Gegenseitige Staatsbesuche – Deutschland und die osteuropäischen Staaten
der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Verhältnis der aktuellen Bundesregierung sowie ihrer Vorgängerregierung zu Russland ist nach Auffassung der Fragesteller inzwischen wieder geprägt durch in der Logik des zeitweise überwunden geglaubten Kalten Krieges verhaftete Verhaltensweisen und Kommunikationsmuster. Russland wird als Gegner gesehen und behandelt, die kommunikative Verschärfung geht nach Auffassung der Fragesteller nicht zuletzt von Post-Warschauer-Pakt-Staaten aus. Die Eskalationsspirale dieses mehr oder weniger verdeckten geopolitischen Konflikts gewinnt so zunehmend an Fahrt. Langfristig ausgerichtete diplomatische Bemühungen und stabile zwischenstaatliche Kontakte gewinnen daher umso größere Bedeutung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesrepublik Deutschland (Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Bundesministerinnen oder Bundesminister) haben seit 2010 wann und in welcher Form (Staatsbesuch, Arbeitsbesuch, Terminbesuch, offizieller Besuch) die Republik Estland besucht?
Welche hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesrepublik Deutschland (Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Bundesministerinnen oder Bundesminister) haben seit 2010 wann und in welcher Form (Staatsbesuch, Arbeitsbesuch, Terminbesuch, offizieller Besuch) die Republik Lettland besucht?
Welche hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesrepublik Deutschland (Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Bundesministerinnen oder Bundesminister) haben seit 2010 wann und in welcher Form (Staatsbesuch, Arbeitsbesuch, Terminbesuch, offizieller Besuch) die Republik Litauen besucht?
Welche hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesrepublik Deutschland (Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Bundesministerinnen oder Bundesminister) haben seit 2010 wann und in welcher Form (Staatsbesuch, Arbeitsbesuch, Terminbesuch, offizieller Besuch) die Republik Polen besucht?
Welche hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesrepublik Deutschland (Bundespräsident, Bundesministerinnen oder Bundesminister) haben seit 2010 wann und in welcher Form (Staatsbesuch, Arbeitsbesuch, Terminbesuch, offizieller Besuch) die Russische Föderation besucht?
Welche hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesrepublik Deutschland (Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Bundesministerinnen oder Bundesminister) haben seit 2010 wann und in welcher Form (Staatsbesuch, Arbeitsbesuch, Terminbesuch, offizieller Besuch) die Volksrepublik China besucht?
Welche hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesrepublik Deutschland (Bundespräsident, Bundesministerinnen oder Bundesminister) haben seit 2010 wann und in welcher Form (Staatsbesuch, Arbeitsbesuch, Terminbesuch, offizieller Besuch) die Republik Indien besucht?
Welche hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesrepublik Deutschland (Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Bundesministerinnen oder Bundesminister) haben seit 2010 wann und in welcher Form (Staatsbesuch, Arbeitsbesuch, Terminbesuch, offizieller Besuch) die Vereinigten Staaten von Amerika besucht?
Welche entsprechend hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter der Republik Estland haben seit 2010 wann und in welcher Form (Staatsbesuch, Arbeitsbesuch, Terminbesuch, offizieller Besuch) die Bundesrepublik Deutschland besucht?
Welche entsprechend hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter der Republik Lettland haben seit 2010 wann und in welcher Form (Staatsbesuch, Arbeitsbesuch, Terminbesuch, offizieller Besuch) die Bundesrepublik Deutschland besucht?
Welche entsprechend hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter der Republik Litauen haben seit 2010 wann und in welcher Form (Staatsbesuch, Arbeitsbesuch, Terminbesuch, offizieller Besuch) die Bundesrepublik Deutschland besucht?
Welche entsprechend hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter der Republik Polen haben seit 2010 wann und in welcher Form (Staatsbesuch, Arbeitsbesuch, Terminbesuch, offizieller Besuch) die Bundesrepublik Deutschland besucht?
Welche entsprechend hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter der Russischen Föderation haben seit 2010 wann und in welcher Form (Staatsbesuch, Arbeitsbesuch, Terminbesuch, offizieller Besuch) die Bundesrepublik Deutschland besucht?
Welche entsprechend hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter der Volksrepublik China haben seit 2010 wann und in welcher Form (Staatsbesuch, Arbeitsbesuch, Terminbesuch, offizieller Besuch) die Bundesrepublik Deutschland besucht?
Welche entsprechend hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter der Republik Indien haben seit 2010 wann und in welcher Form (Staatsbesuch, Arbeitsbesuch, Terminbesuch, offizieller Besuch) die Bundesrepublik Deutschland besucht?
Welche entsprechend hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika haben seit 2010 wann und in welcher Form (Staatsbesuch, Arbeitsbesuch, Terminbesuch, offizieller Besuch) die Bundesrepublik Deutschland besucht?
Um wie viele Reisen handelte es sich, wie lange dauerten die einzelnen Reisen jeweils, aus welchem Anlass erfolgten die einzelnen Reisen (bitte nach den jeweiligen Staaten differenzieren)?