Verfall der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland und dessen Folgen
der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Dr. Dirk Spaniel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Deutschland lebt nach Auffassung der Fragesteller noch von der hervorragenden Substanz seiner Infrastruktur. Im Verkehrsinvestitionsbericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wird angegeben, dass „Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und zugleich auch für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich.“ ist (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/verkehrsinvestitionsbericht-2015.html).
Das BMVI gibt zudem an: „Das Netz der Bundesfernstraßen umfasst heute rund 12 993 km Bundesautobahnen und rund 38 303 km Bundesstraßen und bildet damit eines der dichtesten Fernstraßennetze Europas. Obwohl die Fernstraßen nur einen Anteil von rund 22 Prozent (bei den Bundesautobahnen sogar nur 6 Prozent) am Gesamtnetz haben, werden knapp 50 Prozent (bzw. auf BAB über 32 Prozent) der Fahrleistungen auf diesen Straßen abgewickelt.“ Die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur gehen jedoch seit Jahren zurück, wenn man den Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung misst (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/verkehrsinvestitionsbericht-2015.html).
Zudem wurde die Infrastrukturabgabe zwar formal zum 1. Januar 2016 eingeführt. Erhoben wird sie gemäß § 16 des Infrastrukturabgabengesetzes (InfrAG) jedoch erst, wenn das zur Erhebung erforderliche System einsatzbereit ist, was bislang nicht der Fall ist. Das öffentliche Versprechen der geschäftsführenden Bundeskanzlerin „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“ bekommt in diesem Zusammenhang nach Ansicht der Fragesteller eine besondere Bedeutung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele Baustellen sind nach Kenntnis der Bundesregierung momentan auf deutschen Autobahnen eingerichtet?
Wo liegen diese, wie lang sind sie im Einzelnen und insgesamt, und wie lange werden sie nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils voraussichtlich dauern?
Von welcher jährlichen Staukilometerzahl geht die Bundesregierung insgesamt aus?
Welcher volkswirtschaftliche Schaden entsteht nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich durch marode Infrastruktur und die so entstandenen Staus?
Wie viele Todesfälle werden jährlich durch marode Infrastruktur nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland verursacht?
Genügt der momentane Zustand der Verkehrsinfrastruktur den Bedürfnissen der Bundesrepublik Deutschland und/oder der NATO im Verteidigungsfall?
Genügt der momentane Zustand der Verkehrsinfrastruktur den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands?
Wie hat sich die durchschnittliche Baustellendauer seit dem Jahr 2005 entwickelt?
Was hat das BMVI bisher getan, um die selbst formulierten Ziele zu erreichen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die selbst geforderten Maßnahmen umzusetzen?
Wie ist der aktuelle Sachstand zur Erhebung der Infrastrukturabgabe?
Mit welchen Handlungen hat die geschäftsführende Bundeskanzlerin aktiv auf die Umsetzung und Implementierung der Infrastrukturabgabe hingearbeitet?
Wie hoch waren die Kosten, um den momentanen Sachstand in Bezug auf die Infrastrukturabgabe zu erhalten?