Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 2018
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Petra Pau, Martina Renner, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit Jahren unterstützt die Bundesregierung mit mehreren Hunderttausend Euro und der unentgeltlichen Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten als Logistik-Helfer die Münchner Sicherheitskonferenz. In den vergangenen Jahren hat sie jeweils annähernd eine Million Euro dafür ausgegeben (die letzte den Fragestellern vorliegende Angabe belief sich auf 837 000 Euro, vgl. Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 18/11319).
Nach eigenen Angaben unterstützt die Bundesregierung die Konferenz, weil sie sich davon die Mitwirkung in internationalen und supranationalen Organisationen verspricht. Die Konferenz erlaube es ihr, „einem großen Kreis ihre Position zu ausgewählten Einzelthemen darzustellen“.
Kritiker umschreiben das mit folgenden Worten: „Diese Konferenz wird von den Veranstaltern weltweit als Beitrag zur internationalen Sicherheit beworben. Entgegen ihrer Selbstdarstellung geht es aber nicht um die friedliche Lösung von Konflikten oder um die Sicherheit für die Menschen auf der Welt. Stattdessen ist die SIKO [Münchner Sicherheitskonferenz] ein Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und ihrer völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als ‚humanitäre Interventionen‘ verkauft werden.“ (Aufruf zur Demonstration gegen die Konferenz, www.sicherheitskonferenz.de).
Zu den Teilnehmern der Münchner Sicherheitskonferenz gehören finanziell höchst potente Rüstungsunternehmen, die dort Beziehungen zu ihren Kunden weiterentwickeln können. Die staatliche Subventionierung einer solchen Veranstaltung zur Anbahnung weiterer Rüstungsexporte ist aus Sicht der Fragesteller unberechtigt. Stattdessen wäre es sinnvoller, die Protestveranstaltungen zu unterstützen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Bundeswehrsoldaten waren in Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2017 eingesetzt, und welche Kosten sind dabei entstanden?
Mit welchen weiteren Maßnahmen hat der Bund die Münchner Sicherheitskonferenz 2017 unterstützt, und welche Kosten sind dabei entstanden?
Wie viele Bundeswehrsoldaten werden voraussichtlich in Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz 2018 eingesetzt, und welche Kosten werden dabei voraussichtlich entstehen (bitte nach Personal- und Sachkosten differenzieren und falls noch keine genauen Zahlen vorliegen, bitte angeben, ob signifikante Veränderungen zum Vorjahr zu erwarten sind)?
a) Von welchen Einheiten stammen diese?
b) Wie viele Feldjäger sind darunter, und wo werden diese eingesetzt?
c) Wie viele Soldaten werden zur Eigensicherung eingesetzt?
d) Welche Einsatzorte und Einsatzzeiten sind vorgesehen (bitte detailliert angeben)?
e) Ist beabsichtigt, Soldaten mit der Wahrnehmung des Hausrechts im Tagungshotel bzw. an anderen Orten oder mit anderen exekutiven Aufgaben zu beauftragen, und wenn ja, wie viele Soldaten wo genau, und wann wurde auf wessen Ersuchen von wem diese Entscheidung getroffen?
f) Welche konkreten Leistungen erbringen die Soldaten voraussichtlich (bitte nach Tätigkeitsbeschreibungen differenzieren)?
g) Woraus resultieren allfällige signifikante Abweichungen vom Bundeswehreinsatz zur Münchner Sicherheitskonferenz 2017?
h) Wird auch in diesem Jahr darauf verzichtet, die Kosten dem Veranstalter in Rechnung zu stellen?
Welche Förderung seitens des Presse- und Informationsamtes ist für die Münchner Sicherheitskonferenz 2018 vorgesehen?
Mit welchen weiteren Maßnahmen unterstützt der Bund die Münchner Sicherheitskonferenz 2018, und welche Kosten entstehen dabei voraussichtlich (bitte Vergleichswerte für 2017 angeben)?
Woraus resultieren allfällige signifikante Abweichungen von der Förderung bzw. weiteren Unterstützungsmaßnahmen im Jahr 2017?
Mit welchen Gesamtkosten für die Konferenz rechnet der Veranstalter nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche spezifische Bedeutung kommt nach Einschätzung der Bundesregierung der Konferenz in diesem Jahr zu?
Sind im Zusammenhang mit der Konferenz weitere Unterstützungsaufträge Dritter oder Amtshilfeanträge seitens Behörden gestellt worden, und wenn ja, von wem, was wird konkret beantragt, wie ist der Stand der Bearbeitung dieser Anträge, wie viele Soldaten sollen dabei eingesetzt werden, welche Kosten entstehen dabei, und wer kommt für diese auf?
Ist vorgesehen, anlässlich der Konferenz einen militärischen Sicherheitsbereich einzurichten, und wenn ja, wo, für welchen Zeitraum und mit welcher Begründung?
Wie viele Bundespolizisten waren im Vorjahr im Zusammenhang mit der Konferenz eingesetzt (bitte unterscheiden nach originärer Aufgabenerfüllung und Unterstützung für den Freistaat Bayern), und werden in diesem Jahr Bundespolizisten zur Unterstützung des Freistaates Bayern eingesetzt (bitte ggf. Anzahl und Aufgaben angeben)?
Werden der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst oder das Bundesamt für Verfassungsschutz in Zusammenhang mit der Konferenz aktiv oder sind sie bereits aktiv geworden, und welcher Art ist ggf. diese Aktivität?
Welche Erkenntnisse hat das Bundesamt für Verfassungsschutz anlässlich seiner Beobachtung bzw. Auswertung der Protestaktionen im vergangenen Jahr gewonnen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Sind die deutschen Geheimdienste auch darum bemüht, Erkenntnisse über „gewaltorientierte Extremisten“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 18/3781) auf Seiten der Konferenzteilnehmer, entsendende Staaten und Rüstungsunternehmen zu gewinnen, und welcher Art sind ggf. die gewonnenen Erkenntnisse?