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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

25 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan

Partnerschaften mit aserbaidschanischen Städten und Regionen, Förderung der deutschen Minderheit und deutschen Sprache, Einzelfragen zu wirtschaftlichen Beziehungen, Rüstungsexporte, Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, Kooperationen im Bildungssektor, akademischer Austausch, Konflikt um Berg-Karabach, Menschenrechte, Lage von Minderheiten, Deutschstämmige, Flugverbindungen, bilaterale Veranstaltungen im Jahr 2018<br /> (insgesamt 38 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Auswärtiges Amt

Datum

01.02.2018

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/41110.01.2018

25 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan

des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Vor 25 Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland die diplomatischen Beziehungen zur Republik Aserbaidschan aufgenommen. Anlässlich dieses Jubiläums lohnt es sich nach Auffassung der Fragesteller, nach dem aktuellen Stand der Beziehungen beider Länder zueinander zu fragen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen38

1

Welche deutschen Städte unterhalten nach Kenntnis der Bundesregierung Städtepartnerschaften mit aserbaidschanischen Städten?

2

Welche deutschen Bundesländer unterhalten nach Kenntnis der Bundesregierung Partnerschaften mit aserbaidschanischen Regionen?

3

Welche Finanzmittel aus welchen Haushaltstiteln wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 für die Förderung der deutschen Sprache durch Sprachkurse und Unterstützung von ausländischen Einrichtungen, die Deutsch als Fremdsprache lehren, bewilligt bzw. ausgegeben?

4

Welche Finanzmittel erhielten die deutschen Institutionen (www.baku.diplo.de/Vertretung/baku/de/05/Deutsche_20Institutionen_20in_20Aserbaidschan/Deutsche__Institutionen__in__Gastland__S.html) nach Kenntnis der Bundesregierung in Aserbaidschan seit der jeweiligen Aufnahme ihrer Tätigkeit aus welchen Haushaltstiteln (bewilligt bzw. ausgegeben)?

5

Welche Finanzmittel aus welchen Haushaltstiteln wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 für die kulturelle, wissenschaftliche, medienpolitische und sonstige Förderung der deutschen Minderheit in Aserbaidschan bewilligt bzw. ausgegeben (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)?

6

a) Welche Vorhaben der Pflege und des Erhalts des deutschen kulturellen Erbes in Aserbaidschan fördert die Bundesregierung mit welchen Finanzmitteln bis wann aus welchen Haushaltstiteln (bitte Zeitraum der Förderung angeben)?

b) Existieren darüber hinaus aserbaidschanisch-deutsche Museen, gemeinsame Ausstellungen o. Ä. bzw. sind solche geplant?

7

Plant die Bundesregierung die Einrichtung eines Goethe-Instituts in Aserbaidschan?

Wenn ja, wann, mit wie vielen Stellen und mit welchen Finanzmitteln soll diese Einrichtung ausgestattet werden?

Wenn nein, warum nicht?

8

Wie viele aserbaidschanische Fachkräfte haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 19a des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland erhalten (bitte nach Jahresscheiben und Branchen sowie Berufen aufschlüsseln)?

9

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Exportvolumen deutscher Unternehmen nach Aserbaidschan (bitte für den Zeitraum seit dem Jahr 1992 nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)?

10

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das jährliche Rüstungsexportvolumen von Deutschland nach Aserbaidschan seit 1992 (bitte nach Waffen und Stückzahlen aufschlüsseln)?

11

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das deutsche Importvolumen aus Aserbaidschan seit 1992 bis heute (bitte nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)?

12

Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Öl- und Gasimporte aus Aserbaidschan in die Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Jahresscheiben und Importvolumen aufschlüsseln)?

13

Welchen Anteil hatte Aserbaidschan seit 1992 nach Kenntnis der Bundesregierung am deutschen Importvolumen, Exportvolumen und gesamten Handelsumsatz (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)?

14

Wie viele deutsche Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine Niederlassung in Aserbaidschan (bitte für den Zeitraum seit dem Jahr 1992 nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)?

15

Wie viele Exportkreditversicherungen (sog. Hermesdeckungen) mit welchem finanziellen Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 für deutsche Unternehmen, die nach Aserbaidschan exportierten, gewährt (bitte gemäß der Fragestellung nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)?

16

Wie viele gemeinsame deutsch-aserbaidschanische bzw. aserbaidschanischdeutsche Unternehmen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte für den Zeitraum seit 1992 nach Jahresscheiben aufschlüsseln und eine Schätzung für die Mitarbeiteranzahl angeben)

a) in Deutschland,

b) in Aserbaidschan?

17

Welche deutschen Unternehmen beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung an folgenden großen Infrastrukturprojekten

a) Modernisierung des Straßennetzes,

b) Baku-Tbilisi-Kars-Eisenbahnlinie,

c) Southern Gas Corridor (Shah Deniz 2, Sangachal Terminal, South Caucasus Pipeline (www.tap-ag.com/the-pipeline/the-big-picture/southern-gascorridor),

d) andere Projekte der Modernisierung der Infrastruktur (bitte nennen)?

18

Welche Direktinvestitionen haben deutsche Unternehmen in Aserbaidschan nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 getätigt (bitte nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)?

19

Welche Direktinvestitionen haben aserbaidschanische Unternehmen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 getätigt (bitte nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)?

20

Welche Projekte unterstützt die Bundesregierung in Bezug auf die Stärkung und Umsetzung der dualen Ausbildung in Aserbaidschan seit 1992 (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?

21

Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Aserbaidschan unterstützt (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?

22

Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Bekämpfung der Korruption in Aserbaidschan unterstützt (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?

23

Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf den Demokratieaufbau in Aserbaidschan unterstützt (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?

24

Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Verbesserung der rechtsstaatlichen Strukturen in Aserbaidschan unterstützt (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?

25

Welche Partnerschaften und Kooperationen (Schüleraustausch, Projekte) bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Schulen in Deutschland und Aserbaidschan (bitte nach Schularten aufschlüsseln und das Jahr nennen, seit dem die Partnerschaften und Kooperationen bestehen)?

26

Welche deutschen Hochschulen haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine Kooperationsvereinbarung oder Hochschulpartnerschaft mit aserbaidschanischen Hochschulen abgeschlossen (bitte die Kooperationspartner benennen und den Zeitraum der Kooperation oder Partnerschaft sowie ihren Inhalt in Kurzform wiedergeben und nach Universitäten, Fachhochschulen und Dualen Hochschulen aufschlüsseln)?

27

Welche deutsch-aserbaidschanischen Studiengänge (in denen die Studenten verpflichtend einen Teil ihres Studiums in Aserbaidschan beziehungsweise Deutschland absolvieren oder einen Abschluss erwerben, der in beiden Ländern anerkannt wird) gibt es nach Kenntnis der Bunderegierung seit wann an deutschen Hochschulen (bitte nach Universitäten, Fachhochschulen und Dualen Hochschulen aufschlüsseln)?

28

Wie viele Studenten aus Aserbaidschan studieren nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Hochschulen (bitte seit 1992 nach Universitäten, Fachhochschulen und Dualen Hochschulen aufschlüsseln)?

a) Wie viele dieser Studenten wurden durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst e. V. gefördert?

b) Wie viele dieser Studenten wurden durch staatliche Programme Aserbaidschans gefördert?

c) Wie viele dieser Studenten wurden durch deutsche Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen oder Unternehmen gefördert?

29

Wie viele Gastdozenten aus Aserbaidschan unterrichten oder forschen nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Hochschulen (bitte gemäß der vorherigen Frage aufschlüsseln)?

30

Wie viele aserbaidschanische Forscher haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1992 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland erhalten (bitte nach Jahresscheiben, der Forschungsdisziplin und nach Universitäten, Fachhochschulen und Dualen Hochschulen aufschlüsseln)?

31

Welche Schritte will die Bundesregierung bis wann in welchen Formaten (Kontaktgruppen, internationale Organisationen o. Ä.) unternehmen, um die völkerrechtswidrige Besetzung eines Teils des aserbaidschanischen Staatsterritoriums zu beenden (vgl. Halbach/Smolnik, Der Streit um Berg-Karabach, SWP-Studie, Berlin 2013)?

32

Welche humanitären Maßnahmen führt die Bundesregierung bzw. führen nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Institutionen in Aserbaidschan durch, um den Binnenvertriebenen aufgrund der o. g. völkerrechtswidrigen Besetzung zu helfen?

33

Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Menschenrechtssituation in Aserbaidschan (bitte Quellen angeben)?

34

Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der religiösen und ethnischen Minderheiten in Aserbaidschan (bitte begründen)?

35

Wie viele Deutschstämmige lebten bzw. leben nach Schätzung der Bundesregierung in Aserbaidschan (bitte seit 1992 bis heute nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

36

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Flugverbindungen es von Deutschland nach Aserbaidschan seit 1992 gibt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Falls ja, wie viele?

37

Welche deutsch-aserbaidschanischen Veranstaltungen finden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 im Zusammenhang mit der 100-Jahrfeier der Unabhängigkeit Aserbaidschans statt?

38

Wie oft fanden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 bilaterale deutsch-aserbaidschanische Treffen in Deutschland und Aserbaidschan statt?

Berlin, den 7. Januar 2018

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

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