GATS-Verhandlungen über Ausnahmeklauseln
der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Hüseyin-Kenan Aydin, Heike Hänsel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die laufenden Verhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) mit dem Ziel weiterer Liberalisierungen und Privatisierungen im Bereich der Dienstleistungen sind einer der Schwerpunkte der EU und der Bundesregierung in der laufenden Welthandelsrunde (WTO).
Auf der 6. WTO-Ministerkonferenz in Hongkong wurde u. a. vereinbart, dass bis zum 31. Juli 2006 Angebote von Mitgliedstaaten für eine weitere Liberalisierung im Dienstleistungssektor unterbreitet werden sollen. Bis zum 31. Oktober 2006 sollen die endgültigen Verpflichtungslisten der Staaten für ihre Liberalisierungen abgegeben werden.
Das GATS unterscheidet zwischen allgemeinen Verpflichtungen, die für alle Dienstleistungssektoren gleichermaßen gelten sollen und den spezifischen Verpflichtungen, die nur für Sektoren relevant sind, in denen die WTO-Mitglieder konkrete Liberalisierungen vorgenommen haben. Die Europäische Union hat für sich im GATS festschreiben lassen, dass öffentliche Dienstleistungen (Public Utilities) von Liberalisierungsverpflichtungen ausgenommen und Ansprüche auf Subventionen auf niedergelassene Dienstleister beschränkt werden können (horizontale Ausnahmeklauseln). Seit dem Beginn der offiziellen Verhandlungen zum GATS fordern andere Vertragsstaaten immer wieder genauere Auslegungen dieser Ausnahmeklauseln bis hin zur Forderung nach Öffnung ganzer Sektoren. Eine solche Liberalisierung würde jedoch im Kern eine Einschränkung europäischer Sozialstaatlichkeit infolge begrenzter Souveränität bei der Ausgestaltung öffentlicher Aufgaben in den Mitgliedstaaten bedeuten.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat nun in einem Brief ihres Vorsitzenden Frank Bsirske an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages darauf aufmerksam gemacht, dass nach ihren Informationen derzeit „hinter verschlossenen Türen … Vorbereitungen und Diskussionen zwischen den europäischen Regierungen und der Europäischen Kommission im Rahmen der GATS-Verhandlungen Kap XXI der Welthandelsorganisation (WTO) hinsichtlich der Definition, des Ausmaßes und der öffentlichen Dienstleistungen (Public Utilities)“ stattfinden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wann haben Gespräche der Europäischen Kommission mit den Regierungen der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung der GATS-Verhandlungen im Verlauf der letzten Monate d. J. stattgefunden, und welches waren die konkreten Themen und Ergebnisse dieser Gespräche?
Welche neuen Anforderungen gibt es an die Europäische Union und von wem?
Sind von diesen Anforderungen Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge betroffen, wenn ja, welche und wie ist jeweils die Haltung der Bundesregierung zu diesen Anforderungen?
Welche Anforderungen hat die EU alleine oder gemeinsam mit anderen an Dritte gerichtet und an wen, und welche Erwartungen verbindet die EU mit diesen Anforderungen?
Welche Anforderungen der EU betreffen Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, und wie begründet die EU diese Anforderungen?
Gibt es bereits Angebote die den in Frage 5 angesprochenen Bereich berühren? Wenn ja, welche und wie ist der Angebots- bzw. Verhandlungsstand dazu?
Welche Schwerpunkte setzen sich EU und Bundesregierung hinsichtlich ihrer Anforderungen, wie sieht der Verhandlungsstand dazu aus, und welche Schritte wird die Bundesregierung bzw. EU unternehmen, um ihre Schwerpunktanforderungen zu erreichen?
Triff es zu, dass die EU-Kommission beabsichtigt, den WTO-Mitgliedstaaten Angebote oder Angebotsentwürfe im Hinblick auf geforderte Rücknahmen horizontaler Ausnahmeklauseln für öffentliche Dienstleistungen vorzulegen, die in die laufende Verhandlungsrunde eingebracht werden sollen, und wie lauten ggf. die Begründungen für diese Angebote?
Welche Position(en) hat die Bundesregierung zu den Forderungen an die EU bezüglich der Rücknahme der Ausnahmeklauseln für öffentliche Dienstleistungen bzw. deren Einschränkung etwa nach sektoralen Aspekten?
Gibt es Sektoren, die bisher von der Ausnahmereglung für öffentliche Dienstleistungen erfasst sind, die nach Meinung der Bundesregierung für weitere Liberalisierungen im Rahmen von GATS angeboten werden sollen, und falls ja, welche?
Ist es aus Sicht der Bundesregierung akzeptabel, wenn die EU-Kommission sich in den laufenden Verhandlungen zum GATS darauf einlässt, Ausnahmeklauseln für öffentliche Dienstleistungen einzuschränken und damit den stattfindenden Diskussionsprozess zur Rolle und Bedeutung öffentlicher Dienstleistungen in Europa präjudizieren würde?
Gibt es Sektoren, die nach dem gegenwärtigen Stand aus dem Geltungsbereich der EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen sind, die im Rahmen der GATS-Verhandlungen von der EU für die Liberalisierung angeboten werden oder angeboten werden sollen bzw. für die es Anforderungen anderer Staaten an die EU gibt, und wenn ja, welche?
Welche Dienstleistungen aus dem Umweltbereich sind nach dem gegenwärtigen Stand von der EU für die Liberalisierung im Rahmen von GATS angeboten worden bzw. für welche gibt es Anforderungen anderer Staaten an die EU?
Wie ist der Verhandlungsstand bezüglich der Erbringung von Dienstleistungen durch zeitweise Arbeitsmigration (mode-4), und wie bewertet die Bundesregierung diesen? Welche Anforderungen gibt es, und welche Angebote wird die EU dazu machen?
Wie ist der Verhandlungsstand in der „Arbeitsgruppe zu innerstaatlicher Regulierung“ vor allem zu den Bereichen – Transparenz hinsichtlich staatlicher Regulierung schon im Vorfeld nationaler Gesetzgebungsvorhaben, – Erarbeitung von Kriterien bezüglich der „Notwendigkeit“ staatlicher Maßnahmen und – gegenseitige Anerkennung von Qualifikation- und Zulassungserfordernissen?
Wie will die Bundesregierung vor dem Hintergrund der unter anderem im Zusammenhang mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie in der politischen Öffentlichkeit virulenten Diskussion über öffentliche Daseinsvorsorge sicherstellen, dass über weitere Liberalisierungsverpflichtungen im Rahmen von GATS öffentlich und im Parlament diskutiert werden kann, bevor derartige Verpflichtungen eingegangen worden sind?