Kenntnisse der geschäftsführenden Bundesregierung über Fälle sexuellen Missbrauchs durch alliierte bewaffnete Kräfte in Afghanistan
der Abgeordneten Heike Hänsel, Simone Barrientos, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Anke Domscheit-Berg, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Cornelia Möhring, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In den USA hat die Kontrollstelle SIGAR (Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction) für den Afghanistan-Einsatz am 18. Januar 2018 einen umfassenden und vormals als geheim eingestuften (SECRET/NOFORN) Untersuchungsbericht (https://sigar.mil/pdf/inspections/SIGAR%2017-47-IP.pdf) zu sexuellem Missbrauch Minderjähriger durch Mitglieder verbündeter bewaffneter Kräfte in dem zentralasiatischen Staat veröffentlicht. Aus diesem Papier geht hervor, dass die US-Armee ihre afghanischen Alliierten in ihrem Einsatzgebiet zwischen 2010 und 2016 dazu aufgefordert hat, 5 753 entsprechende Verdachtsfälle zu untersuchen.
Hintergrund der SIGAR-Untersuchung sind auch Medienberichte (www.nytimes.com/2018/01/23/world/asia/afghanistan-military-abuse.html?partner=rss&emc=rss&smid=tw-nytimes&smtyp=cur) in den USA – vor allem der Tageszeitung „The New York Times“ (www.nytimes.com/2015/09/21/world/asia/us-soldiers-told-to-ignore-afghan-allies-abuse-of-boys.html) – über die Entlassung bzw. Kündigung von zwei US-Elitesoldaten, die afghanische Polizeikommandeure wegen des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger physisch angegriffen hatten. Auf Basis dieser Aktionen und der folgenden Medienberichte (https://military.id.me/news/pentagon-denies-ordering-soldiers-to-tolerate-child-abuse-in-afghanistan/) kam die offizielle und nun öffentliche Untersuchung in Gang.
Die US-Armee ist derzeit mit rund 7 000 Soldaten an der NATO-Operation Resolute Support beteiligt (https://tinyurl.com/y8ct93qx). Deutschland beteiligt sich an diesem Einsatz mit bis zu 980 Soldatinnen und Soldaten. Basis der deutschen Bundeswehrtruppen ist das Camp Marmal in Mazar-e Sharif, hinzu kommt das durch einen deutschen Brigadegeneral geführte „Train Advise and Assist Command (TAAC) North“. Deutsche Soldatinnen und Soldaten leisten weiterhin in Kabul und Bagram sowie in Kundus Dienst. Einen wichtigen Teil des deutschen Einsatzes macht die Ausbildung afghanischer bewaffneter Kräfte aus. Die personelle Präsenz und das Einsatzprofil lassen nach Auffassung der fragstellenden Fraktion vermuten, dass auch deutsche Einsatzkräfte Fälle sexuellen Missbrauchs durch afghanische Alliierte mitbekommen oder gar gemeldet haben.
Wir fragen die geschäftsführende Bundesregierung:
Fragen17
Welche Rückschlüsse zieht die geschäftsführende Bundesregierung aus dem am 18. Januar 2018 freigegebenen ehemaligen Geheimbericht der US-Armee über sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch Mitglieder verbündeter bewaffneter Kräfte in Afghanistan?
Sind der geschäftsführenden Bundesregierung vergleichbare Fälle von sexuellem Missbrauch Minderjähriger durch Verbündete aus dem Einsatzgebiet der Bundeswehr in Afghanistan bekannt?
Wie viele Fälle von sexuellem Missbrauch Minderjähriger wurden der Bundeswehr seit Beginn des Einsatzes in Afghanistan gemeldet?
In wie vielen dieser Fälle in Afghanistan wurden
a) örtliche Ermittlungsbehörden eingeschaltet,
b) eigene Ermittlungen angestellt und
c) die Ausbildungskontakte oder die Kooperation mit den Verdächtigten oder womöglich überführten Tätern eingestellt?
Sind der geschäftsführenden Bundesregierung vergleichbare Fälle von sexuellem Missbrauch Minderjähriger aus dem übrigen Einsatzgebiet der Bundeswehr bekannt?
Wie viele Fälle von sexuellem Missbrauch Minderjähriger wurden im Rahmen übriger Einsätze der Bundeswehr im Jahr 2017 gemeldet?
In wie vielen dieser Fälle im übrigen Einsatzgebiet der Bundeswehr wurden
a) örtliche Ermittlungsbehörden eingeschaltet,
b) eigene Ermittlungen angestellt und
c) die Ausbildungskontakte oder die Kooperation mit den Verdächtigten oder womöglich überführten Tätern eingestellt?
Sind Angehörige der Bundeswehr im afghanischen Einsatzgebiet und in übrigen Auslandseinsätzen aufgefordert, entsprechende Missbrauchsfälle oder auch nur Verdachtsfälle zu melden, und wenn ja, welche nachweisbaren Ausbildungsunterlagen können dazu aufgeführt werden (bitte in Kopie anfügen)? Wenn nein, weshalb nicht?
Gibt es Ermittlungsstellen oder Ermittlungsbeamte, die zur Aufklärung entsprechender Fälle im Einsatzgebiet der Bundeswehr in Afghanistan und in übrigen Auslandseinsätzen abgestellt sind, und wenn ja, welche Erkenntnisse konnten sie gewinnen?
Wie viele Mitglieder der afghanischen bewaffneten Kräfte haben im Jahr 2017 an der Maßnahme „Beratung, Ausbildung, und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte“ durch die Bundeswehr teilgenommen (https://tinyurl.com/hjf85ym)?
In welchem Rahmen wurden in diesem Zusammenhang Fragen von Kinderrechten mit dem Ziel erörtert, sexuellen Missbrauch durch Mitglieder von bewaffneten Kräften zu verhindern, und lassen sich entsprechende Ausbildungsinhalte schriftlich nachweisen?
Sind Angehörige der Bundeswehr, gegen die nach Angaben des Meldewesens „Innere und Soziale Lage der Bundeswehr“ wegen Verdachtes auf Kindesmissbrauch oder Besitzes kinderpornografischen Materials ermittelt wurde oder wird (2015: neun Verdachtsfälle, 2016: 19 Verdachtsfälle, 2017: 26 Verdachtsfälle) weiterhin an Auslandseinsätzen beteiligt (www.bild.de/bild-plus/news/inland/kindesmissbrauch/26-verdachtsfaelle-bei-derbundeswehr-alleine-2017-54499434,view=conversionToLogin.bild.html)?
Sind Angehörige der Bundeswehr, gegen die im Jahr 2017 wegen Sexualdelikten ermittelt wurde, nach Angaben der Bundeswehr 234 Bundeswehrangehörige (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-01/bundeswehrsexuelle-uebergriffe), weiterhin an Auslandseinsätzen beteiligt?
Waren Angehörige der Bundeswehr nach Kenntnis der geschäftsführenden Bundesregierung in der Vergangenheit im Rahmen von Auslandseinsätzen in Fälle sexuellen Missbrauchs involviert, und wenn ja, in welchen Fällen (bitte detailliert aufführen)?
Ist Deutschland an der Ausarbeitung von Strategien der NATO gegen sexuelle Gewalt in Konflikten beteiligt (www.nato.int/cps/en/natohq/news_151259.htm)?
Welche Strategien will die NATO nach Kenntnis der geschäftsführenden Bundesregierung entwickeln, und welche Maßnahmen werden von dem Bündnis bereits umgesetzt?
Erhebt die NATO nach Kenntnis der geschäftsführenden Bundesregierung Daten über Fälle von Sexualdelikten unter Beteiligung von NATO-Einsatzkräften in derzeitigen Einsätzen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?