Die wirtschaftliche Entwicklung in EU und Eurozone infolge der Eurokrisenpolitik
der Abgeordneten Alexander Ulrich, Klaus Ernst, Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Susanne Ferschl, Andrej Hunko, Jutta Krellmann, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Zaklin Nastic, Bernd Riexinger, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Jessica Tatti und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Krisendynamik der vergangenen Jahre in der EU und insbesondere im Euro-Währungsgebiet sowie die politischen Reaktionen auf diese Dynamik haben erheblichen Einfluss auf die Wirtschaftsstruktur genommen. In den besonders hart von der Krise betroffenen Ländern wurden als „Gegenleistungen“ für Kredite aus EFSF-/ESM-Mitteln (EFSF – Europäische Finanzstabilisierungsfazilität –, ESM – Europäischer Stabilitätsmechanismus) erhebliche Anpassungsprogramme, die so genannten Memoranda of Understanding, durchgesetzt. Zudem wurde durch neue Regelwerke wie den Fiskalpakt, das Economic-Governance-Paket oder das Europäische Semester teilweise im Rahmen des EU-Rechts, teilweise zwischenstaatlich „neben“ bestehendem EU-Recht der wirtschaftspolitische Rahmen der Staatengemeinschaft stark verändert. Diese Entwicklungen beeinflussen die Wirtschaftsstrukturen in der EU weit über die akute Krisensituation hinaus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1999 die deutsche Leistungsbilanz insgesamt sowie speziell gegenüber der EU, der Eurozone, den „Programmländern“ (Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, Zypern) sowie den Ländern, die nicht Mitglieder der EU sind, entwickelt (bitte jährliche Daten für die einzelnen Posten der Leistungsbilanz und für die Leistungsbilanz insgesamt angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1999 die deutsche Kapitalbilanz insgesamt sowie speziell gegenüber der EU, der Eurozone, den „Programmländern“ (Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, Zypern) sowie den Ländern, die nicht Mitglieder der EU sind, entwickelt (bitte jährliche Daten für die einzelnen Posten der Kapitalbilanz und für die Kapitalbilanz insgesamt angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1999 die deutsche Zahlungsbilanz insgesamt sowie speziell gegenüber der EU, der Eurozone, den „Programmländern“ (Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, Zypern) sowie den Ländern, die nicht Mitglieder der EU sind, entwickelt (bitte jährliche Daten für die einzelnen Posten der Zahlungsbilanz und für die Zahlungsbilanz insgesamt angeben)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Außenhandelsquoten sowie die absoluten Werte der Exporte und Importe der Euroländer seit 1999 entwickelt (bitte jährliche Daten für die Länder einzeln angeben)?
Wie hat sich die Produktion des verarbeitenden Gewerbes der Euroländer seit 1999 entwickelt (bitte jährliche absolute Daten sowie den Anteil des verarbeitenden Gewerbes am Bruttoinlandsprodukt für die Länder einzeln angeben)?
Wie hat sich der Kapitalstock des verarbeitenden Gewerbes der Euroländer seit 1999 entwickelt (bitte Jahresdaten für die Länder einzeln angeben)?
Wie hat sich seit 1999 nach Kenntnis der Bundesregierung die Arbeitskräftemobilität in der EU entwickelt?
Wie viele Menschen sind seit 1999 jeweils aus den „Programmländern“ (Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, Zypern) insgesamt abgewandert (bitte jährliche Daten angeben)?
Wie viele Menschen sind seit 1999 jeweils aus den „Programmländern“ (Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, Zypern) nach Deutschland abgewandert (bitte jährliche Daten angeben)?
Wie haben sich seit 1999 nach Kenntnis der Bundesregierung in den Euroländern a) die Durchschnittslöhne, b) die Mindestlöhne, c) die durchschnittliche Zahl der Arbeitsstunden pro Kopf, d) die Zahl der Arbeitsstunden insgesamt, und e) der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor entwickelt (bitte Daten nach Land und Jahr einzeln angeben)?
Wie haben sich seit 1999 nach Kenntnis der Bundesregierung in den Euroländern a) die Arbeitslosenquote, b) die Unterbeschäftigungsquote, und c) die Beschäftigungsquote entwickelt (bitte Daten nach Land und Jahr einzeln angeben)?
Wie hat sich in den einzelnen EU-Mitgliedsländern seit 1999 nach Kenntnis der Bundesregierung die Größe des Finanzsektors in Relation zur Wirtschaftsleistung entwickelt (bitte Daten nach Land und Jahr einzeln angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1999 der gewerkschaftliche Organisationsgrad in den „Programmländern“ (Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, Zypern) entwickelt, und welche Maßnahmen im Rahmen der „Memorandenprogramme“ , die in diesen Ländern umgesetzt wurden, haben nach Einschätzung der Bundesregierung die gewerkschaftliche Organisierung negativ beeinträchtigt (bitte Informationen nach Land und Jahr einzeln angeben)?
Welche Maßnahmen im Rahmen der „Memorandenprogramme“, die in den „Programmländern“ (Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, Zypern) umgesetzt wurden, haben nach Einschätzung der Bundesregierung das Streikrecht beeinflusst, und inwiefern (bitte Informationen nach Land und Jahr einzeln angeben)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1999 in den einzelnen EU-Mitgliedsländern a) die Staatsquote, b) die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Sektor und c) der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Sektor an der Gesamtzahl der Beschäftigten entwickelt (bitte Daten nach Land und Jahr einzeln angeben)?