Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung

In der vergangenen Legislaturperiode wurden verschiedene mieten- und wohnungspolitische Gesetze verabschiedet und Regelungen eingeführt, darunter zum Beispiel die sogenannte Mietpreisbremse (Mietrechtsnovellierungsgesetz – Miet-NovG). Das Gesetz enthält zahlreiche Ausnahmen, weshalb sich die sogenannte Mietpreisbremse als nahezu wirkungslos herausgestellt hat (vgl. DIW Wochenbericht 7/2018, „Mietpreisbremse ist besser als ihr Ruf, aber nicht die Lösung des Wohnungsmarktproblems“, www.diw.de). Andere Gesetze, wie zum Beispiel die Zweite Mietrechtsnovelle, wurden gar nicht erst in den Deutschen Bundestag eingebracht, obwohl sie als Vorhaben im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart waren.

Auf den boomenden Wohnungsmärkten machen Immobiliengesellschaften und Wohnungsbauunternehmen hohe Umsätze. Sie haben wenig bis kein Interesse an Regulierungen der Mietpreise oder einem besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter. Vertreterinnen und Vertreter der Wohnungswirtschaft und ihrer zahlreichen Lobbyverbände wenden sich daher regelmäßig mit Stellungnahmen, Einladungen zu Konferenzen etc. an Abgeordnete oder Bundesministerien sowie deren Vertreterinnen und Vertretern auf allen Ebenen, um auf politische Prozesse und Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen. Dies ist ihr demokratisches Recht.

Doch das Lobbying ist meist intransparent. Vom informativen Austausch über nichtöffentliche Gespräche bis zum Vorschlag von Gesetzesinitiativen reicht die Bandbreite des Lobbyismus.

Um Transparenz über die versuchte oder konkrete Einflussnahme der Immobilienwirtschaft und ihrer Lobbyverbände auf mieten-, bau- und wohnungspolitisches Regierungshandeln herzustellen, sind Informationen notwendig.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Welche Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Gespräche, Dienstreisen etc. der Bundesregierung und Bundesministerien fanden im Rahmen des „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ in der 18. Legislaturperiode statt (bitte Datum, besprochene Themen und Teilnehmende der entsprechenden Veranstaltungen chronologisch auflisten)?

2. An welchen weiteren Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Gesprächen, Dienstreisen etc. (ausschlielßlich jener im Rahmen des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen“) der Bundeskanzlerin nahmen in der zurückliegenden 18. Legislaturperiode Vertreterinnen oder Vertreter der Immobilien- und Wohnungsbauwirtschaft (etwa der Konzerne Deutsche Wohnen SE, Vonovia SE und LEG Immobilien AG etc.) oder der wohnungswirtschaftlichen Lobbyverbände (wie zum Beispiel BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V., GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V., ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e. V., BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland, Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e. V. und andere) teil (bitte Datum, besprochene Themen und Teilnehmende der entsprechenden Veranstaltungen chronologisch auflisten)?

3. An welchen weiteren Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Gesprächen, Dienstreisen etc. des Bundeskanzleramts (BKAmt) nahmen in der 18. Legislaturperiode Vertreterinnen oder Vertreter der Immobilien- und Wohnungsbauwirtschaft (s. o.) oder der wohnungswirtschaftlichen Lobbyverbände (s. o.) teil (bitte Datum, besprochene Themen und Teilnehmende der entsprechenden Veranstaltungen chronologisch auflisten)?

4. An welchen weiteren Veranstaltungen, Konferenzen, Sitzungen, Beratungen, Gesprächen, Reisen etc. der Immobilien- und Wohnungsbauwirtschaft (s. o.) oder der entsprechenden Lobbyverbände (s. o.) nahmen die Bundeskanzlerin und/oder Vertreterinnen und Vertreter des Bundeskanzleramts teil (bitte Datum, besprochene Themen und Teilnehmende der entsprechenden Veranstaltungen chronologisch auflisten)?

5. An welchen weiteren Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Gesprächen, Dienstreisen etc. des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) nahmen in der 18. Legislaturperiode Vertreterinnen oder Vertreter der Immobilien- und Wohnungsbauwirtschaft (s. o.) oder der wohnungswirtschaftlichen Lobbyverbände (s. o.) teil (bitte Datum, besprochene Themen und Teilnehmende der entsprechenden Veranstaltungen chronologisch auflisten)?

6. An welchen weiteren Veranstaltungen, Konferenzen, Sitzungen, Beratungen, Gesprächen, Reisen etc. der Immobilien- und Wohnungsbauwirtschaft (s. o.) oder der entsprechenden Lobbyverbände (s. o.) nahmen die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Henrichs, oder Vertreterinnen und Vertreter des BMUB teil (bitte Datum, besprochene Themen und Teilnehmende der entsprechenden Veranstaltungen chronologisch auflisten)?

7. An welchen weiteren Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Gesprächen, Dienstreisen etc. des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nahmen in der 18. Legislaturperiode Vertreterinnen oder Vertreter der Immobilien- und Wohnungsbauwirtschaft (s. o.) oder der wohnungswirtschaftlichen Lobbyverbände (s. o.) teil (bitte Datum, besprochene Themen und Teilnehmende der entsprechenden Veranstaltungen chronologisch auflisten)?

8. An welchen weiteren Veranstaltungen, Konferenzen, Sitzungen, Beratungen, Gesprächen, Reisen etc. der Immobilien- und Wohnungsbauwirtschaft (s. o.) oder der entsprechenden Lobbyverbände (s. o.) nahmen der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, oder Vertreterinnen und Vertreter des BMJV teil (bitte Datum, besprochene Themen und Teilnehmende der entsprechenden Veranstaltungen chronologisch auflisten)?

9. Welche Formulierungshilfen, Textbausteine oder andere Expertisen der Immobilien- und Wohnungsbauwirtschaft oder der wohnungswirtschaftlichen Lobbyverbände (s. o.) sind bei folgenden Gesetzen gegebenenfalls direkt in Gesetzentwürfe übernommen oder als Grundlage für Gesetzentwürfe genommen worden: a) bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG)“, b) bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)“, der sogenannten Mietpreisbremse, c) bei der Erarbeitung des Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur weiteren Novellierung mietrechtlicher Vorschriften“ (Zweites Mietrechtsnovellierungsgesetz – 2. MietNovG) vom 11. April 2016, d) bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“?

10. Wann wurden die Referentenentwürfe der in Frage 9 genannten Gesetzesvorhaben zur Abstimmung an weitere Bundesministerien sowie das Bundeskanzleramt übersandt, und wann wurden die Gesetzentwürfe jeweils im Kabinett verabschiedet?

11. Welche Positionspapiere oder Stellungnahmen haben das BKAmt, das BMUB und das BMJV von Wohnungsbau- oder Immobilienunternehmen (zuzüglich Tochterunternehmen) sowie von den wohnungswirtschaftlichen Lobbyverbänden angefordert (bitte nach Datum, Titel der Papiere oder Stellungnahmen sowie Kontext der Anforderung auflisten)?

12. An wie viele Vertreterinnen und Vertreter der Wohnungsbau- oder Immobilienunternehmen oder den wohnungswirtschaftlichen Lobbyverbänden wurden in der vergangenen 18. Legislaturperiode namentliche Hausausweise oder vergleichbare Zugangsberechtigungen für Bundesministerien vergeben (bitte nach Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter, Unternehmen bzw. Verbänden sowie Bundesministerium auflisten)?

13. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wohnungsbau- und Immobilienwirtschaft (zuzüglich Tochterunternehmen) oder der wohnungswirtschaftlichen Lobbyverbände (s. o.) arbeiteten in der 18. Legislaturperiode als Beschäftigte, Projektbeauftragte oder als Nutzerinnen und Nutzer von Räumlichkeiten in Räumen im BKAmt, im BMUB, im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) oder im BMJV?

• Wie viele und welche dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren an Beratungen der in Frage 9 genannten Gesetzesvorhaben oder dem Verfassen desselben durch Entwürfe, Formulierungsvorschläge, Textbausteine von Beginn der 18. Legislaturperiode bis zur Veröffentlichung des Gesetzes beteiligt?
• Von welcher Seite wurden sie während ihrer Arbeit in den Bundesministerien bzw. dem Bundeskanzleramt bezahlt?

14. Wie viele ehemalige Vertreterinnen und Vertreter, Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Wohnungsbau- und Immobilienwirtschaft oder ihrer Lobbyverbände waren im Verlauf der 18. Legislaturperiode nach Kenntnis der Bundesregierung im BKAmt, dem BMUB oder dem BMJV beschäftigt oder als Staatssekretärinnen und Staatssekretäre oder Bundesministerinnen und Bundesminister tätig?

15. Welche aktuellen oder ehemaligen Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre oder Bundesministerinnen oder Bundesminister und wie viele aktuelle oder ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BKAmt, des BMUB oder des BMJV waren nach Kenntnis der Bundesregierung in der 18. Legislaturperiode bei den oben aufgeführten Unternehmen und Verbänden beschäftigt?