Flüchtlingshilfe im Libanon
des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Libanon ist eines der wichtigsten Zielländer für Migranten und Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten (www.kas.de/wf/de/33.43072/). Nach Auffassung der Fragesteller ist die humanitäre Leistung des Libanon beeindruckend und überaus anerkennenswert. Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland Syrien können auf diesem Wege vor Ort Schutz finden. Außerdem können sie nach Beendigung der Kampfhandlungen in ihren Herkunftsländern schnell wieder dorthin zurückkehren, um beim Wiederaufbau zu helfen. Es ist zudem im deutschen und europäischen Interesse, den Menschen vor Ort zu helfen und ihnen eine Perspektive zu geben. Damit werden sie von dem nach Auffassung der Fragesteller menschlich nachvollziehbaren Gedanken abgehalten, illegal nach Europa einzuwandern, um dort ihren sozioökonomischen Lebensstandard zu verbessern.
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben über eine Million Flüchtlinge aus Syrien im Libanon. Nur die Türkei hat mit 3,3 Millionen Syrern mehr Flüchtlinge aufgenommen. Das UNHCR schätzt zudem, dass ca. 70 Prozent der dortigen Flüchtlinge unter der Armutsgrenze leben. Es gibt im Libanon zudem keine offiziellen Flüchtlingslager für Syrer, weswegen die Flüchtlinge sich auf das gesamte Staatsgebiet verteilen und in überfüllten Unterkünften auf engstem Raum leben müssen (www.unhcr.org/syria-emergency.html).
Die humanitäre Lage von Flüchtlingen im Libanon ist nach Auffassung der Fragsteller derzeit völlig unzureichend und muss dringend verbessert werden. Auch der libanesische Präsident Michel Aoun erklärte bereits im vergangenen Jahr, dass sein Land die Situation nicht mehr bewältigen könne (www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/libanon-fluechtlinge-praesident-michel-aoun).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
In welcher Höhe erhielt der Libanon seit 1991 Entwicklungshilfe durch die Bundesrepublik Deutschland?
In welche Höhe erhielt der Libanon seit 1991 welche weiteren Fördermittel durch die Bundesrepublik Deutschland?
Welche Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich im Libanon in der Flüchtlingshilfe engagieren, werden seit 1991 durch Fördermittel unterstützt und in welcher Höhe?
Welche Regierungsorganisationen, die sich im Libanon in der Flüchtlingshilfe engagieren, werden seit 1991 durch Fördermittel unterstützt und in welcher Höhe?
Erachtet die Bundesregierung die derzeitige Förderhöhe für den Libanon als ausreichend (bitte begründen)?
Wurden bereits zugesicherte Fördermittel zum Zwecke der Flüchtlingshilfe im Libanon noch nicht ausgezahlt?
Falls ja, warum nicht, wann geschieht dies, und wie hoch ist die Fördersumme?
In welcher Höhe plant die Bundesregierung, den Libanon in den nächsten Jahren finanziell zu unterstützen?
Ist die Auszahlung der Fördermittel an Bedingungen geknüpft?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Fördermittel nicht von der radikalislamischen Hisbollah oder anderen extremistischen Organisationen zweckentfremdet werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Menschenrechtslage im Libanon?
Wie viele Flüchtlinge halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Libanon auf?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Versorgung von Flüchtlingen im Libanon, insbesondere im Hinblick auf Wasser und andere Lebensmittel?
Zu wie vielen Übergriffen auf Migranten und Flüchtlinge kam es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 im Libanon?
Wie gestaltet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Lage für religiöse Minderheiten wie beispielsweise Christen, Jesiden und Juden im Libanon?
Wie wirkt sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Zuwanderung von Migranten und Flüchtlingen im Allgemeinen auf die politische und gesellschaftliche Stabilität im Libanon aus?
Wie wirkt sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Zuwanderung von überwiegend sunnitischen Flüchtlingen aus Syrien im Speziellen auf die politische und gesellschaftliche Stabilität im Libanon aus?
Unterhält die Bundesregierung formelle oder informelle Kontakte zur syrischen Regierung, um die humanitäre Lage von Flüchtlingen in den Grenzregionen zum Libanon zu verbessern (bitte begründen)?