Bewilligung öffentlicher Fördermittel für ein Kunstprojekt des Künstlerkollektives Zentrum für Politische Schönheit
der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Thomas Ehrhorn, Nicole Höchst und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Anlässlich des 25. Jahrestags des Mauerfalls (2014) führte das Maxim-Gorki-Theater ein einmonatiges Festival (Voicing Resistance) durch, das unter anderem einen Zusammenhang zwischen der Geschichte der deutschen Teilung und heutigen Grenzen, Flucht- und Migrationserfahrungen herzustellen versuchte (http://gorki.de/de/themenseite-festival-voicing-resistance). Teil dieses Festivals war das Projekt „Erster Internationaler Mauerfall“ des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS), mit dem ein Zeichen gegen die europäische Migrationspolitik gesetzt werden sollte (www.gorki.de/de/zentrum-fuer-politische-schoenheit). Im Rahmen der Aktion hatte das Künstlerkollektiv zuvor 14 Gedenkkreuze für die deutschen Mauertoten im Regierungsviertel ohne Erlaubnis entwendet und damit heftige Kritik auf sich gezogen. Logistische Unterstützung erhielt das ZPS durch das Maxim-Gorki-Theater, in dem Duplikate der Mauerkreuze angefertigt wurden. Zu welchem Zweck, darüber schwieg sich die Intendantin des Theaters aus. Der Sprecher des ZPS bestritt indes, dass Duplikate angefertigt worden wären und widersprach damit der Intendantin (www.morgenpost.de/berlin/article134131680/Maxim-Gorki-Theater-unterstuetzte-Diebe-der-Mauerkreuze.html). Das Festival wurde aus Steuermitteln finanziert. Aus dem Hauptstadtkulturfonds flossen 100 000 Euro, wie der damalige Sprecher der Berliner Kulturverwaltung bestätigt hat (www.hauptstadtkulturfonds.berlin.de/index.php?id=25&tx_hkfmgr_projectmanager%5Bcategory%5D=3&cHash=f9b6c985489ce076de997b795750d1f8).
In die Kunstaktion des ZPS sollen 10 000 Euro an öffentlichen Mitteln aus dem Hauptstadtkulturfonds geflossen sein. Der Gemeinsame Ausschuss, der über die Auszahlung der Mittel aus dem Hauptstadtkulturfonds befand, soll den genauen Verwendungszweck laut Medienberichten nicht gekannt haben (www.morgenpost.de/berlin/article134131680/Maxim-Gorki-Theater-unterstuetzte-Diebe-der-Mauerkreuze.html).
Zum anderen wurde in der Presse berichtet, dass im Rahmen des oben genannten Künstlerprojekts Freiwillige mit Bussen zu EU-Grenzanlagen befördert wurden, um diese niederzureißen (http://blogs.taz.de/spurensuche/2014/11/11/entwendung-aesthetischer-fertigteile-3).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, warum die öffentlichen Fördermittel, die aus dem Hauptstadtkulturfonds im Rahmen des Projektes „Voicing Resistance“ an das Projekt „Erster Europäischer Mauerfall“ des Zentrums für Politische Schönheit flossen, nicht vom Empfänger zurückgefordert wurden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/573, Antwort zu den Fragen 5 bis 5b)?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der Staatsschutz aktiv werden musste, weil im Rahmen des ZPS-Projektes „Erster Europäischer Mauerfall“ Busse mit Freiwilligen zu EU-Grenzanlagen gefahren wurden, um diese niederzureißen (https://netzpolitik.org/2015/europaeischer-datenfall-diese-daten-gaben-europaeische-polizeibehoerden-beim-1-europaeischenmauerfall-weiter)?
Falls ja, welche Erkenntnisse konnte der Staatsschutz mit Blick auf das ZPS-Projekt „Erster Europäischer Mauerfall“ gewinnen?
War nach Kenntnis der Bundesregierung die Jury oder waren Mitglieder dieser, die die künstlerische Qualität im Hinblick auf die Vergabe der öffentlichen Fördermittel für das Festival Voicing Resistance evaluiert haben, über die genauen Inhalte und Intentionen des Projektes „Voicing Resistance“ informiert?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Hinweise, die darauf hindeuteten, dass öffentliche Mittel an das ZPS fließen könnten?
Falls ja, warum hat die Jury dessen ungeachtet für eine Förderung des ZPS-Projektes „Erster Europäischer Mauerfall“ optiert?
Aufgrund welcher inhaltlichen und künstlerischen Merkmale kam der Gemeinsame Ausschuss für den Hauptstadtkulturfonds nach Kenntnis der Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass das Projekt „Voicing Resistance“ förderungswürdig sei?
a) Gab es Voten im Gemeinsamen Ausschuss, in denen die Meinung zum Ausdruck kam, das Projekt sei nicht förderungswürdig?
Falls ja, warum wurde diesen Voten nicht gefolgt?
Welche Position hat ggf. der Kurator des Hauptstadtkulturfonds bei diesen abweichenden Voten bezogen?
b) Gab es Aspekte, die gegen eine Förderung des Projektes „Voicing Resistance“ durch den Hauptstadtkulturfonds sprachen, und wenn ja, welche waren dies ggf.?
Mit welchem Ziel hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Kurator des Hauptstadtkulturfonds, der die Sitzungen der Jury leitete, die Entscheidung über die Förderwürdigkeit des Projekts Voicing Resistance vorbereitet?
Aufgrund welcher inhaltlichen und künstlerischen Merkmale kam der Kurator für den Hauptstadtkulturfonds zu dem Ergebnis, dass das Projekt „Voicing Resistance“ förderungswürdig sei?
Wie stimmten die Vertreter des Bundes im Gemeinsamen Ausschuss des Hauptstadtkulturfonds im Hinblick auf die Vergabe öffentlicher Mittel für das Projekt „Voicing Resistance“?
a) Falls die Vertreter des Bundes die Vergabe öffentlicher Mittel befürworteten, was waren die Gründe?
b) Falls die Vertreter des Bundes die Vergabe öffentlicher Mittel nicht befürworteten, was waren die Gründe?
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus der aus Sicht der Fragesteller missbräuchlichen Verwendung der öffentlichen Fördermittel durch das ZPS gezogen?
Falls die Bundesregierung keine Konsequenzen gezogen hat, was waren die Gründe für diese Haltung?
Wenn geförderte Institutionen wie das Maxim-Gorki-Theater in „der Ausgestaltung [ihrer] Kooperationen frei und unabhängig von der Einschätzung der Bundesregierung“ sind (vgl. Bundestagsdrucksache 19/573, Antwort zu Frage 6), wie stellt die Bundesregierung künftig sicher, dass bei diesen Kooperationen öffentliche Fördermittel nicht missbräuchlich verwendet werden?
Falls die Bundesregierung aus der aus Sicht der Fragesteller missbräuchlichen Mittelverwendung bereits Konsequenzen gezogen hat, welche Konsequenzen genau sind das?