Import von Fracking-Gas in die EU und öffentliche Förderung für Gas-Infrastrukturen in den EU-Staaten

Am 21. und 22. Februar dieses Jahres wird sich der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) im Europäischen Parlament mit Grundsatzentscheidungen über die europäische Energiepolitik befassen. Unter anderem soll über die vom Europaparlament angenommenen „Projekte von gemeinsamem Interesse“ (PCI) und die von der EU-Kommission angestrebte Änderung der Gasrichtlinie beraten werden, mit der die EU-Kommission rückwirkend ihre Zuständigkeit für das Projekt Nord Stream 2 reklamieren will (EU-Parlamentarier kritisieren geplante Energieprojekte der Kommission, 24. Januar 2018, Euraktiv).

Mit dem Förderinstrument PCI vergibt die EU-Kommission seit Jahren öffentliche Mittel für Projekte und Infrastrukturen, auch um verflüssigtes Erdgas (LNG) aus Übersee in die EU zu importieren und mithilfe von Pipelines und Verdichterstationen an andere EU-Mitgliedstaaten weiterzuverbreiten. Nach Auskunft der Bundesregierung stammt dieses importierte LNG teilweise aus den USA (Bundestagsdrucksache 18/13201). In den USA, aber auch in Australien und Kanada, fördern Energieunternehmen Erdgas mithilfe der Fördermethode Hydraulic Fracturing (Fracking).

Die dort aktiven Energieunternehmen haben seit dem Jahr 2008 mithilfe der so genannten Fracking-Revolution massive Zuwächse in der Öl- und Gasförderung erzielt. Allerdings handelt es sich um ein aus Sicht der Fragesteller extrem umweltschädliches Verfahren, bei dem unter anderem massiv klimaaktive Gase, vor allem Methan, entweichen. „Die Erschließung mittels Fracking ist generell mit höheren Emissionen verbunden verglichen mit anderen Erschließungstechniken.“ (vgl. WD8-3000-080/2014). Tatsächlich ist sich die Wissenschaft weitgehend einig, dass die mit dem Fracking verbundenen Emissionen um ein Vielfaches über denen der konventionellen Gasförderung liegen (u. a. Omara, Mark et al.: Methane Emissions from Conventional and Unconventional Natural Gas Production Sites in the Marcellus Shale Basin, Environ. Sci. Technol., 2016, 50 (4), pp 2099–2107).

In den USA wird die aus Sicht der Fragesteller ohnehin mangelhafte offizielle Erfassung von klimaschädlichen Gasemissionen zukünftig weiter erschwert, da die aktuelle Regierung im August 2017 erklärte, sie werde aus dem Pariser Klimavertrag austreten. Wenige Wochen zuvor hatte Präsident Donald Trump in der polnischen Hauptstadt Warschau angekündigt, dass seine Regierung beabsichtigt, den Export von fossilen Energieträgern, namentlich Erdgas in Form von LNG, nach Osteuropa massiv zu fördern (Dreifacher Angriff auf Deutschland, Handelsblatt, 6. Juli 2017).

Diese Haltung bestätigte der Außenminister Rex Wayne Tillerson bei seinem jüngsten Besuch in Warschau am 27. Januar 2018: Man wolle die eigenen LNG-Exporte in die Länder Mittel- und Osteuropas ausbauen und halte Nord-Stream 2 für eine Bedrohung der „allgemeinen Sicherheit und energiepolitischen Stabilität Europas“ („Auch USA kritisieren Nord Stream 2“, Tagesschau.de, 27. Januar 2018).

In den letzten Jahren förderte die EU-Kommission im Rahmen des Programms „Connecting Europe Facility“ (CEF) Energieinfrastrukturen mit etwa 4,7 Mrd. Euro, darunter zahlreiche Anlagen für den Import von LNG. Zuletzt bewilligte die EU-Kommission im Dezember 2017 mehr als 100 Mio. Euro für ein weiteres LNG-Terminal in Kroatien (EU invests in energy security and diversification in Central and South Eastern Europe, EC, 18. Dezember 2017).

Laut Plänen der EU-Kommission soll zwischen den baltischen Ländern sowie Polen und Südosteuropa ein ausgedehnter Pipeline-Korridor entstehen, mit dem aus Übersee transportiertes LNG in den östlichen und südöstlichen EU-Staaten verteilt wird. Zudem fördert die EU-Kommission mit dem südlichen Gaskorridor (SGC) Pipelines für den Anschluss an konventionell ausgebeutete Gasfelder in Aserbaidschan (Südlicher Gaskorridor nicht besser als Kohle, 1. Februar 2018, energate messenger). Mit diesem Vorgehen unterstützt die EU-Kommission den Import von fossilen Energieträgern, die aus Sicht der Fragesteller teilweise mithilfe hochgradig umwelt- und klimaschädlicher Verfahren gefördert werden. Aus Sicht der Fragesteller steht dies eindeutig im Widerspruch zu den verbindlichen Klimazielen, auf die sich die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der UN-Klimakonferenz COP23 geeinigt haben.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie entwickelte sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Gasverbrauch in der EU und in Deutschland seit dem Jahr 2008, und wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklung des Gasbedarfs in Deutschland und der EU bis Mitte des Jahrhunderts unter Berücksichtigung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens sowie der Klimaschutzziele der EU und Deutschlands ein?

• Wie schätzt die Bundesregierung die strategische Verfügbarkeit konventioneller Gasvorkommen innerhalb und außerhalb der EU bis Mitte des Jahrhunderts ein, mit denen bislang der deutsche und europäische Gasbedarf gedeckt wurde (bitte nach geophysikalischer Verfügbarkeit und politisch-ökonomischer Verfügbarkeit angeben)?
• Welche Rolle werden nach Ansicht der Bundesregierung bis Mitte des Jahrhunderts biogenes Gas bzw. regenerativ strombasiert produziertes Gas bei der Versorgung der EU und Deutschlands spielen?
• Wie bewertet die Bundesregierung entsprechend den Fragen 1, 1a und 1b die künftige Versorgungssicherheit der EU und Deutschlands hinsichtlich gasförmiger Energieträger?

2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Flüssiggasimport in die EU-Mitgliedstaaten seit dem Jahr 2012 entwickelt, und welche Prognosen liegen bis 2025 vor (bitte in Kubikmetern oder Öläquivalent angeben)?

• In welchen Mitgliedstaaten befinden sich Infrastrukturen für den LNG-Import, welche sind dies, welche Kapazität haben sie, und welchen Anteil haben die einzelnen Herkunftsländer an den LNG-Importen (bitte aufzählen, Angaben in Kubikmeter oder Öläquivalent)?
• Bestehen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten administrative Verfahren, um speziell LNG-Importe in EU-Mitgliedstaaten zu erfassen, bei denen das Erdgas mithilfe von Fracking gefördert wurde, welche sind das, und mithilfe welcher Verfahren wird die nationale Herkunft etwa aus Australien, Kanada oder den USA erfasst, also Herkunftsorte, in denen der Einsatz von Fracking weit verbreitet ist?
• Importiert das staatliche norwegische Energieunternehmen Statoil, nach eigenen Angaben auch Zulieferer für die LNG-Importanlage FSRU Independence in Klapeida (Lettland), auch LNG aus den USA, wo das Unternehmen selbst in der Fracking-Förderung aktiv ist, und stammt das nach Lettland, Polen und ggf. in andere EU-Staaten importierte LNG der Firma Statoil aus norwegischem Hoheitsgebiet oder handelt es sich um Weiterleitungen von in den USA gefördertem und verflüssigtem Erdgas?

3. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2008 die Exportkapazitäten im Bereich LNG in Australien, Kanada und den USA entwickelt (bitte in Kubikmetern oder Öläquivalent angeben)?

• Welche Prognosen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Exportkapazitäten im Bereich LNG für Australien, Kanada und die USA in den nächsten Jahren vor (bitte anteilig und in Kubikmetern oder Öläquivalent angeben)?
• Wie hoch ist der Anteil von mithilfe von Fracking gefördertem Erdgas an den LNG-Exporten aus Australien, Kanada und den USA (bitte anteilig und in Kubikmetern oder Öläquivalent angeben)?

4. Wie bewertet die Bundesregierung die Umwelt- und Klimabelastung durch austretende Gase (v. a. Methan) in der Vorkette der Erdgasförderung mithilfe von Hydraulic Fracturing, etwa in Australien, Kanada und den USA, nach dem von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Forschungsvorhaben, in dessen Rahmen unter anderem die Emissionen aus der Vorkette des im Inland geförderten Erdgases sowie des importierten Erdgases untersucht werden (Bundestagsdrucksache 18/13201, Antwort zu Frage 6)?

• Wie bewertet die Bundesregierung die Emissionen von Methan und anderen klimaaktiven Gasen aus Flächenaustritten über den aufgebrochenen Erdflächen und die Austritte aus den Förderanlagen hinsichtlich ihrer Folge für das Weltklima speziell beim Verwenden der Methode Hydraulic Fracturing (bitte Anteil der Austritte an Gesamtförderung und Anteil an klimaaktiven Emissionen jeweils mit Mindest- und Maximalwerten, Wirksamkeit des Treibhausgases Methan mit Mindest- und Maximalwerten angeben)?
• Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Emissionen von Methan und anderen klimaaktiven Gasen aus Bohrlöchern und die Austritte aus den Förderanlagen hinsichtlich ihrer Folge für das Weltklima speziell bei konventionellen Verfahren der Erdgasförderung in den wichtigsten Herkunftsländern (Russland, Katar)?
• Welche Umweltfolgen entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung durch den extrem hohen Wasserverbrauch, im Lagerstättenwasser sowie durch Frackingfluide beim Fracking (Wasserverbrauch pro Bohrloch bitte angeben)?
• Welche Umweltschäden entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung durch Erdbeben, die beim Fracking durch das Aufbrechen der härteren Erdschichten im Untergrund verursacht werden?
• Welche Gesundheitsschäden entstehen der lokalen Bevölkerung nach Kenntnis der Bundesregierung in den Fördergebieten durch austretende Gase bzw. die schlechte Luftqualität?

5. Wie viele Einzelprojekte im Bereich Gas förderte die EU-Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2013 mithilfe der „Projekte von gemeinsamem Interesse“ (PCI), und welchen Umfang hat die bisher zugesagte Gesamtförderung für alle Gasprojekte im Rahmen der PCI verglichen mit Elektrizitätsprojekten?

• Wie viele Einzelprojekte umfasst der „Baltic Energy Market Interconnection Plan in gas“ bisher, mit welcher Fördersumme wurde er bisher unterstützt, und wie viele Pipeline-Kilometer werden gefördert?
• Wie viele Einzelprojekte umfasst der Förderplan „North-South gas interconnections in Central Eastern and South Eastern Europe“ bisher, mit welcher Fördersumme wurde er bisher unterstützt, und wie viele Pipeline-Kilometer werden gefördert?
• Wie viele Einzelprojekte umfasst der „Southern Gas Corridor“ bisher, mit welcher Fördersumme wurde er bisher unterstützt, und wie viele Pipeline-Kilometer werden gefördert?
• Wie viele Einzelprojekte umfasst der Förderplan „North-South gas interconnections in Western Europe“ bisher, mit welcher Fördersumme wurde er bisher unterstützt, und wie viele Pipeline-Kilometer werden gefördert?
• Welche Projekte aus der PCI-Förderliste sind direkt (Terminal, Speicher) oder indirekt (angeschlossene Pipelines, Verdichterstationen) für den Import von LNG und dessen Verteilung in EU-Staaten vorgesehen, und welchen Anteil machen diese Projekte an der PCI-Gesamtförderung Gas aus?
• Welcher Anteil der Förderung für Gasprojekte entfällt auf die beteiligten Staaten (bitte nationalen Anteil an der Anzahl der Projekte, an Kosten und begünstigte Staaten nach Höhe der Zuwendung auflisten)?
• Welche Laufzeit haben die im Rahmen der PCI geförderten Gas-Infrastrukturen durchschnittlich?
• Welche mithilfe der PCI geförderten Projekte sind für den Export von Erdgas aus EU-Mitgliedstaaten in die Ukraine vorgesehen (bitte aufzählen)?
• Wie erklärt sich die Bundesregierung die hohen Kosten für einzelne Studien (4,48 Mio. Euro für CYnergy) oder Posten für Rechtsberatung (922 500 Euro für FGSZ Ltd.) in den PCI (Funding for Projects of Common Interest: https://ec.europa.eu/energy/en/topics/infrastructure/projects-common-interest/funding-projects-common-interest)?

6. Welche europäischen LNG-Infrastrukturen, die sich – wie etwa die FSRU Independence in Lettland – nicht in den veröffentlichten PCI-Förderlisten finden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vonseiten der EU mit Förderung unterstützt, in welchem institutionellem Rahmen und finanziellem Umfang (bitte aufzählen)?

7. Besteht nach Einschätzung der Bundesregierung die technische und/oder politische Möglichkeit für die Russische Föderation oder russische Energieunternehmen, den von der EU-Kommission geförderten südlichen Gaskorridor für Gasexporte in die EU mit zu nutzen, der bisher von den Staaten Aserbaidschan, Albanien, Bulgarien, Georgien, der Griechischen Republik, Italien, Türkei und Kroatien, Montenegro, Rumänien sowie dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Irland, den USA sowie der Europäische Union entwickelt wird, und sind der Bundesregierung entsprechende Anfragen, Angebote oder Verhandlungen bekannt?

• Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtssituation in Aserbaidschan, was die Einhaltung der grundlegenden sozialen und politischen Rechte betrifft?
• Ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Erweiterung des südlichen Gaskorridors nach Turkmenistan und Kasachstan geplant?
• Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtssituation in Turkmenistan und Kasachstan, was die Einhaltung der grundlegenden sozialen und politischen Rechte betrifft?

8. Erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung Projekte im Zusammenhang mit Nord Stream 2 oder Anschlussinfrastrukturen wie die Eugal-Pipelines öffentliche Förderung aus EU-Mitteln (bitte aufzählen)?

9. Seit wann exportiert die Polnische Erdölbergbau und Gas Aktiengesellschaft (PGNiG) nach Kenntnis der Bundesregierung Erdgas in andere EU-Staaten bzw. an Anrainer wie die Ukraine, in welchem Umfang, wie hoch ist der Anteil von Erdgasexporten aus Polen in die jeweiligen Länder, und welche Prognosen geben die polnische Regierung bzw. Unternehmen für die nächsten Jahre an?

10. Wann waren mögliche Erdgas/LNG-Exporte aus den USA in die EU nach Kenntnis der Bundesregierung erstmals Thema bei Gesprächen zwischen hochrangigen EU-Vertretern und den Regierungsvertretern aus den USA, etwa im Energierat EU-USA, und welche Abmachungen wurden in diesem Rahmen in Hinsicht auf LNG-Exporte aus den USA in die EU getroffen?

• Wann besuchten die Energiebeauftragte im Außenministerium der USA Sue Saarnio und ihre Vorgänger Amos Hochstein und Carlos Pascual seit dem Jahr 2012 Mitgliedstaaten der EU, um welche Staaten handelte es sich, und welche Positionen vertraten sie in Hinblick auf LNG-Exporte nach Europa und den Bau der Nord-Stream-Pipelines?
• Welche Mitglieder der aktuellen US-Regierung oder Leiter zentraler Behörden in den USA – außer Handelsminister Wilbur Ross (Reederei Navigator) und CIA-Direktor Mike Pompeo (Sentry International) – sind nach Kenntnis der Bundesregierung persönlich an Firmen beteiligt, die mit der Förderung oder dem Export von Erdgas/LNG befasst sind, und um welche Firmen handelt es sich?

11. Welche Effekte erwartet die Bundesregierung auf die Importe von LNG in die EU-Mitgliedstaaten vom angestrebten Freihandelsabkommen mit Australien, das im laufenden Jahr 2018 zwischen der EU einerseits und Neuseeland und Australien auf der anderen Seite ausgehandelt werden soll?

• Welche Firmen exportieren bisher LNG aus Australien in EU-Staaten?
• Wird in den bisherigen Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen das Thema Rohstoffexport behandelt, und wenn ja, in welcher Form?

12. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die LNG-Exportterminals in den kanadischen Provinzen New Brunswick und Nova Scotia mit der so genannten Marcellus-Formation in den USA verbunden, und welcher Anteil der Gasförderung in der Marcellus-Formation ist Schiefergas bzw. mit Fracking gefördert?

• Welche Firmen betreiben die LNG-Exportterminals in Kanada und exportieren, wie etwa die australische Bear Head LNG oder die malaysische Petronas, auch LNG in EU-Staaten, etwa an das Dragon LNG-Terminal in Wales, Großbritannien, oder an andere in der EU befindliche Terminals?
• Welche Regelungen enthält das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) über den Export von Rohstoffen, speziell Erdöl und Erdgas, in die EU, und inwiefern können davon auch Firmen profitieren, deren Stammsitz sich nicht in Kanada befindet?

13. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem von der US-Regierung angekündigten massiven Ausbau der Erdgas- und Rohölexporte einerseits und dem Ausstieg aus dem Pariser Klimavertrag andererseits?

14. An welchen Anlandeterminals für LNG im Ausland haben nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Gasversorgungsunternehmen Beteiligungen erworben und in welcher Höhe (bitte aufzählen)?

• Über welche Infrastrukturen wird das LNG von den Anlandeterminals nach Deutschland importiert (bitte aufzählen, Angaben in Kubikmetern oder Öläquivalent machen)?
• An welchen Anlandeterminals für LNG im Ausland planen nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Gasversorgungsunternehmen den Erwerb von Beteiligungen und in welcher Höhe (bitte aufzählen)?
• Über welche Infrastrukturen wird das LNG von den Anlandeterminals in Frage 14b nach Deutschland importiert (bitte aufzählen, Angaben in Kubikmetern oder Öläquivalent machen)?

15. An welchen Standorten in Deutschland werden LNG-Anlandeterminals gebaut oder geplant, und welche Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung daran beteiligt?

• Wann soll der Bau der Anlandeterminals beginnen, und wann soll er abgeschlossen sein?
• Wird der Bau der Anlandeterminals mit Steuermitteln aus EU-Fonds finanziert oder teilfinanziert, und in welcher Höhe sowie welchem Anteil an der Gesamtinvestition?
• Mit welchen Förderprogrammen des Bundes und der EU wird gegenwärtig der Verbrauch von LNG unterstützt, etwa indem Unterstützung für die Umstellung der Antriebstechnik bei Schiffen oder anderen Fahrzeugen auf LNG angeboten wird?

16. Wie gedenkt die Bundesregierung darauf zu reagieren, dass in Form von LNG bereits jetzt Brennstoffe in die EU importiert werden, bei deren Förderung massiv klimaaktive Gase austreten?

• Setzt die Bundesregierung sich für eine überprüfbare Zertifizierung der Herkunft von in die EU importiertem Erdgas und ein Bewertungssystem hinsichtlich seiner Klimaschädlichkeit ein, das auch die Emissionen in der Vorkette der Gasförderung erfasst?
• Beabsichtigt die Bundesregierung, gegenüber der aktuellen polnischen Regierung als nächstem Gastgeber der UN-Klimakonferenz (3. bis 14. Dezember 2018 in Katowice, Polen), und ggf. auch auf der Klimakonferenz selbst, die klimaschädlichen Herstellungsbedingungen von LNG zu thematisieren, das mithilfe von Fracking gefördert wurde?
• Hält die Bundesregierung es, nicht zuletzt angesichts der aktuell vom EU-Kommissionspräsidenten geforderten Sparmaßnahmen infolge des Brexit etwa bei den Strukturfonds der EU, für sinnvoll, mithilfe von EU-Mitteln weiterhin Infrastrukturen zu fördern, die der Erreichung der verbindlichen Klimaziele nicht dienlich sind und deren volkswirtschaftlicher Nutzen zumindest zweifelhaft ist?

Berlin, den 14. Februar 2018 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion