Beschäftigte im Winterdienst auf Bundesstraßen
der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Susanne Ferschl, Kerstin Kassner, Jan Korte, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Pascal Meiser, Amira Mohamed Ali, Victor Perli, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Straßenwärterinnen und Straßenwärter haben einen harten, aber unerlässlichen Job. Sie kontrollieren Verkehrswege auf Schäden, warten sie und halten sie instand. Sie beseitigen Verschmutzungen, reparieren Fahrbahndecken, pflegen Grünflächen, reinigen und warten Entwässerungseinrichtungen, sichern Baustellen und Unfallstellen ab und stellen Verkehrsschilder auf.
Im Winter übernehmen sie außerdem den Räum- und Streudienst. Laut Leistungsheft für den Betriebsdienst an Bundesfernstraßen müssen Bundesautobahnen bei Schneefall oder Glätte 24 Stunden täglich jede zweite Stunde gestreut und jede dritte Stunde geräumt werden. Diese Aufgabe wird auf das 12 800 Kilometer lange Autobahnnetz und das 40 600 Kilometer lange Bundesstraßennetz, die in Bundeseigentum sind, von den Straßenbauverwaltungen der Länder entweder selbst ausgeführt oder an Dritte vergeben.
Die Arbeitsbedingungen sind oft sehr belastend. Weil jederzeit Probleme auftreten können, arbeiten die Beschäftigten im Schichtdienst und haben oft unregelmäßige Arbeitszeiten (www.derwesten.de/wochenende/warum-strassenwaerter-auf-autobahnen-ein-eisenharter-job-ist-id11990077.html). Bei winterlichen Bedingungen wie Schneefall oder Glatteis beginnt der Arbeitstag für Straßenwärterinnen und Straßenwärter schon sehr früh. Sie rüsten und beladen die Räumfahrzeuge und Streuautomaten oder bereiten Kleingeräte wie Schneefräsen für den Einsatz vor.
Bei jedem Schritt oder Fahrmanöver müssen sie besonders vorsichtig sein, um Unfälle zu vermeiden. Denn laut dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen haben Straßenwärterinnen und Straßenwärter in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel „ein 13 Mal höheres Risiko bei der Arbeit tödlich zu verunglücken als Mitarbeiter in anderen Wirtschaftszweigen“ (https://www1.wdr.de/nachrichten/unfaelle-strassenwaerter-auf-vorjahresniveau-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
In welchen Bundesländern führen nach Kenntnis der Bundesregierung die Landesstraßenbauverwaltungen den Winterdienst auf Bundesstraßen selbst aus, und in welchen Bundesländern haben sie Dritte mit dem Winterdienst auf Bundesstraßen beauftragt (bei Fremdvergabe bitte das Datum der Fremdvergabe und die Firmennamen nennen)?
Welche Behörden bzw. Dienstleister führen den Winterdienst auf den folgenden, als Projekte der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) finanzierten Bundesfernstraßenabschnitten aus: A 8 Augsburg–München; A 4 Landesgrenze Thüringen/Hessen–Gotha (sog. Umfahrung Hörselberge); A 5 Malsch–Offenburg; A 1 Bremen–Hamburg, A 8 Ulm/Elchingen–Augsburg West; A 9 Lederhose–Landesgrenze Thüringen/Bayern; A 94 Forstinning–Marktl (bei Fremdvergabe bitte das Datum der Fremdvergabe und die Firmennamen vermerken)?
Wie hoch beliefen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Kosten für den Winterdienst auf Bundesstraßen von 2000 bis 2017 (bitte nach Bundesland, absoluten Kosten und Kosten pro Straßenkilometer aufschlüsseln)?
Wie hoch beliefen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für den Winterdienst auf den bei Frage 2 angegebenen Bundesfernstraßenabschnitten (bitte nach absoluten Kosten und Kosten pro Straßenkilometer aufschlüsseln)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund einer Erkrankung bei den Straßenwärterinnen und Straßenwärtern der jeweiligen Straßenbauverwaltungen und untergeordneten Behörden oder beauftragten Dienstleistern zwischen 2000 und 2017 (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Beschäftigtenzahl bei den Straßenbauverwaltungen und deren untergeordneten Behörden oder beauftragten Dienstleistern zwischen 2000 und 2017 (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Bundesländern)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Vollzeitarbeitsverhältnisse bei den Straßenbauverwaltungen und untergeordneten Behörden oder beauftragten Dienstleistern zwischen 2000 und 2017 (bitte nach Beschäftigungstyp und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Teilzeitarbeitsverhältnisse über und unter 20 Wochenstunden bei den Straßenbauverwaltungen und untergeordneten Behörden oder beauftragten Dienstleistern zwischen 2000 und 2017 (bitte nach Jahr und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sonstiger atypischer Arbeitsverhältnisse bei den Straßenbauverwaltungen und untergeordneten Behörden oder beauftragten Dienstleistern zwischen 2000 und 2017 (bitte nach befristeten Arbeitsverhältnissen, geringfügiger Beschäftigung und Leiharbeit sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Beschäftigte der Straßenbauverwaltungen und untergeordneten Behörden oder beauftragten Dienstleister erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung einen Bruttostundenverdienst unterhalb der Niedriglohnschwelle (bitte nach Beschäftigungstyp Vollzeitbeschäftigung, Teilzeitbeschäftigung über und unter 20 Wochenstunden, befristete Arbeitsverhältnisse, geringfügige Beschäftigung und Leiharbeit sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst von Straßenwärterinnen und Straßenwärtern in den Jahren von 2000 bis 2017 (bitte nach Jahr und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele altersbedingte Abgänge haben in den Jahren von 2012 bis 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Straßenbauverwaltungen und untergeordneten Behörden oder beauftragten Dienstleistern stattgefunden, und wie viele sind in den Jahren von 2018 bis 2022 zu erwarten (bitte nach Jahr und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele offene Stellen sind in den Jahren von 2012 bis 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Straßenbauverwaltungen und untergeordneten Behörden oder beauftragten Dienstleistern unbesetzt geblieben (bitte nach Jahr und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Ausbildungsverhältnisse gab es in den Jahren von 2000 bis 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Straßenbauverwaltungen und untergeordneten Behörden oder beauftragten Dienstleistern (bitte nach Jahr und Bundesländern aufschlüsseln)?
An wie vielen Tagen zwischen 2000 und 2017 verblieben Beschäftigte der Straßenbauverwaltungen und untergeordneten Behörden oder beauftragten Dienstleistern nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich in Rufbereitschaft (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie hoch beliefen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die meldepflichtigen Unfälle bei den Straßenwärterinnen und Straßenwärtern der jeweiligen Straßenbauverwaltungen und untergeordneten Behörden oder der beauftragten Dienstleister im Winterdienst auf Bundesstraßen zwischen 2000 und 2017 (bitte nach Bundesländern und nach Unfällen pro 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufschlüsseln)?
Wie viele tödliche Unfälle gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Winterdienst auf Bundesstraßen bei den Straßenwärterinnen und Straßenwärtern der jeweiligen Straßenbauverwaltungen und untergeordneten Behörden oder der beauftragten Dienstleister zwischen 2000 und 2017 (bitte nach Bundesländern und nach Unfällen pro 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufschlüsseln)?
Wie hoch beliefen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Entschädigungsleistungen der Unfallversicherungsträger aufgrund von Arbeitsunfällen im Winterdienst auf Bundesstraßen bei den Straßenwärterinnen und Straßenwärtern der Straßenbauverwaltungen und untergeordneten Behörden oder beauftragten Dienstleister im Zeitraum zwischen 2000 und 2017?