Von den obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden in Auftrag gegebenen Studien und Gutachten
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im vergangenen Jahr war den Medien zu entnehmen, dass die Anzahl der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Studien in den letzten drei Jahren stark gestiegen sei (www.finanznachrichten.de/nachrichten-2017-05/40813204-bundesregierung-bestellt-immer-mehr-wissenschaftliche-gutachten-003.htm).
Fraglich ist, wie sich dies über einen längeren Zeitraum und im Detail entwickelt hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie hat sich die Anzahl der von den obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden insgesamt in Auftrag gegebenen Studien und Gutachten seit dem Jahr 2000 entwickelt, und wie verteilen sich diese auf die jeweiligen Behörden (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
Wie haben sich die Ausgaben der obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden für Studien und Gutachten seit dem Jahr 2000 insgesamt verändert, und wie verteilen sich diese auf die jeweiligen Behörden (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung, und welche Gründe für die Entwicklung kann sie nennen?
Welche Studien und Gutachten wurden seit dem Jahr 2000 durch jeweils welche obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden in Auftrag gegeben (bitte einzeln und nach Jahresscheiben auflisten)?
An welche Mittelempfänger wurden seit dem Jahr 2000 Aufträge für die Erstellung von Gutachten und Studien vergeben (bitte nach Jahresscheiben, Mittelempfänger und Höhe der ausgereichten Mittel auflisten)?
Nach welchen Gesichtspunkten richtet sich die Entscheidung, mit welchen Studien und Gutachten Externe durch die obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden beauftragt werden?
Nach welchen Gesichtspunkten und durch wen erfolgt die Auswahl der Mittelempfänger?
Welche der seit dem Jahr 2000 in Auftrag gegebenen Studien und Gutachten wurden veröffentlicht, und welche nicht (bitte einzeln und nach Jahresscheiben auflisten)?
Welche Gründe gibt es für die Nichtveröffentlichung von Gutachten und Studien allgemein, und welche Gründe gab es für die Nichtveröffentlichung von Gutachten und Studien im Einzelnen (bitte einzeln auflisten)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit, Studien und Gutachten, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?