Die NATO und die Republik Moldau

Welche konkreten Projekte und Maßnahmen enthält das im Rahmen der NATO-Ertüchtigungsinitiative für Partnerstaaten im Juni 2015 beschlossene Maßnahmenpaket für die Republik Moldau (bitte entsprechend den Jahren die Maßnahmen bzw. Projekte jeweils unter Angabe des/der Kooperationspartner/-partners im Land, der Projektbezeichnung, der Höhe der Aufwendungen und Beschreibung der Projekte aufschlüsseln), das unter anderem Beratung bei der nationalen Sicherheitsstrategie sowie langfristig Unterstützung bei der Streitkräftereform vorsieht (Bundestagsdrucksache 18/11652)?

Inwieweit unterstützt die Bundesregierung durch welche Maßnahmen die Republik Moldau bei der Schaffung moderner, mobiler, einsatzbereiter, gut ausgerüsteter und kostengünstiger Streitkräfte, die mit den NATO-Ländern kompatibel sind (www.nato.int/cps/ic/natohq/topics_49727.htm)?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über konkrete Maßnahmen und Reformprojekte zur Verbesserung der Führungs- und Kontrollstrukturen, der militärischen Logistik, des Personalmanagements, der Ausbildung und Stärkung der moldauischen Grenzpatrouillen, die im Rahmen der Beteiligung der Republik Moldau am PfP-Planungs- und Überprüfungsprozess seit 1997 ergriffen wurden (www.nato.int/cps/ic/natohq/topics_49727.htm)?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Höhe der finanziellen Mittel, die die NATO im Rahmen des zweijährigen IPAP von 2017 bis 2019 für die konkreten Maßnahmen und Projekte zur Verfügung stellt (www.mfa.gov.md/img/docs/2017-2019_an_ipap_en.pdf)?

Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Republik Moldau dem Truppenstatut für die Staaten der Partnerschaft für den Frieden, ein Standardabkommen, dem einzelne PfP-Staaten beitreten können und das den Status der Truppen wechselseitig regelt, beigetreten, und wenn ja,

a) wann ist die Republik Moldau beigetreten,

b) inwieweit hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Republik Moldau entsprechend Artikel IX des NATO-Truppenstatuts Reiseerleichterungen für Angehörige von NATO-Truppen wohlwollend geprüft,

c) inwieweit hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Republik Moldau geeignete Maßnahmen getroffen, benötigte Liegenschaften, Einrichtungen und Leistungen zur Verfügung zu stellen?

Fanden nach Kenntnis der Bundesregierung nach Oktober 2015 und März 2017 weitere Fact-Finding-Reisen eines NATO-Defense-Capacity-Building-Teams in die Republik Moldau statt (Bundestagsdrucksache 18/11652)? Wenn ja, wann und wohin, und fanden diese auch unter Beteiligung deutscher Experten statt?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, welche konkret Projekte von der Regierung der Republik Moldau im Rahmen des NATO-Partnerschaftsinstrumentes „Defence and Related Security Capacity Building Initiative“ (DCB) angefragt wurden, welches auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 verabschiedet und auf dem Gipfel in Warschau am 8./9. Juli 2016 fortgeschrieben wurde (www.nato.int/cps/ic/natohq/topics_49727.htm) (bitte die Maßnahmen bzw. Projekte jeweils unter Angabe des/der Kooperationspartner/-partners im Land, der Projektbezeichnung, der Höhe der Aufwendungen und Beschreibung der Projekte aufschlüsseln)?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über die konkrete Ausgestaltung des auf der Grundlage der Anfrage der moldauischen Behörden im Juni 2015 von den Verteidigungsministern der NATO verabschiedeten maßgeschneiderten Maßnahmenpakets, um die Streitkräfte des Landes zu stärken und zu modernisieren und seine nationalen Sicherheitsstrukturen zu reformieren (www.nato.int/cps/ic/natohq/topics_49727.htm) (bitte die Maßnahmen bzw. Projekte jeweils unter Angabe des/der Kooperationspartner/- partners im Land, der Projektbezeichnung, der Höhe der Aufwendungen und Beschreibung der Projekte aufschlüsseln)?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über die personelle und finanzielle Ausstattung sowie die konkreten Aufgaben des seit 2006 bestehenden NATO-Informations- und Dokumentationszentrums in Chişinău, das nach Kenntnis der Bundesregierung nicht geschlossen wurde (Bundestagsdrucksache 18/11652)?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über die personelle und finanzielle Ausstattung sowie die konkreten Aufgaben des im Dezember 2017 eröffneten NATO-Verbindungsbüros in Chişinău (www.nato.int/ cps/ic/natohq/topics_49727.htm)?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis, ob der Staatspräsident und Oberbefehlshaber der Republik Moldau, Igor Dodon, die Eröffnung des NATO-Verbindungsbüros in Chişinău als eine Provokation für die moldauische Gesellschaft ansieht und versprochen haben soll, darauf hinzuarbeiten, dieses wieder zu schließen (https://vz.ru/world/2017/3/30/864164.html)?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis über die aktuelle Personalstärke, die Fähigkeiten und Ausrüstung sowie Truppengattung bzw. Dienstbereiche sich derzeit am KFOR-Einsatz im Kosovo beteiligten moldauischen Soldaten (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/moldau-node/-/ 202836)?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis über die Beteiligung der Republik Moldau als Truppensteller an weiteren EU-, NATO- und UN-Missionen?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis, dass das moldauische Militärkontingent entgegen der Entscheidung des Staatspräsidenten und Oberbefehlshabers der Republik Moldau, Igor Dodon, am NATO-Manöver Rapid Trident 2017 vom 8. bis zum 23. September 2017 in der Ukraine teilgenommen hat, an dem sich auch Bulgarien, Kanada, Estland, Italien, Georgien, Litauen, Norwegen, Polen, Rumänien, die Türkei, die Ukraine, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten beteiligt haben (www.rferl.org/ a/moldovan-troops-nato-exercises-dodon-opposition/28721824.html)?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis, dass das moldauische Militärkontingent bei diesem Manöver aus 57 Soldaten bestanden haben soll (www.rferl. org/a/moldovan-troops-nato-exercises-dodon-opposition/28721824.html)?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welchen Truppenteilen und -einheiten die moldauischen Soldaten angehören, die an dem NATO-Manöver Rapid Trident 2017 teilgenommen haben?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, an welchen Manövern außerhalb der Republik Moldau der Staatspräsident und Oberbefehlshaber der Republik Moldau eine Teilnahme moldauischer Militärkontingente verboten hat?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis, an welchen Manövern außerhalb der Republik Moldau moldauische Militärkontingente durch Beschluss der Regierung entgegen der Entscheidung des Staatspräsidenten und Oberbefehlshabers der Republik Moldau, Igor Dodon, teilgenommen haben?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über das Übungsziel sowie die Übungsplätze des in der Republik Moldau vom 1. Oktober 2017 bis zum 4. November 2017 durchgeführten Manövers „Joint Combined Exchange Training“ (JCET), an dem US-amerikanische, rumänische und moldauische Special Operations Forces (SOF) teilnahmen (www.army.md/?lng=2& action=show&cat=122&obj=4591#.WlTvuvniY-U 5)?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über die beteiligten Einheiten des in der Republik Moldau vom 1. Oktober bis zum 4. November 2017 durchgeführten Manövers JCET US-amerikanischer, rumänischer und moldauischer SOF?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse von über die Manöver JCET und Dragon Pioneer (www.moldova.org/en/joint-moldo-american- dragonpioneer-2017-exercise-started-moldova/) 2017 hinaus weiteren gemeinsamen Militärübungen der moldauischen Streitkräfte mit Streitkräften der NATO-Mitgliedstaaten, die auf dem Territorium der Republik Moldau in den vergangenen drei Jahren stattgefunden haben (bitte entsprechend den Jahren mit teilnehmenden Staaten, beteiligten Truppenkontingenten sowie Mannschaftsstärken der beteiligten Staaten auflisten)?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch aktuell der Anteil des Verteidigungs- bzw. Militärhaushaltes am Bruttoinlandprodukt der Republik Moldau ist (bitte absolut und in Prozent angeben)?