Rüstungsexporte Deutschlands in Krisenregionen und die Rolle von Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann und Co.
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Stefan Liebich, Zaklin Nastic, Thomas Nord, Kersten Steinke, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im November 2015 fand in Istanbul ein Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit drei Managern des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG und deren Geschäftspartnern aus der Türkei und Malaysia statt. Mit dabei war der Rheinmetall-Manager A. S. (https://correctiv.org/recherchen/ wirtschaft/artikel/2017/08/03/panzer-fuer-erdogan-rheinmetall/). Bei dem Treffen soll das deutsche Rüstungsunternehmen einen Milliardendeal eingefädelt haben, durch den es bundesdeutsche Gesetzeslücken vor dem Hintergrund nutzen kann, so dass die Bundesregierung den Export von Panzern in die Türkei nicht genehmigen müsste. Die Rheinmetall AG könnte vor Ort in der Türkei produzieren lassen und damit den Ausfuhrregeln entkommen (Bundestagsdrucksachen 18/12307 und 18/13277). So soll nach dem Treffen, im Dezember 2015, eine interne Präsentation erstellt worden sein, verfasst offenbar von A. S., in der auf 16 Seiten Wege skizziert werden, wie der deutsche Konzern Erdoğans Armee aufrüsten könne. Die Rheinmetall AG denkt auch an Rüstungslieferungen für das absolutistisch regierte Emirat Katar, einen Verbündeten der Türkei (https://correctiv.org/recherchen/stories/2017/03/09/deutsche-panzer-fuer-erdogan/). Es besteht seitens der Fragesteller der Verdacht, dass die Bundesregierung über das Panzerprojekt frühzeitig informiert war. Nicht nur, weil es unterhalb der Leitungsebene aufgabenbedingt regelmäßige dienstliche Kontakte von Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu Vertretern von der Rheinmetall AG gab und gibt (Bundestagsdrucksache 18/13277, Antwort zu Frage 5). Und obwohl die Türkei nach Ansicht der Fragesteller weiter in Richtung islamistischen Unterdrückungsstaat treibt, hat die Rheinmetall AG die Kooperation bisher nicht aufgekündigt (https://correctiv.org/recherchen/wirtschaft/artikel/2017/ 08/03/panzer-fuer-erdogan-rheinmetall/).
A.S., Mitglied des Bereichsvorstands Defence der Rheinmetall AG, Rheinmetall International (www.rheinmetall-defence.com/de/rheinmetall_defence/company/ management_board/index.php), arbeitete lange Jahre für den EADS-Konzern, der heute unter Airbus firmiert. Er sammelte unter anderem Erfahrungen in der Hubschrauber- und Rüstungssparte. Dann war er bei einem US-Kranunternehmen tätig und kam im Herbst 2012 zur Rheinmetall AG, wo er die Sparte Kampfsysteme übernahm. Er soll Vorstandschef des im Mai 2017 gegründeten staatlichen Rüstungskonzerns „Saudi Arabian Military Services“ (SAMI) werden, der bis zum Jahr 2030 zu den 25 größten Rüstungsherstellern der Welt zählt und jedes Jahr rund 3 Mrd. Euro zum saudischen Bruttoinlandsprodukt (BIB) beitragen will (https://boerse.ard.de/tabletapp/aktien/rheinmetall-und-die-saudi-connection 100.html).
Die Rheinmetall AG wickelt bereits Deals mit Saudi-Arabien auch über Tochterunternehmen ab, die ihren Sitz etwa in Italien (RWM Italia) oder Österreich (RWM Arges) haben. Rüstungsgüter, die in anderen Ländern produziert werden, unterliegen nicht der deutschen Kontrolle. Zusammen mit einem staatlichen südafrikanischen Partnerunternehmen betreibt die Rheinmetall AG seit 2016 eine Munitionsfabrik direkt in Saudi-Arabien. An dem Joint Venture mit dem Namen Rheinmetall Denel Munition hält die Rheinmetall AG einen Mehrheitsanteil von 51 Prozent (https://boerse.ard.de/tabletapp/aktien/rheinmetall-und-die-saudi- connection100.html). Ganz gleich, wo die Gewinne anfallen, sie fließen in die Kassen des Konzerns zurück (www.zeit.de/2016/45/rheinmetall- ruestungskonzerninternationalisierung-export-kontrollen).
Nach Kanada und Indonesien ist Polen der dritte Leopard-Nutzerstaat, der sich für die Rheinmetall AG als bevorzugten Technologiepartner in einem umfassenden Modernisierungsprogramm entschieden hat. Neben der Bundeswehr verfügen Streitkräfte in 17 Staaten über Leopard-2-Panzer (www.pressebox.de/presse mitteilung/rheinmetall-ag/Rheinmetall-bringt-128-polnische-Leopard-2-Kampf panzer-auf-den-neuesten-Stand-Auftragsvolumen-rund-220-MioEUR/boxid/781 517). Die Rheinmetall AG verhandelt auch mit der Türkei über ein Schutzsystem für den Kampfpanzer Leopard. Ein solches Geschäft müsste von der deutschen Regierung genehmigt werden. Die Rheinmetall AG fertigt den Kampfpanzer zusammen mit Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG. Vertreterinnen und Vertreter der Rheinmetall AG haben eine mögliche Nachrüstung von Leopard- Kampfpanzern des türkischen Militärs am Rande eines Gesprächs mit der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Brigitte Zypries am 15. März 2017 thematisiert (Bundestagsdrucksache 18/12307, Antwort zu Frage 19).
Bei der Nachrüstung von Leopard-Panzern der türkischen Streitkräfte soll es um zunächst 40 Fahrzeuge gehen, deren Schutz gegen Panzerabwehr-Raketen verbessert werden soll. Die Türkei verfüge über fast 1 300 Kampfpanzer, davon gut 350 Leopard 2. Die türkische Regierung habe im Kampf gegen die Terrormiliz IS bereits etwa zehn Panzer durch Beschuss verloren. Deshalb sei die Rheinmetall AG von der türkischen Regierung angesprochen worden (dpa vom 29. Oktober 2017). Nach der Darstellung des Bundesministers des Auswärtigen Sigmar Gabriel ginge es dabei um die Nachrüstung für den „gemeinsamen Kampf“ gegen den IS. Er wolle nicht erleben, „dass türkische Soldaten im Kampf gegen die Terrororganisation IS sterben, weil wir nicht bereit waren, Panzerschutzinstrumente gegen Minen zu liefern“ (www.tagesschau.de/ausland/gabriel-tuerkei-129.html).
Allerdings sei die Türkei laut Guido Steinberg, Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), überhaupt nur einmal mit Bodentruppen gegen den IS vorgegangen. Das war im Sommer 2016, als türkische Truppen in die Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Manbij eingegriffen hatten. Dabei sei es der Türkei „aber weniger um den IS, als um die Konkurrenz mit der kurdischen PYD“ gegangen, da mit der Einnahme von Manbij ein weiteres Vordringen der kurdischen Kämpfer verhindert werden sollte. „Dass die Türkei in Zukunft noch den IS bekämpfen könnte, ist einfach falsch“, da die letzten Gebiete des IS östlich der Stadt Deir ez-Zor liegen, also fernab der türkischen Grenze und außerhalb der Reichweite türkischer Bodentruppen. „Realistisch sind dagegen mögliche offensive Einsätze von Panzern in den kurdischen Gebieten Syriens und des Iraks. Da würde eine Nachrüstung mit Minenschutz die Kampffähigkeit natürlich deutlich erhöhen. Als Teil einer Offensivwaffe wäre das dann aber weder eine ‚defensive Schutzausstattung‘, wie es Gabriel nennt, noch ginge es um einen ‚gemeinsamen Kampf mit der Bundeswehr‘. Und es wäre bestimmt keine ‚absurde Debatte‘ zu hinterfragen, ob es bei einem solchem Rüstungsdeal wirklich um eine ‚moralische Verpflichtung‘ geht“ (http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/ruestungsexporte- yuecel-101.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
In welcher Höhe hat die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte erteilt (bitte entsprechend der Jahre unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen für die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer)?
Welcher Genehmigungswert (Einzel- wie Sammelausfuhrgenehmigungen) entfiel in den letzten zehn Jahren jeweils auf die jeweiligen zehn Hauptempfangsländer (bitte entsprechend der Jahre die zehn Hauptempfangsländer mit Genehmigungswert auflisten)?
Inwieweit handelt es sich bei internationalen Kooperationen deutscher Rüstungsunternehmen um ganz normale unternehmerische Entscheidungen, vor dem Hintergrund, dass sich die Bundesregierung eine politische Bewertung in Form einer Genehmigungspflicht vorbehält (Bundestagsdrucksache 18/12307)?
Inwieweit gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlich) nach dem Putschversuch im Juli 2016 in der Türkei Verschiebungen seitens der Türkei hinsichtlich der bevorzugten Partnerländer der türkischen Rüstungsindustrie, und welche Rolle spielen dabei Frankreich, Deutschland, Italien, die Ukraine und die USA?
Hat es nach dem Gespräch von Rheinmetall-Vertretern mit der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Brigitte Zypries am 15. März 2017 weitere Gespräche von Rheinmetall-Vertretern mit Vertreterinnen und/oder Vertretern der Bundesregierung über eine mögliche Nachrüstung von Leopard- Kampfpanzern des türkischen Militärs gegeben (Bundestagsdrucksache 18/12307, Antwort zu Frage 19)?
Wenn ja, wann fanden die Gespräche und zwischen welchen Vertretern der Rheinmetall AG und der Bundesregierung statt?
An welchen Terminen, Gesprächen, Veranstaltungen, Sitzungen etc. des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Firma Rheinmetall AG und/oder von dieser beauftragte Repräsentanten von Beratungsagenturen wie zum Beispiel der WMP EUROCOM AG seit April 2017 teil, und wann genau (bitte mit Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, der Themen, die besprochen wurden, des Datums sowie der Namen der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und des Unternehmens)?
An welchen Veranstaltungen, Gesprächen oder anderweitigen Terminen der Rheinmetall AG sowie von ihr beauftragter Beratungsagenturen wie der WMP EUROCOM AG nahmen Vertreterinnen und Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums seit April 2017 wann und wo teil (bitte unter Nennung des Titels, Datums und Ortes der Veranstaltung oder Termins sowie unter Nennung der Namen der Mitglieder bzw. teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter)?
An welchen Terminen, Gesprächen, Veranstaltungen, Sitzungen etc. des Bundesministeriums der Verteidigung nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Firma Rheinmetall AG und/oder von dieser beauftragte Repräsentanten von Beratungsagenturen wie zum Beispiel der WMP EUROCOM AG seit April 2017 teil, und wann genau (bitte mit der Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen und der Themen, die besprochen wurden, des Datums sowie der Namen der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und des Unternehmens beantworten)?
An welchen Veranstaltungen, Gesprächen oder anderweitigen Terminen der Rheinmetall AG sowie von ihr beauftragter Beratungsagenturen wie der WMP EUROCOM AG nahmen Vertreterinnen und Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums seit April 2017 wann und wo teil (bitte unter Nennung des Titels, Datums und Ortes der Veranstaltung oder Termins sowie unter Nennung der Namen der Mitglieder bzw. teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter)?
An welchen Terminen, Gesprächen, Veranstaltungen, Sitzungen etc. des Auswärtigen Amts nahmen seit April 2017 Vertreterinnen und Vertreter der Firma Rheinmetall AG und/oder von dieser beauftragte Repräsentanten von Beratungsagenturen wie zum Beispiel der WMP EUROCOM AG teil, und wann genau (bitte mit Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, der Themen, die besprochen wurden, des Datums, sowie der Namen der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und des Unternehmens beantworten)?
An welchen Veranstaltungen, Gesprächen oder anderweitigen Terminen der Rheinmetall AG sowie von ihr beauftragter Beratungsagenturen wie der WMP EUROCOM AG nahmen Vertreterinnen und Vertreter des Auswärtigen Amts seit April 2017 wann und wo teil (bitte unter Nennung des Titels, Datums und Ortes der Veranstaltung oder Termins sowie unter Nennung der Namen der Mitglieder bzw. teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlich) der aktuelle Stand des Aufbaus einer autarken türkischen Rüstungsindustrie, und auf welche Fähigkeiten ist diese ausgerichtet?
Hat die Bundesregierung im Jahr 2017 der Rheinmetall AG im Zusammenhang mit der geplanten Fertigung von Munition und Artillerie Genehmigungen für den Transfer von Technologie in die Türkei erteilt?
Hat die Bundesregierung im Jahr 2017 der Rheinmetall AG im Zusammenhang mit dem geplanten Bau gepanzerter Fahrzeuge in den vergangenen zwei Jahren Genehmigungen für den Transfer von Technologie in die Türkei erteilt?
Welche Aussage kann die Bundesregierung dazu treffen, ob – wie den Fragestellern vertraulich berichtet wurde – das Bundeswirtschaftsministerium am 16. Oktober 2017 einen Vorbescheid für den Export von Rüstungsgütern in die Türkei erlassen hat?
Welche Aussage kann die Bundesregierung dazu treffen, ob – wie den Fragestellern vertraulich berichtet wurde – das Bundeswirtschaftsministerium am 16. Oktober 2017 einen Vorbescheid für den Export von Rüstungsgütern für die Nachrüstung von Leopard-Kampfpanzern des türkischen Militärs in die Türkei ohne Einbeziehung des Bundesssicherheitsrats erlassen hat?
Welche Aussage kann die Bundesregierung dazu treffen, ob das Bundeswirtschaftsministerium am 16. Oktober 2017 einen Vorbescheid für den Export von Rüstungsgütern für die Nachrüstung von Leopard-Kampfpanzern des türkischen Militärs in die Türkei erlassen hat, der technische Komponenten wie die Schutzausrüstung für das Heck der Leopard-Kampfpanzer betrifft?
Inwieweit trifft es zu, dass sich die Bundesregierung für die damals an die Türkei genehmigten Lieferungen der älteren Leopard-1-Modelle vertraglich zusichern ließ, dass die Panzer nur für den kollektiven Verteidigungsfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages eingesetzt werden dürfen und im Gegensatz dazu, bei der Genehmigung der Lieferung des moderneren 2A4-Modells darauf verzichtet und die Türkei lediglich zu einer allgemeinen Endverbleibserklärung verpflichtet wurde, die Panzer nicht ohne Erlaubnis der Deutschen an Dritte weiterzugeben oder zu verkaufen (www.faz.net/aktuell/ politik/ausland/leopard-in-syrien-deutschlands-vorzeigepanzer-unterliegt-im kampf-dem-is-14649046.html)?
Inwieweit trifft es zu, dass im Zusammenhang mit der Nachrüstung von Leopard-Kampfpanzern des türkischen Militärs mit zusätzlicher Technologie zum Schutz vor Minen lediglich bereits vorhandene Panzer, die das türkische Militär im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einsetzt, im Gespräch sind (www.t-online.de/finanzen/boerse/news/id_83008840/ wirtschaft-gabriel-bestreitet-geplanten-bau-einer-panzerfabrik-in-der-tuerkei. html)?
Inwieweit wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die mit zusätzlicher Technologie zum Schutz vor Minen nachzurüstenden bzw. dann nachgerüsteten Leopard-Kampfpanzern des türkischen Militärs nur gegen den IS eingesetzt werden?
Inwieweit wird die Bundesregierung sicherstellen, dass ausgeschlossen wird, dass die mit zusätzlicher Technologie zum Schutz vor Minen nachzurüstenden bzw. dann nachgerüsteten Leopard-Kampfpanzern des türkischen Militärs auch in Syrien gegen die von den USA unterstützten Volks-und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ der Partei der Demokratischen Union (PYD) als wichtigste Kraft am Boden in Syrien im Kampf gegen die Terrormiliz IS eingesetzt werden?
Inwieweit hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Aussage von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, er „möchte nicht in der Türkei erleben, dass dort [in der Türkei, Anm. d. A.] eine Debatte entsteht, dass türkische Soldaten im Kampf gegen die Terrororganisation IS, übrigens gemeinsam mit der Bundeswehr und vielen anderen, deshalb sterben, weil wir nicht bereit waren, Panzerschutzinstrumente gegen Minen zu liefern“ (www. tagesschau.de/ausland/gabriel-tuerkei-129.html), Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), wie viele Leopard-Kampfpanzer des türkischen Militärs im Rahmen direkter Kampfhandlungen im Einsatz gegen den IS a) waren und b) sind, und wo konkret diese Kampfhandlungen gegen den IS aktuell stattfanden und stattfinden, an denen Leopard-Kampfpanzer des türkischen Militärs beteiligt sind?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es falsch sei, dass die Türkei in Zukunft den IS bekämpfen könnte, da die letzten Gebiete des IS östlich der Stadt Deir ez-Zor liegen, also fernab der türkischen Grenze und außerhalb der Reichweite türkischer Bodentruppen (http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/ruestungsexporte-yuecel-101.html)?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Einsätze von Panzern der türkischen Armee lediglich in den kurdischen Gebieten Syriens und des Iraks stattfinden können, da sich diese an der türkischen Grenze und damit innerhalb der Reichweite türkischer Bodentruppen befinden (http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/ruestungsexporte-yuecel-101.html)?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Einsatz von Panzern der türkischen Armee in den kurdischen Gebieten Syriens und des Iraks ein offensiver Einsatz ist, der sich nicht gegen den IS richtet und damit eine Nachrüstung mit Minenschutz die Kampffähigkeit der Panzer der türkischen Armee als Teil einer Offensivwaffe und gerade nicht als defensive Schutzausstattung erweitert (http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/ruestungsexporte-yuecel-101.html)?
Welche Aussage kann die Bundesregierung dazu treffen, ob es einen Vorbescheid zur Modernisierung von Kampfpanzern der türkischen Armee vom Typ M 60 durch die Rheinmetall AG im Jahr 2017 gegeben hat, und wenn, ja, wann genau?
Welche Ausgaben wurden im Jahr 2017 von der Bundesregierung getätigt, die als Empfänger Unternehmungen der Rheinmetall AG hatten (bitte nach Ressort mit Datum, Art und Volumen der Zahlung, sowie kurzer Beschreibung des geförderten Projekts auflisten)?
Welche Ausgaben wurden in den letzten fünf Jahren von der Bundesregierung getätigt, die als Empfänger Unternehmungen von Krauss Maffei Wegmann GmbH & Co. KG hatten (bitte nach Ressort mit Datum, Art und Volumen der Zahlung sowie kurzer Beschreibung des geförderten Projekts auflisten)?
Hat die Bundesregierung nach der Freilassung der deutschen Journalistin Mesale Tolu Rüstungsausfuhren in die Türkei gebilligt?
Wenn ja, welche?
Inwieweit ist die Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel eine ausreichende Voraussetzung, die aktuell vermeintlich restriktive Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte in das NATO-Mitglied Türkei, unabhängig von der sonstigen Menschenrechtslage, aufzugeben (www.deutschlandfunk.de/ vor-treffen-mit-gabriel-cavusoglu-will-neustart-fuer.2932.de.html?drn:news_ id=835403)?