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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet
Deutsche Rüstungsexporte an unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Länder
Vom Stopp von Ausfuhrgenehmigungen betroffene Dual-Use-Güter, Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter, betroffene Länder, zur im Jemen intervenierenden Militärkoalition unter Führung von Saudi-Arabien gehörende arabische Staaten, Unterstützung durch die USA, Frankreich und Großbritannien, Lieferstopp Schwedens, der Niederlande und weiterer Länder, 2009 bis 2014 und seit 2015 erteilte Genehmigungen und Ausfuhren, Einsatz von unter deutscher Beteiligung produzierter Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge, Vereinbarkeit mit Endverbleibserklärungen, Verbleibskontrollen und nationale Rüstungsexportkontrollen<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)
Fraktion
DIE LINKE
Ressort
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Datum
09.04.2018
Aktualisiert
26.07.2022