Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Irak
der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte, Gerold Otten, Christoph Neumann, Berengar Elsner von Gronow, Dr. Birgit Malsack-Winkemann, Jens Kestner, Peter Felser und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In einem Audio-Statement spricht die geschäftsführende Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, anlässlich ihrer Reise in den Irak von einer „anderen Form des Engagements“ der Bundeswehr in Bezug auf die jetzige Ausbildungsmission im kurdischen Autonomiegebiet (www.bmvg.de/de/aktuelles/ verteidigungsministerin-zu-besuch-im-irak-21948). Die geschäftsführende Bundesministerin der Verteidigung spricht des Weiteren über das Ansuchen der Zentralregierung des Irak, die Ausbildungsunterstützung auch auf andere Landesteile auszudehnen. „DIE ZEIT“ (www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/ ursulavon-der-leyen-irak-bundeswehr-einsatz-ausweiten-is) spricht in diesem Zusammenhang von einer Ausweitung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD spricht von einer „Weiterentwicklung“ des Mandats im Nordirak durch „capacity building“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie ist der Stand der Planung der Bundesregierung in Bezug auf die angekündigte Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Irak?
In welchen Landesteilen sollen nach dem Willen der Bundesregierung deutsche Soldaten zukünftig Ausbildungshilfe für die irakischen Streitkräfte leisten?
In welchen fachlichen Bereichen sollen nach dem Willen der Bundesregierung deutsche Soldaten zukünftig Ausbildungshilfe für die irakischen Streitkräfte leisten?
Wie erklärt die Bundesregierung ihre Initiative zur Implementierung einer neuen Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak vor dem Hintergrund, dass sie derzeit nur geschäftsführend im Amt ist?
Wie erklärt die Bundesregierung ihre Initiative zur Implementierung einer neuen Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak vor dem Hintergrund, dass der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages die Bundeswehr „für derzeit nicht einsetzbar“ hält (www.welt.de/politik/deutschland/article 172662371/Anhaltende-Pannen-Wehrbeauftragter-haelt-Bundeswehr-fuer- derzeit-nicht-einsetzbar.html) und im Übrigen auch bezugnehmend auf die Großgerätelage bei der Deutschen Marine dazu rät, keine zusätzlichen Einsätze mehr zu übernehmen (www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/ bundeswehrwehrbeauftragter-hans-peter-bartels-marine)?