Kinderarbeit von Geflüchteten in der Türkei
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Sören Pellmann, Tobias Pflüger, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach Recherchen des „stern“ befinden sich im Moment etwa 1,5 Millionen minderjährige Schutzsuchende vor allem aus Syrien in der Türkei (www.stern.de/politik/ausland/tuerkei--wie-fluechtlingskinder-als-billige-arbeitskraefte-missbraucht-werden-7287630.html). Nach einer Berechnung von Anfang des Jahres 2017, die von Murat Erdogan, dem Direktor des Forschungszentrums für migrationspolitische Fragen der Hecettepe Universität (HÜGO), durchgeführt wurde, und die von der damals aktuellen Zahl von etwa 900 000 minderjährigen Schutzsuchenden in der Türkei ausgeht, waren zu diesem Zeitpunkt etwa 400 000 geflüchtete Kinder und Jugendliche von Kinderarbeit betroffen. So besuchten nach Angaben des türkischen Flüchtlingsrechtsvereins Halklarin Köprüsü beispielsweise von 90 000 registrierten geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Izmir nur 6 000 die Schule (www.dw.com/tr/ebeveynler-i%C5%9F-bulamay%C4%B1nca-%C3%A7ocuklar-%C3%A7al%C4%B1%C5%9F%C4%B1yor/a-19068094).
Kinderarbeit ist in der Türkei für Kinder ab 14 Jahren mit Einschränkungen erlaubt, so dürfen diese keine harten Tätigkeiten ausführen. Für landwirtschaftliche Betriebe mit weniger als 50 Angestellten gilt diese Einschränkung allerdings nicht. Im Jahr 2014 lag die Zahl der arbeitenden Kinder in der Türkei insgesamt bei etwa einer Million, etwa die Hälfte von ihnen arbeitete im Landwirtschaftssektor. Aufgrund der aktuellen Lageentwicklung ist diese Zahl höchstwahrscheinlich massiv angestiegen (www.stern.de/politik/ausland/tuerkei--wiefluechtlingskinder-als-billige-arbeitskraefte-missbraucht-werden-7287630.html).
In den Jahren 2013 bis 2014 sind nach Angaben der türkischen Organisation für Arbeitssicherheit ISIG 145 Kinder und Jugendliche am Arbeitsplatz tödlich verunglückt (https://correctiv.org/recherchen/stories/2015/06/18/tote-kinder-bei-der-ernte/).
Deutschland befindet sich auf dem zweiten Platz der Rangliste von Ländern, für die im türkischen Landwirtschaftssektor produziert wird, im ersten Halbjahr betrug das Importvolumen von landwirtschaftlichen Produkten aus der Türkei 110 Mio. US-Dollar. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hatte 2012 angekündigt, die Landwirtschaft besonders zu fördern, das Volumen der Agrarproduktion stieg in der Folge massiv an, von 3 Mrd. US-Dollar im Jahr 2002 auf 12,3 Mrd. US-Dollar im Jahr 2015. Anscheinend ist zumindest ein Teil dieser erhöhten Nachfrage an Billiglohnkräften in der landwirtschaftlichen Produktion durch Kinderarbeit kompensiert worden (www.stern.de/politik/ausland/kinderarbeit--wie-syrische-fluechtlingskinder-billigschuhe-in-der-tuerkei-produzieren-7518216.html).
Dreiviertel der weltweiten Haselnussernte stammt aus Kleinasien, diese wird nach Recherchen von correctiv hauptsächlich von Kindern eingebracht. Immer wieder kommt es zu tödlichen Unfällen, von denen die wenigsten offiziell registriert zu werden scheinen. So beklagt Iraz Öykü Söyalp vom Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), dass Kinder kaum in den Statistiken über tödliche Arbeitsunfälle auftauchten, da Unfälle mit Kindern per se nicht mit Kinderarbeit in Verbindung gebracht würden. Trotz der Häufung der Todessfälle blockierte die in der Türkei herrschende Partei AKP 2014 die Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung der Ursachen für die Todesfälle von Kindern in Fabriken und Geschäften. Im derzeit gültigen Bildungssystem in der Türkei sind im Rahmen des Schulbesuchs bestimmte verpflichtende Praktika vorgesehen, welche ebenfalls Kriterien von Kinderarbeit erfüllen. Auch hier kommt es zu tödlichen Unfällen – so starb der 17-jährige Schüler Oguzhan Caliskan bei seiner Arbeit in einer Fabrik, seine Mutter erklärte, er sei als billige Arbeitskraft missbraucht worden (https://correctiv.org/recherchen/stories/2015/06/18/tote-kinder-bei-der-ernte/).
Die Arbeitsrechtorganisation ISIG spricht davon, dass bis 2012 vor allem einheimische Kinder zur Kinderarbeit gezwungen waren, mittlerweile aber ein Großteil der Kinderarbeit von syrischen Flüchtlingskindern erledigt würde. Kurdische Binnenflüchtlinge stellen traditionell eine wichtige Gruppe der Saisonarbeiterinnen und -arbeiter dar. Mit der Zerstörung kurdischer Stadtviertel und ganzer Städte durch das Bombardement des türkischen Militärs ab Sommer 2014 wurden etwa 500 000 Kurdinnen und Kurden obdachlos. Auch diese Familien sind immer wieder als Saisonarbeitskräfte von Kinderarbeit betroffen (www.dw.com/de/t%C3%BCrkei-droht-der-kurdische-exodus/a-19472788).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Kinderarbeit in der türkischen Landwirtschaft?
Wie viele Flüchtlinge in der Türkei sind nach Kenntnis der Bundesregierung minderjährig?
a) Wie viele davon sind nach Kenntnis der Bundesregierung schulpflichtig, und wie viele davon besuchen eine Schule?
b) Wie viele Schulplätze für Schutzsuchende stehen nach Kenntnis der Bundesregierung für geflüchtete Kinder und Jugendliche zur Verfügung?
c) Wie viele Schutzsuchende im schulpflichtigen Alter werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Flüchtlingslagern in der Türkei versorgt, und welcher Staatsangehörigkeit sind diese?
d) Wie viele Schulplätze gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Flüchtlingslagern in der Türkei?
e) Wie viele der Schutzsuchenden in der Türkei sind nach Kenntnis der Bundesregierung jünger als sechs Jahre, und wie viele von ihnen leben in Flüchtlingslagern?
f) Inwiefern müssen nach Kenntnis der Bundesregierung geflüchtete Kinder und Jugendliche an dem nach türkischem Schulgesetz verpflichtenden Islamkundeunterricht teilnehmen auch wenn sie nichtislamischen Glaubensgemeinschaften angehören?
g) Inwiefern wird für kurdischsprachige Schutzsuchende nach Kenntnis der Bundesregierung kurdischsprachiger Unterricht durchgeführt oder zumindest entsprechende Sprachkurse angeboten, und hat sich die Bundesregierung für solche Kurse eingesetzt?
h) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung die Möglichkeit für Kinder kurdischer Binnenflüchtlinge zur Ausbildung in Muttersprache und zum Besuch muttersprachlicher Kindergärten?
i) Sind der Bundesregierung zunehmende Einschränkungen bezüglich muttersprachlichen, insbesondere kurdischsprachigen Unterrichts bekannt, und welche Konsequenzen zieht sie daraus, insbesondere auch in Hinsicht auf den EU-Beitrittsprozess?
Wie viele minderjährige Kinder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens in die Türkei zurückgeschoben, und wie alt waren diese Kinder (bitte nach unter sechs, sechs bis zwölf, zwölf bis 16 und 16 bis 18 Jahren aufschlüsseln und mit welchen Erziehungsberechtigten welchen Verwandtschaftsgrades sie abgeschoben wurden)?
Inwiefern fallen nach Kenntnis der Bundesregierung Minderjährige im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens unter den Schutz vor Zurückschiebung in die Türkei, wenn sie nicht mit ihren Eltern, sondern allein oder mit Verwandten reisen, welche die Verantwortung für sie übernehmen?
Wie hat sich die humanitäre und menschenrechtliche Situation für geflüchtete Kinder in der Türkei nach Kenntnis der Bundesregierung im letzten Jahr entwickelt, was sind die größten Probleme und Herausforderungen, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über obdachlose schutzsuchende Kinder und Jugendliche in der Türkei, und inwiefern hat sich die Bundesregierung bisher für diese Gruppe Schutzsuchender eingesetzt?
Hat die Bundesregierung mittlerweile über die Berichte, wonach die auch in Deutschland tätigen Firmen Asos, M&S, Zara und Mango bzw. ihre Zulieferer in der Türkei Flüchtlingskinder zur Produktion von Textilien einsetzten, hinreichende Erkenntnisse eingeholt (falls nein, bitte ausführlich darlegen, warum keine Informationen eingeholt wurden und bei wem die Zuständigkeit für solche Rechtsverstöße liegt, vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 18d der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/11568)? Welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass Produzenten von nach Deutschland importiertem Obst und Gemüse aus der Türkei ihre landwirtschaftlichen Produkte auch mit Hilfe von Kinderarbeit herstellen lassen? Falls ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Falls nein, warum hat die Bundesregierung dazu keine Untersuchungen angestellt (vgl. Debatte im Deutschen Bundestag, Plenarprotokoll 17/133, S. 15809 ff. zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/5803)?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung aktuell gegen Kinderarbeit in der Türkei ein, und inwieweit werden Importeure nach Kenntnis der Bundesregierung für diese Problematik sensibilisiert oder unter Umständen sanktioniert?
Wie hat sich die Einschulungsquote in die Grundschule in der Türkei nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen Jahren ab 2004 entwickelt (wenn möglich, nach Provinzen und Jahren aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Einschulungsquote von Flüchtlingskindern aus Syrien in der Türkei?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der arbeitenden Kinder und Jugendlichen in der Türkei ab 2004 entwickelt (wenn möglich, nach Provinzen und Jahren aufschlüsseln, falls grobe Altersangaben bekannt, bitte ebenfalls darlegen)?
Welche sonstigen Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Ausmaß und die Entwicklung von Kinderarbeit in der Türkei?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Importe von durch Kinderarbeit gewonnene Produkte nach Deutschland, insbesondere agrarische Produkte aus der Türkei, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Ist nach Auffassung der Bundesregierung das Gesetz, nachdem Kinder in landwirtschaftlichen Betrieben unter 50 Personen arbeiten dürfen, konform mit der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, insbesondere auch im Hinblick auf den EU-Beitrittsprozess der Türkei?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Lage von Kindern kurdischer Binnenflüchtlinge ab 2014?
Welche Projekte unterstützt die Bundesregierung zur Hilfe von kurdischen Binnenflüchtlingen in der Türkei bzw. den kurdischen Regionen in der Türkei, auch im Kontext des Anstiegs von Obdachlosigkeit aufgrund der Zerstörung von großen Teilen von Städten wie Sirnak, Cizre, Nusaybin etc.?