Deutsche Polizei-Ausbildungshilfe in Afghanistan
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Inge Höger, Harald Koch, Paul Schäfer (Köln), Raju Sharma und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan findet in einem zunehmend militarisierten Umfeld statt. Das drückt sich zum einen durch die verstärkten Aktivitäten von Aufständischen aus, zum anderen in der immer intensiveren Zusammenarbeit von Polizei und Militär. So bilden Polizisten im Rahmen des Focused District Development (FDD) seit Beginn des Jahres 2009 gemeinsame Police Mentoring Teams mit Feldjägern der Bundeswehr.
Die zunehmende Verquickung von Polizei und Militär drückt sich auch in der neuen Nato Training Mission (NTM) aus. Diese stellt laut eines „Fact Sheet“ des vom Pentagon dominierten CSTC-A (Combined Security Transition Command-Afghanistan) „Berater, Mentoren und Trainer“ zur Verfügung, um der afghanischen Regierung dabei zu helfen, ihre Polizei- und Militärkräfte „zu organisieren, zu trainieren, auszustatten, einzusetzen und zu unterstützen, um den Aufstand niederzuschlagen“. Diese Tätigkeit wird auch von privaten Sicherheitsbzw. Militärdienstleistern, also Söldnerfirmen, wahrgenommen.
Die Anzahl der in Afghanistan eingesetzten deutschen Polizisten ist im vergangenen Jahr auf 142 angestiegen. Dennoch erscheint zweifelhaft, ob die Bundesregierung ihr Ziel erreicht, im Jahr 2010 insgesamt 250 Polizisten in Afghanistan zu stationieren, von denen 200 vom bilateralen deutschen Team und 50 von EUPOL Afghanistan gestellt werden sollen. Die Gewerkschaft der Polizei wie auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter warnen zu Recht vor einer Militarisierung der Polizeiarbeit und äußern Sorge um die Sicherheit der Beamten im Kriegsgebiet Afghanistan. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das deutsche Polizeiteam geringere Sicherheitsstandards als EUPOL gewährleistet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Welchen Schwerpunkt hat derzeit die Tätigkeit des bilateralen Polizeikontingents, und welche Veränderungen sind hierbei vorgesehen?
Welchen Stellenwert hat hierbei das Engagement im Rahmen des FDD eingenommen, und wie viele deutsche Polizisten waren bzw. sind hieran beteiligt?
Wie gestalten sich die Unterstellungs- und Kommandoverhältnisse bei gemischten Einsätzen von Polizisten und Militärs, insbesondere im Rahmen des FDD?
Wer entscheidet beispielsweise über den Abbruch einer Ausbildungsmaßnahme anlässlich akuter Gefährdung, und was geschieht, wenn die Risikoeinschätzung bei Polizisten und Soldaten unterschiedlich ausfällt?
Verfügen die Polizisten über eigene Fahrzeuge, um gegebenenfalls ein Risikogebiet verlassen zu können, oder sind sie auf Fahrzeuge der Bundeswehr oder anderer ISAF-Armeen angewiesen?
Aus welchen Ausbildungsabschnitten besteht die Unterstützung der Bundeswehr für das FDD?
Wie ordnet sich die Basisausbildung, die schon bisher durch Feldjäger geleistet wurde, in das FDD ein?
Wie viele weitere deutsche Soldaten sind im Rahmen des FDD engagiert, und wie viele Police Mentoring Teams will die Bundesregierung in diesem Jahr zur Verfügung stellen?
Welcher Lehrplan liegt dem FDD zugrunde (bitte im Wortlaut der Antwort beifügen. Falls die Bundesregierung der Bitte zur Übermittlung des Wortlauts nicht nachkommt, bitte die Gründe hierfür nennen und die wesentlichen Grundzüge des Lehrplans erläutern)? Wer hat den Lehrplan entwickelt, und in welchem Rahmen ist er mit dem bilateralen deutschen Polizeiteam (GPPT) und EUPOL abgestimmt worden?
Welche Ausbildungsmaßnahmen sind im Rahmen der NATO Training Mission (NTM) bislang konkret durchgeführt worden, und welche sind derzeit geplant (bitte eine Gesamtschau angeben und separat die unter Beteiligung der Bundeswehr erfolgten bzw. geplanten Maßnahmen darstellen)?
Welche Art von Zusammenarbeit wird es zwischen deutschen Polizisten und Militärs durch die NTM geben?
Wie beurteilt die Bundesregierung aus heutiger Sicht, angesichts des auch vom Bundesminister der Verteidigung konstatierten faktischen Kriegszustandes in Afghanistan und der zunehmenden Zusammenarbeit mit dem Militär, das Erfordernis eines Parlamentsvorbehalts für Auslandseinsätze der Bundespolizei?
Welche einsatzbedingten Mehraufwendungen sind im Jahr 2009 für den Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan ausgegeben worden, und aus welchen Haushaltstiteln?
Welche Planungen bestehen für das Jahr 2010?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhältnis dieser Ausgabenposten zu den einsatzbedingten Mehraufwendungen für den Einsatz der Bundeswehr?
Hat die Bundesregierung mittlerweile eine statistische Übersicht, wie viele Bewerbungen vonseiten der Bundespolizei sowie Länderpolizeien es im Jahr 2009 für Auslandseinsätze insgesamt sowie speziell für Afghanistan gegeben hat und wie viele hiervon erfolgreich waren (bitte gegebenenfalls darlegen)?
Trifft es zu, dass es keine nennenswerte Reservelage bei den Bewerbern gibt, und wenn nein, auf welche Zahlen stützt sich die Bundesregierung bei ihren Planungen?
Erwägt die Bundesregierung, zum Erreichen ausreichender Zahlenstärken die auf Bundestagsdrucksache 16/8476 genannten Mindeststandards für Bewerber abzusenken oder sind diese bereits gesenkt worden (gegebenenfalls genauere Angaben)?
Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen und gedenkt sie noch zu unternehmen, um die Motivation deutscher Polizisten zur Verpflichtung nach Afghanistan zu erhöhen?
Wie weit ist mittlerweile der angestrebte Aufbau eines Auslandsstellenpools der Bundespolizei gediehen?
Inwiefern gibt es Planungen, spezielle Einheiten für Auslandseinsätze aufzustellen?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Problem von Karrierenachteilen für Polizisten, die mehrere Monate im Ausland Dienst tun? Welche Maßnahmen unternimmt sie, um diese Benachteiligungen – oder die subjektive Sorge von Polizisten um eine solche Benachteiligung – abzubauen?
Müssen Polizisten bzw. deren Angehörige mit ähnlichen Versicherungsproblemen rechnen, wie sie im Falle von Bundeswehrsoldaten berichtet werden (Kriegsklauseln in Lebens- oder Unfallversicherungen), und wenn ja, welche Kompensationsmaßnahmen unternimmt die Bundesregierung?
Wie viele der deutschen Polizisten sind im Jahr 2009 außerhalb der Nordprovinzen eingesetzt worden, und für wie lange? Wie viele sollen im Jahr 2010 außerhalb der Nordprovinzen eingesetzt werden, und für wie lange?
Wie viele deutsche Polizisten waren bislang insgesamt in Afghanistan? Wie viele hiervon zweimal, wie viele dreimal, wie viele öfter, und wie lange ist die durchschnittliche Stehzeit?
Wie viele deutsche Polizisten sind seit dem Jahr 2002 verletzt worden und wie viele ums Leben gekommen, und wie viele von ihnen durch mittelbare oder unmittelbare Feindeinwirkung (bitte nach Jahren aufgliedern)?
Hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, inwiefern sich die Gefährdung für deutsche Polizisten durch die starke Verquickung von Polizeiausbildung und Militär erhöht, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
In welcher Art von Fahrzeugen (bitte Typ und Anzahl angeben) werden deutsche Polizisten in Afghanistan transportiert, und geschieht der Transport ausschließlich mit diesen Fahrzeugen?
Sollen weitere geschützte Fahrzeuge angeschafft werden, und wenn ja, wie viele, zu welchen Kosten, und aus welchem Etat werden diese bestritten?
Inwiefern unterscheiden sich die Sicherheitsstandards des bilateralen deutschen Teams von denen von EUPOL, und wie wird dies begründet?
Was ist darunter zu verstehen, dass laut Kabinettsbeschluss vom 18. November 2009 künftig ein „besonderes Augenmerk auf die Ausbildung robuster Polizeieinheiten“ gelegt werden solle? Was ist mit dem Begriff „robust“ gemeint, und inwieweit sind damit auch militärische Fähigkeiten bzw. Fähigkeiten zur Aufstandsbekämpfung gemeint?
An welchen „Schlüsselpositionen innerhalb des afghanischen Innenministeriums sowie der wesentlichen Polizeibranchen in Kabul und ausgewählten Provinzen“ (BMI-Homepage) haben deutsche Polizisten im Jahr 2009 die afghanischen Behörden im „Training on the job“-Verfahren begleitet (bitte die einzelnen Dienststellen, Abteilungen und Referate angeben), und an welchen Positionen ist dies für das Jahr 2010 geplant?
Inwieweit ist den hierbei eingesetzten Polizisten Einblick in schriftliche Unterlagen möglich, und sind hiervon auch vertrauliche Dokumente betroffen?
Was sind aus Sicht der Bundesregierung die wesentlichen Erkenntnisse aus dieser Tätigkeit über die Arbeitsweise der afghanischen Sicherheitsbehörden?
Welche Ausbildungen mit welchem Inhalt werden derzeit von deutschen Polizeibeamten angeboten, wie lange sind die entsprechenden Kurse, und wie viele Polizisten sollen im Jahr 2010 daran teilnehmen?
Wie viele afghanische Polizisten sind inzwischen von deutschen Polizisten bzw. Polizeitrainern ausgebildet worden (bitte nach Ausbildungsinhalten und -abschlüssen aufteilen und angeben, wie lange die jeweiligen Kurse gedauert haben)? Sind hierbei Absolventen der Vier-Tages-Kurse durch Feldjäger enthalten?
Wie sind die unterschiedlichen hierzu veröffentlichten Zahlen zu interpretieren (22 000 Polizisten von 2002 bis 2007 laut Jahresbilanz des Bundesministeriums des Innern 2008, 17 000 Polizisten zuzüglich 7 000 Absolventen der Polizeiakademie Kabul nach Angaben des Leitenden Polizeiberaters der deutschen Botschaft in Kabul in dessen Stellungnahme zur Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ausschussdrucksache 16(4)531 F)?
Wie viele afghanische Polizisten sind derzeit in den unterschiedlichen Polizeieinheiten einsatzbereit?
Wie viele Polizisten sind seit 2002 von anderen Nationen ausgebildet worden, und wie bewertet die Bundesregierung Rolle und Bedeutung des deutschen Anteils?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Zahlen im Vergleich zu den ursprünglich angestrebten Zielen?
Ist beabsichtigt, dass auch im Rahmen von EUPOL Ausbildungsmaßnahmen durchgeführt werden, und welche Planungen gibt es gegebenenfalls hierzu?
Welche privaten Sicherheits- und Militärunternehmer sind derzeit bei der Polizeiausbildung in Afghanistan aktiv, und welche Bedeutung haben sie für diese?