-in-bosnien-herzegowina-sarajevo-und-die-saudis-pdf.media.4427e9c3a3e1b9a0277059b32b7b11b9.pdf). Dabei sollen diejenigen, die sich heute in Bosnien und Herzegowina Wahhabiten oder Salafisten nennen, Werte befürworten, die mit dem Islam nichts zu tun haben und nicht so sehr eine religiöse als vielmehr eine politische Bewegung und sehr militant sein (www.dw.com/de/gefahr-durchislamisten-in-bosnien/a-15510206).
Vergessen werden darf dabei nicht die „fatale Rolle, die das saudische Königreich, de facto eine radikalkonservative Theokratie, als Finanzier, weltpolitischer Strippenzieher und ideologischer Motor für den globalen Islamismus spielt: Die Staatsideologie des Wahhabismus (der im Ausland als Salafismus sein Unwesen treibt) deckt sich weitgehend mit der fundamentalistischen ‚Logik‘ des IS. Und nicht nur in der Theorie […] Gegen den einen führe der Westen Krieg, dem anderen schützele man die Hand. Zum Beispiel um milliardenschwere Rüstungsgeschäfte abzuschließen“ (www.welt.de/kultur/literarischewelt/article149136525/Bei-Fundamentalismus-messen-wir-mit-zweierlei-Mass.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Welche jeweiligen zehn Länder haben in welcher Höhe (in Euro) nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren die höchsten Direktinvestitionen in Bosnien und Herzegowina getätigt (bitte jeweils nach Jahren die Länder auflisten)?
Welche jeweiligen zehn Länder haben in welcher Höhe (in Euro) nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren die höchsten Direktinvestitionen im Kosovo getätigt (bitte jeweils nach Jahren die Länder auflisten)?
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über mögliche Finanzierungen muslimischer Gemeinden in Bosnien und Herzegowina durch Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten?
Welche konkreten Hinweise hat der BND über wachsende islamistische Bestrebungen in Bosnien und Herzegowina, die ihn veranlassen, ein zunehmendes Augenmerk auf den Balkan und hier insbesondere auf Bosnien und Herzegowina zu richten?
Inwieweit hat der BND konkrete neue Hinweise über wachsende islamistische Bestrebungen im Kosovo, die ihn veranlassen ein zunehmendes Augenmerk auf den Balkan zu richten?
Welche konkreten Hinweise hat die Bundesregierung bzw. der BND darüber, dass die Golfstaaten, allen voran Saudi-Arabien, viel Geld in Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo investieren, um die bisher dort vorherrschende gemäßigte Spielart des Islam durch eine radikalere Variante der eigenen wahhabitischen Prägung zu ersetzen (Reuters vom 28. November 2017)?
Inwieweit trifft es zu, dass wenn auch aus Sicht der Bundesregierung im Kosovo nach wie vor keine breite Bewegung weg vom tradierten liberalen Islamverständnis hin zu einer wahhabitischen Interpretation des Islam zu erkennen sei (Bundestagsdrucksache 18/12347), doch zumindest stärkere Bestrebungen bzw. Tendenzen diesbezüglich zu erkennen sind, und wenn ja, woran macht die Bundesregierung dies nach ihren Kenntnissen (auch nachrichtendienstlichen) konkret fest?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass Imame aus Saudi-Arabien in Bosnien und Herzegowina einen fundamentalistischen Islam predigen, der wenig mit den dortigen Traditionen zu tun hat und den Nährboden für islamistisches Gedankengut bereitet?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob in der Türkei ausgebildete Imame in Bosnien und Herzegowina tätig sind?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass sich in den vergangenen Jahren aus keinem europäischen Land so viele Kämpferinnen und Kämpfer dschihadistischen Gruppen anschlossen wie aus Bosnien und Herzegowina (Reuters vom 28. November 2017)?
Inwieweit hat die Bundesregierung eigene oder auch darüber hinausgehende Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über die Anzahl der Kämpferinnen und Kämpfer aus Bosnien und Herzegowina, die sich in den vergangenen Jahren dschihadistischen Gruppen angeschlossen haben?
Inwieweit hat die Bundesregierung eigene oder auch darüber hinausgehende Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), welchen dschihadistischen Gruppen sich Kämpferinnen und Kämpfer aus Bosnien und Herzegowina hauptsächlich in den vergangenen Jahren angeschlossen haben?
Inwieweit hat die Bundesregierung eigene oder auch darüber hinausgehende Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über die Anzahl der Kämpferinnen und Kämpfer aus dem Kosovo, die sich in den vergangenen Jahren dschihadistischen Gruppen angeschlossen haben?
Inwieweit hat die Bundesregierung eigene oder auch darüber hinausgehende Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), welchen dschihadistischen Gruppen sich Kämpferinnen und Kämpfer aus dem Kosovo hauptsächlich in den vergangenen Jahren angeschlossen haben?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass bereits seit dem Bosnienkrieg (1992 bis 1995) der Wahhabismus, eine ultrakonservative Glaubensrichtung des Islam, die vor allem in Saudi-Arabien verbreitet ist, vermehrt Anhänger in der Region findet, weil damals tausende Mudschaheddin aus Nordafrika, dem Nahen und Mittleren Osten kamen, um auf Seiten der bosnischen Muslime zu kämpfen (www.tagesspiegel.de/themen/reportage/is-rekrutierung-in-bosnien-wie-der-radikale-islam-nach-bosnien-kam/11474860-2.html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass sich in Bosnien und Herzegowina im Zuge des Bosnienkrieges islamistische Enklaven bildeten, auch weil viele ausländische Dschihadisten in Bosnien blieben (www.tagesspiegel.de/themen/reportage/is-rekrutierungin-bosnien-wie-der-radikale-islam-nach-bosnien-kam/11474860-2.html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob die Fahd-Moschee in Sarajewo, mit saudischen Millionen errichtet als größte Gebetsstätte für Muslime auf dem Balkan, Sammelbecken muslimischer Fundamentalisten in Bosnien und Herzegowina ist (www.spiegel.de/spiegel/print/d-64283848.html)?
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über organisatorische und personelle Kontakte bzw. Vernetzungen von bosnischen radikalen Islamisten zu radikalen Islamisten in Deutschland?
Welche Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) hat es in den letzten fünf Jahren im Rahmen der polizeilichen (BKA, Bundespolizei) und nachrichtendienstlichen (Bundesamt für Verfassungsschutz – BfV –, BND, Militärischer Abschirmdienst – MAD) Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Bosnien und Herzegowina (Bosnian Police Force – BPF –, State Border Service – SBS –, State Information and Protection Agency – SIPA – und Intelligence and Security Agency of BiH) tatsächlich gegeben (bitte entsprechend der Jahre vollständig unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner, Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Projekte, Kosten für die deutsche Seite unter Einbeziehung von Projekten des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien und unter EU-Führung auflisten)?
Welche Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) sind für das Jahr 2018 im Rahmen der polizeilichen (BKA, Bundespolizei) und nachrichtendienstlichen (BfV, BND, MAD) Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Kosovo (Bosnian Police Force – BPF –, State Border Service – SBS –, State Information and Protection Agency – SIPA – und Intelligence and Security Agency of BiH) geplant (bitte vollständig unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner, Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Projekte, Kosten für die deutsche Seite unter Einbeziehung von Projekten des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien und unter EU-Führung auflisten)?
In welchen Gremien und Programmen im Rahmen der Tätigkeit des Rats der EU-Innen- und Justizminister, der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der Europäischen Außenpolitik und der EU-Nachbarschaftspolitik ist die Beobachtung, Prävention und Bekämpfung des wahhabistisch bzw. salafistisch motivierten Djihadismus in den Staaten des Westbalkan Thema?
In welche dieser Gremien, Arbeitsgruppen, Projekte und Programme bringen sich die Bundesregierung oder die nachgeordneten Behörden aktiv ein oder beobachten diese Aktivitäten?
Ist nach Einschätzung der Bundesregierung auf EU-Ebene in ausreichendem Maße eine Kohärenz der verschiedenen Maßnahmen in Zusammenhang mit der Auseinandersetzung mit salafistischen bzw. wahhabistischen Strömungen und djihadistischen Bestrebungen in den Westbalkanstaaten sichergestellt, und für welche Verbesserungen setzt sich die Bundesregierung hier ein?
Wie viele Offiziere und Offiziersanwärter der Sicherheitskräfte Bosnien und Herzegowinas wurden in den letzten fünf Jahren im Rahmen eines Truppenpraktikums oder der Teilnahme an einem Lehrgang (Offiziersausbildung, internationale General- und Admiralsdienstausbildung, VN-Militärbeobachter- und VN-Stabsoffiziersausbildung, Multinational Joint Logistic Base Course) der Bundeswehr ausgebildet (bitte entsprechend der Jahre auflisten)?
Wie viele Offiziere und Offiziersanwärter der Sicherheitskräfte Bosnien und Herzegowinas sollen nach derzeitigen Planungen im Jahr 2018 im Rahmen eines Truppenpraktikums oder der Teilnahme an einem Lehrgang (Offiziersausbildung, internationale General- und Admiralsdienstausbildung, VN-Militärbeobachter- und VN-Stabsoffiziersausbildung, Multinational Joint Logistic Base Course) der Bundeswehr ausgebildet werden (bitte entsprechend auflisten)?
Inwieweit sind es nach Kenntnis der Bundesregierung vor allem Armut und schlechte wirtschaftliche Perspektiven, die die Radikalisierung mancher junger Menschen auch in Bosnien und Herzegowina, einem der ärmsten Länder Europas, begünstigen (www.dw.com/de/der-bosnische-kampf-gegen-den-terrorismus/a-18863909)?
Welche konkreten Maßnahmen bzw. Projekte sind bzw. werden in welcher Höhe nach Kenntnis der Bundesregierung in Bosnien und Herzegowina über die Heranführungshilfen im Rahmen von IPA II für den Bereich „Ausbau des Rechtsstaats und die Sicherung der Grundrechte“, wofür seitens der EU im Zeitraum von 2014 bis 2017 in Höhe von 57,3 Mio. Euro bereitgestellt sind (https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/instruments/funding-by-country/bosnia-herzegovina_en), gefördert (bitte entsprechend der Jahre auflisten)?
Welche konkreten Maßnahmen bzw. Projekte sind bzw. werden in welcher Höhe nach Kenntnisse der Bundesregierung in Bosnien und Herzegowina über die Heranführungshilfen im Rahmen von IPA II für den Bereich „Democracy and governance“, wofür seitens der EU im Zeitraum von 2014 bis 2017 in Höhe von 57,3 Mio. Euro bereitgestellt sind (https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/instruments/funding-by-country/bosniaherzegovina_en), gefördert (bitte entsprechend der Jahre auflisten)?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Türkei der zweitgrößte Truppensteller im Rahmen von EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina ist, und welche Personalstärke hat nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell das türkische EUFOR-Althea-Truppenkontingent dort?
Aus welchen Einheiten besteht nach Kenntnis der Bundesregierung das türkische Truppenkontingent in Bosnien und Herzegowina, und wo sind diese nach Kenntnis der Bundesregierung stationiert?