Organisierte Betrugsstraftaten aus Call-Centern in der Türkei
der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Linda Teuteberg, Konstantin Kuhle, Manuel Höferlin, Jimmy Schulz, Dr. Marco Buschmann, Katrin Helling-Plahr, Katharina Kloke, Dr. Jürgen Martens, Roman Müller-Böhm, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Nicola Beer, Mario Brandenburg, Karlheinz Busen, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Wolfgang Kubicki, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Christoh Meyer, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Dr. Stefan Ruppert, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Katja Suding, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Johannes Vogel (Olpe), Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Bereits seit einigen Jahren beschäftigt das Phänomen von ausländischen Call-Centern ausgehender organisierter Betrugsstraftaten die Polizei- und Sicherheitsbehörden in Deutschland und dem deutschsprachigen Ausland. Der Sitz der Call-Center befindet sich vorwiegend in der Republik Türkei. Die Täter nutzen dabei verschiedene Betrugsszenarien zum Nachteil zumeist älterer Bürgerinnen und Bürger. Beispielhafte Szenarien sind laut Bundeskriminalamt die Einforderung von „Gebühren für die angebliche Teilnahme an Gewinnspielen bis hin zu falschen Gewinnversprechen“ (s. www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/BetruegerischeGewinnversprechen/betruegerischegewinnversprechen_node.html, letzter Abruf 15. Februar 2018). Die Täter fordern ihre potentiellen Opfer auf, Geldbeträge per Post ins Ausland zu versenden oder bar an einen Abholer zu übergeben. Bei den Betrugsstraftaten nutzen die Täter auch bspw. die Manipulation der eigenen Telefonnummer, um die Glaubwürdigkeit ihres Vorhabens zu steigern.
Ein weiteres Betrugsszenario beinhaltet die telefonische Kontaktaufnahme angeblicher Polizeibeamter, welche die potentiellen Opfer auffordern, aufgrund kurzfristig zu erwartender Einbruchskriminalität Bargeld und Wertgegenstände an persönlich erscheinende, vorgetäuschte Polizeibeamte zu übergeben. Dabei kam es in der Vergangenheit auch zu Fällen, an denen Verdächtige aus dem Rockermilieu beteiligt gewesen sein sollen (vgl. www.ksta.de/koeln/-bandidos--mitglied-verhaftet-betrug-an-koelner-senioren-aus-der-tuerkei-gesteuert-25602236, letzter Abruf 15. Februar 2018).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Fälle der in der Vorbemerkung genannten Szenarien und artverwandter Betrugsfälle sind der Bundesregierung für die Jahre 2016 und 2017 bekannt?
Wie schätzt die Bundesregierung die Anzeigenquote der in der Vorbemerkung genannten Szenarien und artverwandter Betrugsfälle ein?
In wie vielen Fällen der angezeigten Straftaten kam es nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zu einer erfolgreichen Ermittlung der Täter sowie deren rechtskräftigten Verurteilung?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich des Strafmaßes, das in der Regel gegen die verantwortlichen Täter verhängt wird?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über eine organisierte Zusammenarbeit türkischer Tätergruppen mit Gruppen aus dem deutschen Rockermilieu? Wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, ob die Betrugsstraftaten aus Deutschland oder der Türkei geplant werden? Wenn ja, welche?
Kooperiert die Bundesregierung mit türkischen Sicherheitsbehörden, um die von der Republik Türkei ausgehenden Betrugsstraftaten zu beenden?
a) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der Kooperationsmaßnahmen?
b) Gab es aufgrund der Verhaftungen türkischer Polizeibeamter durch die Regierung von Recep Tayyip Erdoǧan spürbare Einschränkungen in der deutsch-türkischen Zusammenarbeit in dem besagten Deliktsbereich?
An welchen rechtlichen oder tatsächlichen Hürden scheitert nach Erkenntnissen der Bundesregierung das Schließen betroffener Call-Center in der Türkei?
Welche anderen bzw. ergänzenden Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um den Call-Center-Betrug aus der Türkei einzudämmen?
Gibt es über die Türkei hinaus noch weitere Staaten, von denen ausgehend nach den geschilderten Mustern operiert wird?
a) Wenn ja, um welche Staaten handelt es sich?
b) Wenn ja, kooperiert die Bundesregierung mit den Sicherheitsbehörden, um die von dort ausgehenden Betrugsstraftaten zu beenden, und wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der Kooperationsmaßnahmen?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung im Rahmen der Prävention, um mögliche Opfer bereits im Vorfeld möglicher Straftaten über die Vorgehensweise der Täter zu informieren?