Die Wirkung von Betriebsräten
der Abgeordneten Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Fabio De Masi, Klaus Ernst, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Sylvia Gabelmann, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Bernd Riexinger, Jessica Tatti, Sören Pellmann, Alexander Ulrich, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Jahr 2018 finden vom 1. März bis 31. Mai Betriebsratswahlen statt. Die betriebliche Mitbestimmung ist als Teil des dualen Systems der Interessenvertretung unverzichtbar. Sie sorgt aus Sicht der Fragestellenden dafür, dass Demokratie und Mitbestimmung nicht am Betriebstor enden. Und sie setzt der kurzfristigen Profitlogik der Unternehmen eine langfristige und nachhaltige Betriebs- und Personalpolitik entgegen, die sich nicht nur positiv für die Beschäftigten, sondern auch für die Unternehmen auswirken kann. Über die konkrete Wirkung von Betriebsräten soll die vorliegende Kleine Anfrage genauere Auskünfte liefern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Existenz von Betriebsräten auf die Produktivitätsentwicklung des Betriebes aus, und welche Daten liegen ihr hierzu vor (bitte nach Branche und Betriebsgröße differenzieren)?
Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Existenz von Betriebsräten auf betriebliche Innovationen aus, und welche Daten liegen ihr hierzu vor (bitte nach Branche und Betriebsgröße differenzieren)?
Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Existenz von Betriebsräten auf betriebliche Investitionen aus, und welche Daten liegen ihr hierzu vor (bitte nach Branche und Betriebsgröße differenzieren)?
Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Existenz von Betriebsräten auf familienfreundliche Personalpolitik und Arbeitszeitgestaltung aus, und welche Daten liegen ihr hierzu vor (bitte nach Branche und Betriebsgröße differenzieren)?
Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Existenz von Betriebsräten auf die Motivation und Arbeitszufriedenheit von Beschäftigten aus, und welche Daten liegen ihr hierzu vor (bitte nach Branche und Betriebsgröße differenzieren)?
Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Existenz von Betriebsräten auf die Gesundheit der Beschäftigten aus (bitte nach Branche und Betriebsgröße differenzieren, bitte zur Beurteilung Krankheitstage und das Vorhandensein eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements heranziehen)?
Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Existenz von Betriebsräten auf den Vollzug arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften aus (bitte nach Branche und Betriebsgröße differenzieren, bitte zur Beurteilung die Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen und andere arbeitsschutzrechtliche Vorgaben heranziehen)?
Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Existenz von Betriebsräten auf das Qualifikationsniveau von Beschäftigten aus, und welche Daten liegen ihr hierzu vor (bitte nach Branche und Betriebsgröße differenzieren)?
Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Existenz von Betriebsräten auf die Weiterbildungsmöglichkeiten von Beschäftigten aus, und welche Daten liegen ihr hierzu vor (bitte nach Branche und Betriebsgröße differenzieren)?
Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Existenz von Betriebsräten auf die Inanspruchnahme von Bildungsurlaub durch die Beschäftigten aus, und welche Daten liegen ihr hierzu vor (bitte nach Branche und Betriebsgröße differenzieren)?
Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Existenz von Betriebsräten auf die ökologische Ausrichtung der Produktion des Betriebes aus, und welche Daten liegen ihr hierzu vor?