Schutzmaßnahmen für durch Pestizide gefährdete Insekten in Deutschland und der EU

Auf welcher Datengrundlage basiert die Bewertung der Wirkung von Cyantraniliprol durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit auf Insekten?

Welche Pflanzenbehandlungspräparate mit dem Wirkstoff Cyantraniliprol gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in der EU, und welche davon dürfen in der Bundesrepublik Deutschland verwendet werden?

Welche Präparate mit dem Wirkstoff Cyantraniliprol befinden sich in der Bundesrepublik Deutschland im Prozess der Zulassung und für welche Kulturen?

Wann ist mit der Entscheidung über eine Genehmigung zu rechnen?

Welche in der EU zugelassenen Pflanzenbehandlungspräparate werden aus EU-Mitgliedstaaten nach Deutschland importiert und in welchem Umfang?

Welche Notfallzulassungen wurden wann von wem in Deutschland beantragt, und welche wurden bislang wann genehmigt?

Wie hoch sind die jährlich in Deutschland ausgebrachten Wirkstoffmengen der zugelassenen Pflanzenschutzpräparate nach den einzelnen Wirkstoffen, die zu den sogenannten Neonikotinoiden zählen, in den Jahren zwischen 2010 und 2016 (bitte nach Jahr, Wirkstoff und Menge auflisten)?

Welche rechtliche Wirksamkeit entfaltet die Empfehlung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zur Aussaat von Winterraps, der mit Cyantraniliprol behandelt ist (vgl. § 32 Absatz 1 Nummer 2 PflSchG und Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates), und wie erfolgen Vollzug und Kontrolle?

Entspricht eine Aussaat, bei der eine oder mehrere dieser Empfehlungen nicht umgesetzt wurden, dennoch der guten fachlichen Praxis, bzw. welche Konsequenzen hat es, wenn eine Aussaat dieser nicht entspricht?

Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die Landwirtinnen und Landwirte über diese Empfehlungen zu informieren, und welche konkreten Probleme sind bekannt?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Umsetzung dieser Empfehlungen vor, und auf welcher Basis erfolgt diese Bewertung?

In welchem Umfang und über welche Wege wird das Investieren in die Abdrift mindernde Saattechnik durch den Bund oder nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Länder gefördert?

Liegen Daten über die Zahl der zu diesem Zweck angeschafften Geräte vor?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die 2017 eingeführten und ausgesäten Mengen von mit Cyantraniliprol behandeltem Saatgut vor?

Warum sind das Produkt Lumiposa 625 FS und der Wirkstoff Cyantraniliprol nicht im Verzeichnis zugelassener Pflanzenschutzmittel des BVL aufgeführt (vgl. § 32 Absatz 1 Nummer 2 PflSchG und Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates)?

Gibt es noch weitere Wirkstoffe und formulierte Produkte, die von Landwirtinnen und Landwirten in Deutschland aufgrund von Zulassungen in Nachbarländern legal eingeführt und verwendet werden dürfen, aber nicht in der Datenbank der in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel auftauchen?

Wissenschaftliche Erkenntnisse zu Cyantraniliprol

Welche öffentlich geförderten Forschungsvorhaben zur Wirkung von Cyantraniliprol auf Insekten, Bodenleben, Fische und/oder Vögel gibt es in Deutschland und nach Kenntnis der Bundesregierung in der EU, und welche Ergebnisse liegen bisher vor (bitte Laufzeit, Antragstellerinnen und Antragssteller, Finanzierungsumfang und -quelle angeben)?

Welche Studien zur Erforschung der Wirkung von Cyantraniliprol auf die menschliche Gesundheit gibt es in Deutschland und nach Kenntnis der Bundesregierung in der EU, und welche grundsätzlichen Ergebnisse liegen bisher vor (bitte Laufzeit, Antragstellerinnen und Antragsteller, Finanzierungsumfang und -quelle angeben)?

Welche Forschungs- und Demonstrationsvorhaben wurden oder werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Schutz von Insekten gefördert, und welche Kenntnis hat die Bundesregierung über deren Wirksamkeit?

Falls nicht vorhanden, werden diese initiiert?

Wenn ja, wann?

Wenn nicht, warum nicht?

Welche Forschungs- und Demonstrationsvorhaben plant und initiiert die Bundesregierung für den Schutz von Insekten, und welche Kenntnis hat die Bundesregierung über deren Wirksamkeit und finanzielle Ausstattung?

Falls nicht vorhanden, werden diese initiiert?

Wenn ja, wann?

Wenn nicht, warum nicht?

Welche landwirtschaftlichen Maßnahmen fördern nach Kenntnis der Bundesregierung die biologische Vielfalt (bitte begründen)?

In welchem Rahmen und mit welchen Mitteln werden diese gefördert (bitte aufzählen mit Maßnahme, Zielsetzung, Projektträger, Zeitrahmen und Budget)?

Mit welchen Studien, in welchem Umfang und welcher Form sind die Herstellerinnen und Hersteller von Pflanzenschutzmitteln verpflichtet, die Verträglichkeit mit dem Schutz nützlicher Insekten nachzuweisen?

Wer prüft die wissenschaftliche Qualität dieser Studien?

Wirkung von Cyantraniliprol auf Insekten

Welche Maßnahmen wurden im Rahmen der GAP für den Schutz von Insekten eingeführt, und welche Kenntnis hat die Bundesregierung über deren Wirksamkeit?

Welche Maßnahmen plant oder initiiert die Bundesregierung zum Schutz von Insekten, und wie schätzt die Bundesregierung deren Wirksamkeit ein?

Welche finanziellen Mittel stehen dafür zur Verfügung (falls nicht vorhanden, wann werden sie initiiert)?

Wenn nicht, warum nicht?

Aus welchen Quellen und in welcher Höhe werden diese Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung gefördert?

Wie beurteilt die Bundesregierung das Gefährdungspotential von Pestizidrückständen im Boden für dort befindliche Insekten und Bodenlebewesen?

Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage geschieht dies?

Welche finanziellen und personellen Ressourcen stehen für die Risikobewertung für Insekten, insbesondere Bienen (Honig- und Wildbienen), zur Verfügung?

In welchem Zeitrahmen erwartet die Bundesregierung, dass ausgewiesene unzureichende Datenlagen (EFSA Journal 2014; 12(9): 3814, S. 17) bei der Beurteilung von Pestiziden hinsichtlich des Gefährdungspotentials für Insekten, insbesondere (Wild-)Bienen, behoben werden?

Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung oder plant sie zu unternehmen, um das sogenannte Bee Guidance Document in das Zulassungsverfahren der EU einzubringen?

Wenn keine, warum nicht?

Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung diesbezüglich?

Weshalb findet das Vorhaben nach Kenntnis der Bundesregierung in der EU bislang keine Mehrheit?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Pestizidabdrifte (inklusive Pestizidverlagerungen durch Regen, Wind und Verdampfung) und Pestizidvorbelastung der Böden durch Vorkulturen?

Wie wirken sich Abdrifte und Vorbelastungen nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Pestizidbelastungen in bienenattraktiven Kulturen und besonders in Blühstreifen aus?

Welche Untersuchungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung diesbezüglich mit welchem Ergebnis (bei laufenden Untersuchungen bitte zu erwartenden Veröffentlichungstermin angeben)?