Beschneidungen von Frauen in Deutschland
der Abgeordneten Nicole Höchst, Franziska Gminder, Jürgen Pohl, Mariana Iris Harder-Kühnel, Thomas Ehrhorn, Martin Reichardt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes schätzt, dass in Deutschland zurzeit 58 000 Mädchen und Frauen leben, die Opfer oder Bedrohte von Beschneidungen sind (www.spiegel.de/panorama/justiz/genitalverstuemmelung-terre-desfemmes-58-000-frauen-in-deutschland-betroffen-a-1158475.html).
Gemäß § 226a des Strafgesetzbuchs (StGB) handelt es sich bei Beschneidung um eine Straftat. Auch der Versuch ist nach § 12 StGB i. V. m. § 23 StGB strafbar.
Das Verbringen von Menschen zur Beschneidung in ihre Herkunftsländer sowie der Versuch dazu sind nicht strafbar. Daher werden die Frauen bzw. die Mädchen häufig zur Umgehung der Gesetze vorübergehend in ihr Herkunftsland oder in das Ausland gebracht und dort beschnitten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, ob es eine Polizeistatistik zu Frauenbeschneidungen in Deutschland gibt, insbesondere für den Zeitraum seit 2012 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die aktuell betroffene Anzahl der Frauen vor, welche beschnitten wurden oder von Beschneidungen bedroht sind?
Wenn ja, wie ist die zahlenmäßige Entwicklung, insbesondere für den Zeitraum seit 2012 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Fälle erfasst von in Deutschland lebenden Frauen (Mädchen), welche zum Zwecke der Beschneidung in ihr Herkunftsland oder ins Ausland gebracht wurden?
Wenn ja, wie viele sind es seit 2012 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
In wie vielen der oben genannten Fälle wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2012 eine Strafverfolgung eingeleitet (bitte nach Jahren und Geschlecht des Täters aufschlüsseln)?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf zum Schutz von Mädchen und Frauen, die in Deutschland leben und denen eine Beschneidung droht?
Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die in Deutschland lebenden Frauen und Mädchen zukünftig vor Beschneidungen zu schützen, wenn nein, warum nicht?
Rechnet die Bundesregierung mit einem Anstieg von Beschneidungen durch Migration und höhere Geburtenrate von Asylsuchenden und Asylberechtigten?