Militärmanöver in Mittel- und Osteuropa
der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das „Säbelrasseln“ zwischen NATO und Russland geht weiter (so bereits der damalige Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier, Spiegel Online vom 18. Juni 2016, „Säbelrasseln und Kriegsgeheul – Steinmeier kritisiert NATO-Manöver“). Die Beziehungen Deutschlands und der anderen NATO-Mitgliedstaaten, allen voran der osteuropäischen, zu Russland ist inzwischen wieder vorrangig geprägt von der Idee der Abschreckung – ein in der Logik des Kalten Krieges verhaftetes Denken. Beschlossen wurde kürzlich die Einrichtung zweier neuer Kommandostäbe in Europa, die Transporte von militärischem Gerät erleichtern sollen (www.tagesschau.de/ausland/nato-treffen-109.html). Ein – eventuell in Deutschland anzusiedelndes – Logistikkommando soll Truppen- und Materialverlegungen zwischen den europäischen NATO-Staaten beschleunigen, also den Transport schweren Militärmaterials in die östlichen NATO-Staaten. Ein weiterer Kommandostab soll NATO-Nachschubrouten im Atlantik sichern – gegen „russische U-Boot-Präsenz in den Weltmeeren“ (www.tagesschau.de/ausland/nato-russland-133.html).
Militärmanöver und militärische Übungen heizen das politische Klima in einer von außen- und sicherheitspolitischer Anspannung geprägten Zeit aus Sicht der Fragesteller weiter an und tragen das Risiko der beabsichtigten oder unbeabsichtigten Eskalation in sich. Als Provokationen interpretierte oder auch nur fehlperzipierte Bewegungen und Verlegungen von Militärkräften können eine Eskalationsspirale in Bewegung setzen. Die Gefahr ungewollter „Zwischenfälle“ nimmt nach Einschätzung der Fragesteller bereits seit 2014 rapide zu.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Manöver und Übungen fanden nach Erkenntnissen der Bundesregierung und/oder nachgeordneter Behörden an welchen Orten in welchem personellen Umfang in welchem Zeitraum unter NATO-Beteiligung oder Beteiligung einzelner NATO-Mitgliedstaaten seit Januar 2014 bis 10. Dezember 2017 statt:
a) im Ostseeraum – einschließlich Luftraum,
b) im Mittelmeerraum – einschließlich Luftraum,
c) im Schwarzmeerraum – einschließlich Luftraum,
d) in weniger als 100 km Entfernung zu einer Landgrenze der Russischen Föderation – einschließlich Luftraum,
e) im Westlichen Balkan (post-jugoslawischen Raum) – einschließlich See- und Luftraum,
f) im sogenannten Cyberraum?
Welche Nichtmitgliedstaaten der NATO nahmen an welchen Manövern und Übungen teil?
Welche Manöver und Übungen fanden nach Erkenntnissen der Bundesregierung und/oder nachgeordneter Behörden an welchen Orten in welchem personellen Umfang in welchem Zeitraum durch die Russische Föderation oder unter Beteiligung derselben mit OVKS-Staaten (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) oder der Volksrepublik China seit Januar 2014 bis 10. Dezember 2017 statt:
a) im Ostseeraum – einschließlich Luftraum,
b) im Mittelmeerraum – einschließlich Luftraum,
c) im Schwarzmeerraum – einschließlich Luftraum,
d) in weniger als 100 km Entfernung zu einer Landgrenze der Russischen Föderation – einschließlich Luftraum,
e) im Westlichen Balkan (post-jugoslawischen Raum) – einschließlich Luftraum,
f) im sogenannten Cyberraum?
Welche Szenarien wurden jeweils simuliert bzw. geübt, und welche Einheiten in welcher Stärke nahmen an den Manövern bzw. Übungen jeweils teil?
Wie wird die personelle Stärke eines Manövers oder einer Übung berechnet – nur nach tatsächlich am Manöver unmittelbar teilnehmenden Personen oder beispielsweise orientiert an uniformierten und/oder zivilen Militärangehörigen, die indirekt beteiligt und/oder in räumlicher Nähe bis zu 100 km zum Manöver bzw. zur Übung ihren Dienst verrichten?
Welche Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) haben die Bundesregierung und/oder nachgeordnete Behörden über Personalstärke und Zahl von Großwaffensystemen (beispielsweise Kampfpanzer und Jagdbomber) bei der Militärübung „Sapad 2017“ der Russischen Föderation und Belarus?
a) Vertreter welcher Staaten und internationalen Organisationen haben als Beobachter an der Militärübung teilgenommen?
b) Wurde die Bundesrepublik Deutschland als Beobachterin eingeladen? Wenn ja, wie hat sie auf diese Einladung reagiert, und warum?
c) Haben deutsche Vertreter die Militärübung beobachtet?
Wie viele Manöver oder Übungen fanden zwischen der NATO oder einzelnen NATO-Mitgliedstaaten und der Republik Serbien sowie nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen der Russischen Föderation und der Republik Serbien von Januar 2014 bis 10. Dezember 2017 statt?
Wie viele sogenannte Zwischenfälle gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den oben genannten Räumen im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 10. Dezember 2017?
a) Wie sahen diese Zwischenfälle konkret aus, und wer trug die Verantwortung für die Zwischenfälle im Einzelnen?
b) Wie viele dieser Zwischenfälle ereigneten sich im Rahmen von Manövern bzw. Übungen?
Was ist Stand der Dinge zwischen der NATO bzw. ihren Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation hinsichtlich einer Vereinbarung zur permanenten Einschaltung von Transpondern bei Militärflugzeugen, um Zwischenfälle zu vermeiden?
Wenn bezüglich der permanenten Einschaltung von Transpondern bislang noch keine Lösung gefunden wurde, welche Position und entsprechende Begründung vertreten jeweils die Russische Föderation und die NATO bzw. ihre Mitgliedstaaten, warum eine Einigung bislang nicht erreichbar gewesen ist?
Bekennt sich die geschäftsführende Bundesregierung weiterhin zur Einhaltung der mit der NATO-Russland-Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation von Mai 1997 getroffenen Vereinbarungen, nachdem die Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen in Reaktion auf Forderungen u. a. Polens, die NATO-Russland-Grundakte aufzukündigen bzw. als obsolet zu behandeln, im Frühjahr 2016 zugesichert hatte, Deutschland werde die Verpflichtungen aus der NATO-Russland-Grundakte respektieren (https://kurzlink.de/vdL-Grundakte2016; https://kurzlink.de/Zeit-Grundakte2016)?
Welche konkreten Schritte erfolgten seit Frühjahr 2016, um diese Verpflichtung mit Leben zu erfüllen und den Vereinbarungen der NATO-Russland-Grundakte Geltung zu verschaffen?
Wann fanden welche Sitzungen des Ständigen Gemeinsamen NATO-Russland-Rates seit 1. Januar 2014 statt, und welche weiteren Sitzungen sind bis Ende des Jahres 2018 geplant – jeweils auf bzw. in den folgenden Ebenen und Zusammensetzungen:
a) Staats- und Regierungschefs,
b) Außenminister,
c) Verteidigungsminister,
d) Botschafter/Ständige Vertreter,
e) Ad-hoc-Ausschüsse oder Arbeitsgruppen und
f) Stabschefs, Militärische Vertreter oder Militärexperten?