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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Arbeitsbedingungen in der Altenpflege

Anzahl der Pflegebetriebe und Pflegebeschäftigten (Fachkräfte, Pflegehelfer), freiberufliche Pflegekräfte, Ausbildungsstellen und Bewerber, Abschaffung des Schulgeldes, Arbeitszeit und -volumen, Überstunden, Verweildauer im Beruf, Entwicklung der Schichtarbeit, Leiharbeitskräfte, Personalanpassungen zum 1. Januar 2017, Personalbedarf, Einführung des vereinfachtes Dokumentationsmodells (Strukturmodell), Arbeitsausfälle, Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen, Maßnahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)

Fraktion

DIE LINKE

Ressort

Bundesministerium für Gesundheit

Datum

02.02.2018

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/34520.12.2017

Arbeitsbedingungen in der Altenpflege

der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Fabio De Masi, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Gehetzt und unterbezahlt, demotiviert und krank, frühverrentet und ohne Lobby – das ist die Berufserfahrung vieler Pflegekräfte (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/alten-und-krankenpflege-pflegerinnen-sind-zu-nett-fuer-die-rebellion-1.37021549).

Der aktuelle DGB-Index „Gute Arbeit“ 2017 weist in den Gesundheitsberufen eine Arbeitsqualität am unteren Ende aus. So sind 53 Prozent der Beschäftigten im Gesundheitsbereich aufgrund hoher Arbeitsbelastung zu erschöpft, um sich nach Feierabend noch um familiäre oder private Angelegenheiten kümmern zu können (http://index-gute-arbeit.dgb.de/++co++614dfaea-bee1-11e7-98bf-52540088cada). Das sind 12 Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt.

Inzwischen wächst die Sorge, mit Umsetzung des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes würde sich die Personalausstattung in stationären Pflegeeinrichtungen sogar verschlechtern. Die Überleitungsregeln schaffen eine Pflegegradstruktur, die nicht der realen Einstufung nach dem neuen Begutachtungsverfahren entspricht (www.caritas.de/neue-caritas/heftarchiv/jahrgang2017/artikel/wie-sich-die-neuenpflegegrade-in-der-praxis-auswirken). Weitere Arbeitsverdichtung droht.

Eine verbindliche, bundesweit einheitliche Personalbemessung in Kliniken, Reha-Einrichtungen sowie ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen der Altenpflege ist wichtig, um den Personalmangel zu beseitigen, eine humane Pflege und gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Für attraktive Arbeitsbedingungen sind die Arbeitsgestaltung, das Maß an Selbstbestimmung, der Abbau von Belastungen, soziale Absicherung und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf zu verbessern. Gute Arbeit bedeutet gute Löhne und ein attraktives Arbeitsumfeld. Mehr Personal, gute Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung in Gesundheit und Pflege sind überfällig, im Interesse der Beschäftigten, der zu pflegenden Menschen und ihrer Angehörigen (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/altenpflege-ich-kann-den-pflegeraeten-nur-raten-organisiert-euch-a-1169165.html). Gefordert sind Gesetzgeber, Kostenträger und Arbeitgeber.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen24

1

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. Dezember 2016 die Zahl der Pflegebetriebe (ambulant, stationär) in der Altenpflege in Deutschland, und wie hoch ist der jeweilige Anteil von Betrieben mit weniger als zehn, weniger als 50, weniger als 100, weniger als 200, weniger als 500 und weniger als 1 000 Beschäftigten (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

2

Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. Dezember 2016 die Gesamtzahl der Pflegebeschäftigten in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen (bitte nach Bundesländern, Geschlecht und Altersgruppen unter 35 Jahre, 35 bis 50 Jahre und älter als 55 Jahre sowie beruflicher Qualifikation unterscheiden)?

3

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2008 jährlich der Anteil von Altenpflegerinnen und Altenpflegern an der Gesamtzahl der Beschäftigten, die ständig, regelmäßig oder gelegentlich im Schichtdienst arbeiten, entwickelt, und wie hoch ist dieser Anteil im Verhältnis zum durchschnittlichen Anteil der Schichtarbeit in der Gesamtwirtschaft (wenn möglich ambulant und stationär unterscheiden)?

4

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der freiberuflichen tätigen, soloselbständigen Pflegekräfte (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

5

Wie viele Ausbildungsstellen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Altenpflege im Zeitraum Oktober 2016 bis September 2017 in den einzelnen Bundesländern gemeldet, wie hoch ist die diesjährige Bewerberzahl und die Bewerber-Stellen-Relation im Jahresvergleich seit 2008?

6

Welche Berechnungen liegen der Bundesregierung über die Höhe der Kosten einer möglichen Sofortabschaffung des Schulgeldes in der Altenpflegeausbildung vor, und welche Fördermöglichkeiten einer Sofortabschaffung prüft die Bundesregierung?

7

Wie verteilt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Arbeitszeitvolumen in der Altenpflege auf Fachkräfte mit abgeschlossener dreijähriger Ausbildung, auf Pflegehelfer sowie auf Betreuungskräfte pro Jahr absolut und prozentual (bitte nach Bundesländern und nach Geschlecht aufschlüsseln)?

8

Wie viele Beschäftigte mit einem Abschluss in der Gesundheits- oder Altenpflege sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2008 bei einem Leiharbeitsunternehmen angestellt, wie hoch ist ihr Anteil an der Gesamtzahl der Pflegebeschäftigten, und wie hoch ist jährlich der Durchschnittslohn dieser speziellen Berufsgruppen in der Arbeitnehmerüberlassung?

9

Wie viele Überstunden (gesamt, bezahlt, unbezahlt) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 in der Altenpflege (ambulant, stationär) geleistet, und wie hat sich jeweils der Überstundenanteil an allen Arbeitsstunden seit 2008 entwickelt (wenn möglich nach Voll- und Teilzeitbeschäftigten aufschlüsseln)?

10

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die durchschnittliche Verweildauer von Altenpflegekräften in ihrem Beruf vor (bitte nach Fachkräften und Hilfskräften und ambulant, stationär aufschlüsseln), und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Verweildauer zu erhöhen?

11

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2008 die jährliche Vollzeit- und Teilzeitquote unter Fachkräften und Pflegehelfern in der Altenpflege und jeweils im Vergleich zum Bundesdurchschnitt aller Berufe entwickelt (bitte nach Bundesländern unterscheiden)?

12

In wie vielen Pflegeeinrichtungen erfolgten die Personalanpassungen zum 1. Januar 2017 nach § 92d und § 92e des Elften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XI – (alternative Überleitung und automatische Berechnung) budgetneutral auf der Basis von Stichtagsdaten, und in welcher Weise konnte der Personalmehrbedarf ohne zusätzliche Budgets gesichert werden?

13

In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die landesweiten Personalrichtwerte nach § 75 Absatz 3 SGB XI in Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs seit dem 1. Januar 2017 angehoben, und welche Personalanhaltszahlen sowie Fachkraftquoten gelten seitdem (bitte nach Bundesländern ausweisen)?

14

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell der jeweilige Personalbedarf (unbesetzte Stellen) in ambulanten und stationären Einrichtungen der Altenpflege, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Situation?

15

In welchem Umfang werden nach Kenntnis der Bundesregierung Gesamtversorgungsverträge nach § 72 Absatz 2 Satz 1 SGB XI über mehrere ambulante, voll- oder teilstationäre Leistungssegmente als Instrument genutzt, um unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung abzubauen, und welche Beschäftigungseffekte für mehr Vollzeitarbeitsplätze sind eingetreten?

16

Wie viele Pflegeeinrichtungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 30. September 2017 das vereinfachte Dokumentationsmodell (Strukturmodell) der Pflegedokumentation dauerhaft verbindlich eingeführt, und welche Effekte zur Gewinnung zusätzlicher Pflegezeit sind in den Einrichtungen nachweisbar?

17

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das Strukturmodell für die vereinfachte Dokumentation in weiteren Einrichtungen in Deutschland einzuführen?

18

Wie viele Arbeitsunfähigkeitstage (AU-Tage), AU-Fälle und Langzeit-AU-Fälle gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Pflegebereich in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 (bitte nach Alter und Anteil an der Gesamtsumme der AU-Tage aufschlüsseln)?

19

Welche fünf Erkrankungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung die häufigsten Ursachen für Arbeitsausfälle von Pflegekräften in der Altenpflege, und welche Maßnahmen müssen nach Meinung der Bundesregierung ergriffen werden, um diese Arbeitsausfälle zu reduzieren?

20

Wie viele Altenpflegekräfte sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2007 durch einen Arbeitsunfall dauerhaft erwerbsunfähig (bitte jährliche Daten aufschlüsseln)?

21

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Anzahl der Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen seit Einführung der Pflegeversicherung, und wie hoch ist der Anteil von Anzeigen wegen fehlender Personalausstattung (bitte nach Geschlecht und den Sektoren ambulant und stationär aufschlüsseln)?

22

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung von Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen im Gesundheits- und Pflegebereich, und wie will die Bundesregierung das Präventionsinstrument Gefährdungsanzeige weiter stärken?

23

Wie viele stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen führten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahresverlauf eine Gefährdungsbeurteilung durch (bitte den letzten ermittelten Jahrgang angeben), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen?

24

In welchem Umfang investierten nach Kenntnis der Bundesregierung wie viele Unternehmen der Pflegebranche jährlich seit 2009 in Maßnahmen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements, und für wie viele Pflegebeschäftigte wurden entsprechende Maßnahmen nach § 3 Nummer 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich bezuschusst?

Berlin, den 19. Dezember 2017

Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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