Deutsche Maßnahmen zur Grenzsicherung im Libanon
der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Helin Evrim Sommer, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Stabilität des Libanon zu fördern und zu unterstützen ist seit Jahren eine der Prioritäten deutscher Nahostpolitik; zu diesem Zweck wird eine Reihe ziviler Projekte unterstützt, darunter zur Stärkung der Zivilgesellschaft oder zur Unterstützung von Krisenpräventionsmaßnahmen (Bundestagsdrucksache 18/13598). Seit dem letzten libanesisch-israelischen Krieg im Jahr 2006 hat sich die Bundesregierung besonders im Bereich der Grenzsicherung des Libanon eingesetzt, darunter seeseitig mit der Unterstützung der Maritime Task Force von UNIFIL und dem Wiederaufbau einer Küstenradarkette („Bundeswehr weiter vor libanesischer Küste“, www.bundesregierung.de vom 23. Juni 2016, „Einsatz zeigt erste Erfolge“, www.nwzonline.de vom 1. Dezember 2009). An der libanesisch-syrischen Landgrenze hat die Bundesregierung federführend mit anderen Partnerländern ein Pilotprojekt zum integrierten Grenzmanagement durchgeführt, das Ende 2008 abgeschlossen wurde (Bundestagsdrucksache 16/9763, Antwort zu Frage 11). Am 20. Dezember 2008 beschloss die libanesische Regierung eine Ausdehnung der Common Border Force auf den nördlichsten Teil der libanesischen Ostgrenze (Antwort auf die Schriftliche Frage 3 des Abgeordneten Günter Gloser, Bundestagsdrucksache 17/1248). Dazu kam es jedoch nicht („Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Präsidenten des Ministerrates der Republik Libanon, Najib Mikati“ vom 5. Juli 2012). Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und des libanesischen Ministerpräsidenten Najib Mikati am 5. Juli 2012 bekräftigte die Bundeskanzlerin trotzdem den Willen zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet: „Wir haben uns immer wieder bereit erklärt und werden das auch in Zukunft intensivieren, auch die Grenzsicherung zwischen Libanon und Syrien voranzubringen von der Ausbildung bis zur technischen Ausstattung“.
Inzwischen konzentriert sich die internationale Unterstützung für die Sicherung der libanesisch-syrischen Grenze nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller vor allem auf Hilfen (Ausrüstung und Training) für die libanesische Armee. Die wichtigsten Geberländer sind heute die USA, Frankreich und Großbritannien. Es existiert nur noch ein kleineres EU-Projekt für integriertes Grenzmanagement („Integrated Border Management“, IBM) des International Centre for Migration Policy Development (www.icmpd-lebanon.org/en/programme), das aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller als Anschluss an das von Deutschland angeführte Pilotprojekt an der Nordgrenze betrachtet werden kann. Das sechsjährige Projekt wird von der EU mit 14 Mio. Euro unterstützt und endet im Dezember 2018.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welches strategische Interesse verfolgt die Bundesregierung mit ihrem Engagement im Libanon?
Welche Bundesbehörden haben derzeit Verbindungsbeamte im Libanon stationiert, und welche Aufgaben sollen diese übernehmen?
Welche Projekte zur see- und landseitigen Grenzsicherung hat die Bundesregierung seit 2006 im Libanon unterstützt?
a) Wer waren die Adressaten und Partner (bitte insbesondere die beteiligten libanesischen Behörden konkret benennen und differenzieren, ob sich diese an die libanesische Armee, den Zoll, die Internal Security (Polizei) oder die General Security (Geheimdienst) richten)?
b) Wie hoch waren die Aufwendungen für Ausstattungshilfen, andere Sachmittel oder Trainingsmaßnahmen?
Aus welchen Gründen wurde die deutsche Unterstützung der syrisch-libanesischen Grenzsicherung gestoppt, wozu der damalige Präsident des Ministerrates der Republik Libanon „administrative Verwaltungsgründe“ angeführt hatte („Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Präsidenten des Ministerrates der Republik Libanon, Najib Mikati“ vom 5. Juli 2012)?
Zu welchen Projekten bzw. Maßnahmen haben deutsche Experten der Bundespolizei und des Zolls die zuständigen libanesischen Behörden seit 2006 in Fragen der Grenzsicherheit beraten?
Inwiefern wurden libanesische Grenzbeamte auch im Bereich der Luftfahrt und Flughafensicherheit (etwa Fluggast- und Gepäckkontrollen) beraten?
a) Sofern dabei Schulungen an Produkten vorgenommen wurde, um welche handelte es sich dabei (bitte auch die Hersteller benennen)?
b) Welche weiteren Projekte zur Unterstützung der Verbesserung der Grenzsicherung im Libanon (insbesondere der Landgrenze zu Syrien) sind derzeit geplant?
Was ist der Bundesregierung über die libanesischen Behörden bekannt, die am libanesischen Technischen Grenzausschuss teilnehmen (Antwort auf die Schriftliche Frage 4 des Abgeordneten Günter Gloser, Bundestagsdrucksache 17/1248), und bei welchen Projekten hat sie seit 2006 mit diesem kooperiert?
Welche weiteren sicherheitspolitischen Vorhaben wurden bzw. werden von der Bundesregierung seit 2016 im Libanon unterstützt?
a) Wer waren die Adressaten und Partner (bitte insbesondere die beteiligten libanesischen Behörden konkret benennen)?
b) Wer führt diese Projekte durch?
c) Worin besteht die deutsche Beteiligung an den Projekten?
Welche Maßnahmen haben welche Bundesbehörden im Rahmen der deutschen Ertüchtigungsinitiative im Libanon durchgeführt (Bundestagsdrucksache 19/326, Antwort zu Frage 3)?
a) Welches Ziel verfolgen die Maßnahmen?
b) Wer waren die Adressaten und Partner (bitte insbesondere die beteiligten libanesischen Behörden konkret benennen und differenzieren, ob sich diese an die libanesische Armee, den Zoll, die Internal Security (Polizei) oder die General Security (Geheimdienst) richten)?
c) Wie hoch ist das Finanzvolumen der entsprechenden Projekte, und wie werden diese finanziert?
Welche Ausstattungshilfen wurden bzw. werden im Rahmen der deutschen Ertüchtigungsinitiative im Libanon geleistet?
a) Welche Produkte wurden geliefert (bitte auch die Hersteller nennen)?
b) Wer waren die Adressaten und Partner (bitte insbesondere die beteiligten libanesischen Behörden konkret benennen und differenzieren, ob sich diese an die libanesische Armee, den Zoll, die Internal Security (Polizei) oder die General Security (Geheimdienst) richten)?
Auf welche Weise kooperieren Bundesbehörden mit dem Projekt „Integrated Border Management“ (IBM), das die EU im Libanon durchführt und mit 14 Mio. Euro unterstützt?
Welche Grenzkonflikte sind der Bundesregierung zwischen den Regierungen des Libanon und Israels bekannt, und wie sind diese aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtlich einzuordnen („Tillerson in Beirut wades into Lebanon-Israel border dispute“, THE CANADIAN PRESS vom 15. Februar 2018)?