Die EU-Missionen im Irak
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die EU-Außenminister gaben im Juni 2017 in Luxemburg den Auftrag, Überlegungen für „die Stationierung eines EU-Berater- und Unterstützungsteams zur Reform des Sicherheitssektors“ anzustellen (AFP vom 19. Juni 2017). Am 16. Oktober 2017 beschlossen die EU-Außenminister nun, die irakischen Behörden mit zivilen Beratern bei der Reform des Sicherheitssektors zu unterstützen, wobei unter Führung des deutschen Delegationsleiters Markus Ritter bis zu 35 EU-Experten in die Hauptstadt Bagdad entsandt würden (AFP vom 16. Oktober 2017). Demnach sollte die zivile Beratermission noch vor Jahresende 2017 ihre Arbeit aufnehmen. Für das erste Jahr stellte die EU demnach 14 Mio. Euro für die Mission bereit. Ziel sei Hilfe bei der Umsetzung der irakischen Sicherheitsstrategie und dem Aufbau von Institutionen, die in der Lage seien, „Sicherheit, Frieden und Konfliktvermeidung“ zu stärken und gleichzeitig Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte zu wahren (AFP vom 16. Oktober 2017). Die Mission solle insbesondere dazu beitragen, akute Bedrohungen wie „Terrorismus, Korruption, politische Instabilität und ethnische und religiöse Polarisierung“ zu bewältigen.
Zum Leiter der neuen Irak-Mission wurde mit Markus Ritter ein deutscher Bundespolizist ernannt. Der 55-Jährige war in der Vergangenheit bereits in Krisenländern wie dem Südsudan und Afghanistan im Einsatz. Zuletzt arbeitete er als Ständiger Vertreter des Präsidenten der Bundespolizeidirektion am Flughafen Frankfurt/Main (dpa vom 16. Oktober 2017).
Die EU-Mission EUAM Iraq hat bis November 2018 ein Budget von insgesamt 14 Mio. Euro zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt aus dem Haushalt der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/10/2017-10-17-eu-mission-irak.html). Die zivile EU-Mission EUAM Iraq soll bei der Ausarbeitung einer Anti-Terrorismus-Strategie beraten. Sie wird außerdem das irakische Innenministerium bei der Planung institutioneller Reformschritte im Sicherheitssektor unterstützen. Nicht zuletzt berät die EU die irakische Regierung bei einer Strategie zur Bekämpfung organisierter Kriminalität (www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/10/2017-10-17-eu-mission-irak.html).
Von 2005 bis Ende 2013 war die Europäische Union mit einer Mission zur Unterstützung des Aufbaus rechtsstaatlicher Strukturen präsent gewesen (EUJUST LEX-Iraq), die allerdings als nicht besonders erfolgreich galt (AFP vom 19. Juni 2017). So war laut Amnesty International (AI) Folter auch in den Jahren 2016/2017 im irakischen Strafvollzug weit verbreitet, das Justizsystem von umfangreichen Mängeln und „systematisch unfairen“ Prozessen geprägt. Tausende Menschen sind für unbestimmte Zeit und ohne Anklage in Einrichtungen der Regierung festgehalten worden, ohne dass ihre Angehörigen verständigt wurden, weshalb sogar von einer Praxis des „Verschwindenlassens“ zu sprechen sei (www.amnesty.org/en/countries/middle-east-and-north-africa/iraq/report-iraq/). Insbesondere kritisiert AI die Massenhinrichtung von 38 Menschen nach „mängelbehafteten und übereilten Prozessen“ im Anschluss an die Rückeroberung Mossuls (www.amnesty.org/en/latest/news/2017/12/iraq-38-hanged-in-abhorrent-massexecution/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen40
In welcher Höhe wurde die Mission EUJUST LEX-Iraq in den Jahren 2005 bis 2013 nach Kenntnis der Bundesregierung über den Haushalt Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)/Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) finanziert (bitte entsprechend der Jahre auflisten)?
Wie hoch war der Beitrag und der Anteil Deutschlands an den jeweiligen Jahresbudgets der Mission (bitte entsprechend der Jahre in absoluten Zahlen und in Prozent auflisten)?
Wie viele Maßnahmen im Rahmen von EUJUST LEX wurden nach Kenntnis der Bundesregierung außerhalb des Irak durchgeführt (bitte entsprechend der Jahre auflisten)?
Wie viele Maßnahmen im Rahmen von EUJUST LEX wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Irak durchgeführt (bitte entsprechend der Jahre auflisten)?
Wie viele der Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Lehrgänge, die im Rahmen von EUJUST LEX in Europa stattgefunden haben, taten dies nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen ihrer Fort- oder Ausbildung als
a) Richter,
b) Polizisten oder
c) Strafvollzugsbeamte (bitte entsprechend der Jahre getrennt unter Angabe der Ausbildungsorte auflisten)?
Wie viele der Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Lehrgänge, die im Rahmen von EUJUST LEX im Irak stattgefunden haben, taten dies nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen ihrer Fort- oder Ausbildung als
a) Richter,
b) Polizisten oder
c) Strafvollzugsbeamte (bitte entsprechend der Jahre getrennt auflisten)?
Wie viele der Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Lehrgänge, die im Rahmen von EUJUST LEX stattgefunden haben, arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig als
a) Richter,
b) Polizisten oder
c) Strafvollzugsbeamte?
Durch welche konkreten Maßnahmen hat EUJUST LEX nach Kenntnis der Bundesregierung den Austausch mit ehemaligen Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Ausbildungskursen weiter ausgebaut, um so eine systematische Nachbetreuung sicherzustellen (siehe Bundestagsdrucksache 17/3785, Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.)?
Inwieweit hat nach Kenntnis der Bundesregierung der von der Mission unter anderem geplante Aufbau eines Alumni-Netzwerks stattgefunden (siehe Bundestagsdrucksache 17/3785, Antwort der Bundesregierung Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.)?
Wie viele Teilnehmer/-innen der Lehrgänge, die im Rahmen von EUJUST LEX in Europa stattgefunden haben, waren nach Kenntnis der Bundesregierung Frauen (bitte entsprechend der Jahre absolut und in Prozent auflisten)?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung auch Lehrgänge stattgefunden, an denen keine Frauen aus dem Irak teilgenommen haben?
Wenn ja, wann, und wo?
In welchen EU-Mitgliedstaaten haben bisher, nach Kenntnis der Bundesregierung, an welchen Einrichtungen wie viele Lehrgänge für welches Zielpublikum stattgefunden, und welche europäischen oder nationalen Einrichtungen waren dabei jeweils federführend und beteiligt?
Welche Lehrgänge oder Veranstaltungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von EUJUST LEX neben der 2008 in Jordanien und 2009 in Ägypten (Bundestagsdrucksache 17/3785, Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.) außerhalb der EU und des Irak stattgefunden, und wenn ja, wann, und wo?
Welche Lehrgänge oder Veranstaltungen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von EUJUST LEX über die auf Bundestagsdrucksache 17/3785, Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. genannten hinaus, wann, und wo in Deutschland statt (bitte unter Angabe der Kurstypen auflisten)?
Welche deutschen Institutionen waren nach Kenntnis der Bundesregierung über die auf Bundestagsdrucksache 17/3785, Antwort der Bundesregierung Frage 26 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE., benannten (Bundeskriminalamt, die Bundespolizeiakademie Lübeck und die Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e. V. – IRZ) hinaus an Lehrgängen oder Veranstaltungen im Rahmen von EUJUST LEX beteiligt?
Inwieweit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich Strafvollzug Hospitationen, sogenannte Work Experience Secondments, angeboten, die es kleineren Gruppen irakischer Justizvollzugsbeamter erlaubten, für kurze Zeit den Arbeitsalltag in Justizvollzugsanstalten der EU-Mitgliedstaaten mitzuerleben (Bundestagsdrucksache 17/3785, Antwort der Bundesregierung zu Frage 27 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.) (bitte nach Datum, Ort unter Angabe der Teilnehmerzahl auflisten)?
Welche bilateralen Beiträge hat Deutschland in den Jahren 2011 bis 2013 für die Mission EUJUST LEX bereitgestellt (bitte nach Jahren auflisten)?
Wie viele deutsche Ausbilder wurden für die Mission EUJUST LEX in den Irak entsandt (bitte entsprechend der Jahre nach Justiz, Polizei und Strafvollzug auflisten)?
Wie viele Todesurteile sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Irak seit 2010 verhängt worden (bitte entsprechend der Jahre auflisten)?
Wie viele Todesurteile sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Irak seit 2010 vollstreckt worden (bitte entsprechend der Jahre auflisten)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis, wie hoch der Anteil der Richter/-innen und Staatsanwälte, die eine Ausbildung im Rahmen von EUJUST LEX durchlaufen haben, an den Richter/-innen und Staatsanwälte/-innen insgesamt, ist?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass im irakischen Strafvollzug nach wie vor Folter weit verbreitet ist (www.amnesty.org/en/countries/middle-east-and-north-africa/iraq/report-iraq/)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass das irakische Justizsystem von umfangreichen Mängeln und systematisch unfairen Prozessen geprägt ist (www.amnesty.org/en/countries/middle-east-and-north-africa/iraq/report-iraq/)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass nach wie vor Menschen für unbestimmte Zeit und ohne Anklage in Einrichtungen der irakischen Regierung festgehalten werden, ohne dass ihre Angehörigen verständigt werden, so dass sogar von einer Praxis des „Verschwindenlassens“ gesprochen werden kann (www.amnesty.org/en/countries/middle-east-andnorth-africa/iraq/report-iraq/)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Massenhinrichtung von 38 Menschen nach der Rückeroberung Mossuls und den dieser Massenhinrichtung vorausgehenden mängelbehafteten und übereilten Prozessen (www.amnesty.org/en/latest/news/2017/12/iraq-38-hanged-in-abhorrent-massexecution/)?
Inwieweit soll nach Kenntnis der Bundesregierung die Mission EUAM Iraq über November 2018 hinaus fortgesetzt werden?
Wie hoch ist der Beitrag und der Anteil Deutschlands an dem entsprechenden Budget der Mission EUAM Iraq (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent auflisten)?
Durch welche anderen EU-Mitgliedstaaten wird das Budget der Mission EUAM Iraq nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Höhe finanziert (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent auflisten)?
Welche konkreten Maßnahmen und Projekte unterstützt die Mission EUAM Iraq nach Kenntnis der Bundesregierung im Irak im Bereich der Sicherheitssektorreform (SSR) bzw. soll sie unterstützen (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)?
Inwieweit sind von der Unterstützung der SSR durch die Mission EUAM Iraq auch Ertüchtigungsprojekte der Bundesregierung im Irak betroffen bzw. werden einbezogen, vor dem Hintergrund, dass der Irak bereits 2016 und 2017 Schwerpunktland der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung war und dies auch 2018 ist (Bundestagsdrucksache 19/326, Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 ff. der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis, ob die Ertüchtigung von militärischen Akteuren im Irak aus ISP-Mitteln (Instrument für Stabilität und Frieden – ISP) erfolgen soll, was in außergewöhnlichen Umständen möglich ist, wenn es sich um Maßnahmen handelt, um zu einer nachhaltigen Entwicklung und insbesondere zur Verwirklichung friedlicher und inklusiver Gesellschaften beizutragen (Bundestagsdrucksache 19/326, Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis, welche nichtmilitärischen Akteure im Irak aus ISP-Mitteln „ertüchtigt“ werden und „ertüchtigt“ werden sollen?
Welche konkreten Maßnahmen und Projekte sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Mission EUAM Iraq bezüglich der Ausarbeitung einer Anti-Terrorismus-Strategie geplant bzw. werden durchgeführt?
Welche konkreten Maßnahmen und Projekte unterstützt die Mission EUAM Iraq nach Kenntnis der Bundesregierung im Irak bezüglich der Beratung bei einer Strategie zur Bekämpfung organisierter Kriminalität?
Welche konkreten Ausbildungsinhalte (über die Kampfmittelräumung hinaus) werden inzwischen über ihre Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/11078 (Schriftliche Frage 46 des Abgeordneten Jan van Aken) hinaus nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig und zukünftig von der NATO und eventuell beteiligten deutschen Soldatinnen und Soldaten in Bagdad bzw. an anderen Orten im Irak zur Ausbildung der irakischen Streitkräfte vermittelt (bitte unter Angabe der jeweiligen Missionsbestandteile, der jeweiligen nationalen Verantwortlichkeiten innerhalb der NATO sowie Einheiten innerhalb der irakischen Streitkräfte, deren Ausbildung geplant ist)?
Für den Export welcher Kriegswaffen und sonstiger Rüstungsgüter mit welchem jeweiligen Wert in den Irak (außer Region Kurdistan-Irak) hat die Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 Genehmigungen erteilt?
In welcher Gesamthöhe wurden in den Jahren 2016 und 2017 Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter in den Irak (außer Region Kurdistan-Irak) tatsächlich ausgeführt (bitte nach Ausfuhrlisten- und Kriegswaffenlistennummern aufschlüsseln und unter Angabe des jeweiligen Werts)?
Für den Export welcher Kriegswaffen und sonstiger Rüstungsgüter mit welchem jeweiligen Wert in die Region Kurdistan-Irak hat die Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 Genehmigungen erteilt?
In welcher Gesamthöhe wurden in den Jahren 2016 und 2017 Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter in die Region Kurdistan-Irak tatsächlich ausgeführt (bitte nach Ausfuhrlisten- und Kriegswaffenlistennummern aufschlüsseln und unter Angabe des jeweiligen Werts)?
Welche Anfragen nach Lieferungen bzw. Abgaben von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern seitens der irakische Zentralregierung liegen gegenwärtig vor bzw. befinden sich im Stadium der Prüfung durch die Bundesregierung (bitte unter Angabe der Gegenstände/Typen, Stückzahlen, vorgesehenem Lieferdatum, vorgesehenem innerstaatlichen Empfänger und des Neu-, Gebraucht- und des Überlassungswertes beantworten)?