Zertifizierung von Digitalfunkgeräten
der Abgeordneten Thomas L. Kemmerich, Gerald Ullrich, Frank Müller-Rosentritt, Torsten Herbst, Dr. Jürgen Martens, Daniela Kluckert, Christoph Meyer, Hartmut Ebbing, Hagen Reinhold, Frank Sitta, Dr. Martin Neumann, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Carina Konrad, Wolfgang Kubicki, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Till Mansmann, Alexander Müller, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Johannes Vogel, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Umstellung des Funkverkehrs von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben von Analogfunk auf Digitalfunk stellt einen wesentlichen Teil des Modernisierungsvorhabens dieser Einrichtungen dar. In diesem Zusammenhang ist gerade der Abhörschutz bei digitalen Funkverbindungen von zentraler Bedeutung. Die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) hat auf Grundlage des BDBOS-Gesetzes die Aufgabe, den Digitalfunk BOS aufzubauen, zu betreiben und dessen Funktionsfähigkeit sicherzustellen. Sie gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI).
In den Bundesländern Sachsen und Thüringen wurden Feuerwehren, Polizei- und Rettungskräfte mit neuen Funkgeräten des Herstellers Sepura ausgerüstet. Durch den Verkauf des britischen Unternehmens an das chinesische Unternehmen Hytera wurde der Ankauf nun bis auf weiteres gestoppt, da die Geräte des Herstellers ihre Zertifizierung für den Sicherheitsgebrauch verloren hätten (MDR, 25. August 2017). Die geplante Umrüstung der sächsischen und der Thüringer Behörden bis 2021 wäre durch eine erneute Ausschreibung gefährdet (Leipziger Volkszeitung, 25. September 2017). Planungssicherheit bei der Kommunikation der Sicherheitsbehörden ist dabei für deren Einsatzfähigkeit zwingend erforderlich.
Laut Medienberichterstattung konnte sowohl den Sicherheitsbehörden als auch den entsprechenden Vertreibern der Geräte von den verantwortlichen Bundesbehörden keine klare Auskunft über die weitere Entwicklung des Verfahrens gegeben werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wann ist mit dem Abschluss eines Zertifizierungsverfahrens von Sepura-Geräten durch die BDBOS zu rechnen?
Welche Sicherheitsrisiken bestehen durch den Verkauf des Unternehmens an das chinesische Unternehmen Hytera aus Sicht der Bundesregierung?
Nach welchen Kriterien werden die Zertifizierungen der Funkgeräte durch die BDBOS neu geprüft?
Wird eine Neuausschreibung in Betracht gezogen?
Wie viele der bereits angeschafften Geräte, müssten nach Einschätzung der Bundesregierung bei einer Neuausschreibung wieder ausgetauscht werden?
Welche finanziellen Auswirkungen hätte eine Neuausschreibung der digitalen Funkgeräte nach Einschätzung der Bundesregierung für die Länder Thüringen und Sachsen?