Potenzieller Bedarf im Bundesverkehrswegeplan 2030
der Abgeordneten Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn (Dresden), Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat am 3. August 2016 den Bundesverkehrswegeplan 2030 als Planungsinstrument für die Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes beschlossen.
Zeitgleich mit dem Bundesverkehrswegeplan beschloss die Bundesregierung die drei Entwürfe der zugehörigen Ausbaugesetze mit den Bedarfsplänen der drei Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße. Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens wurden die drei Ausbaugesetze mit den zugehörigen Bedarfsplänen am 2. Dezember 2016 vom Deutschen Bundestag verabschiedet.
Neben der höchsten Dringlichkeitskategorie des Vordringlichen Bedarfs wurde einzig im Bedarfsplan Schiene und im zugehörigen Schienenwegeausbaugesetz eine weitere Bedarfskategorie des Potenziellen Bedarfs angelegt, in denen sämtliche Schieneninfrastrukturprojekte aufgenommen worden sind, bei denen die Nutzen-Kosten-Untersuchungen für die Bewertung der Wirtschaftlichkeit des jeweiligen Projekts bislang nicht abgeschlossen sind.
Die Bundesregierung hat den vollständigen Abschluss aller bisher noch nicht bewerteten Schieneninfrastrukturprojekte des Potenziellen Bedarfs bis Jahresende 2017 in Aussicht gestellt (vgl. Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages 19/6, S. 499 f.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Bis wann soll die Bewertung aller Schienenprojekte des Potenziellen Bedarfs vollständig abgeschlossen sein?
Welche Gründe sind für die weiteren Verzögerungen beim Abschluss der Bewertung der Projekte des Potenziellen Bedarfs ursächlich?
Für welche Projekte des Potenziellen Bedarfs ist bislang nachgewiesen, dass diese Projekte die Kriterien für die Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf erfüllen?
Für welche Projekte des Potenziellen Bedarfs ist bislang nachgewiesen, dass diese Projekte die Kriterien für die Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf nicht erfüllen?
Für welche Projekte des Potenziellen Bedarfs ist die Prüfung, ob diese Projekte die Kriterien für die Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf erfüllen, bislang noch nicht abgeschlossen?
Beabsichtigt die Bundesregierung eine aktualisierte Veröffentlichung der Anlage 1 zum Bundesschienenwegeausbaugesetz, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Aktualisierung des Projektinformationssystems (PRINS) zum Bundesverkehrswegeplan 2030, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
Sollte das Projekt Nr. 38 Knoten Frankfurt des Potenziellen Bedarfs in den Vordringlichen Bedarf aufsteigen, beabsichtigt die Bundesregierung die Übernahme des Projektumfangs in das Projekt Nr. 25 Großknoten des Vordringlichen Bedarfs?
Wenn nicht, weshalb nicht?
Sollte das Projekt Nr. 39 Knoten Hamburg des Potenziellen Bedarfs in den Vordringlichen Bedarf aufsteigen, beabsichtigt die Bundesregierung die Übernahme des Projektumfangs in das Projekt Nr. 25 Großknoten des Vordringlichen Bedarfs?
Wenn nicht, weshalb nicht?
Sollte das Projekt Nr. 40 Knoten Hannover des Potenziellen Bedarfs in den Vordringlichen Bedarf aufsteigen, beabsichtigt die Bundesregierung die Übernahme des Projektumfangs in das Projekt Nr. 26 Projekte des Potenziellen Bedarfs (Weitere Knoten, mikroskopische Maßnahmen) des Vordringlichen Bedarfs?
Wenn nicht, weshalb nicht?
Sollte das Projekt Nr. 41 Knoten Köln des Potenziellen Bedarfs in den Vordringlichen Bedarf aufsteigen, beabsichtigt die Bundesregierung die Übernahme des Projektumfangs in das Projekt Nr. 25 Großknoten des Vordringlichen Bedarfs?
Wenn nicht, weshalb nicht?
Sollte das Projekt Nr. 42 Knoten Mannheim des Potenziellen Bedarfs in den Vordringlichen Bedarf aufsteigen, beabsichtigt die Bundesregierung die Übernahme des Projektumfangs in das Projekt Nr. 25 Großknoten des Vordringlichen Bedarfs?
Wenn nicht, weshalb nicht?
Sollte das Projekt Nr. 43 Knoten München des Potenziellen Bedarfs in den Vordringlichen Bedarf aufsteigen, beabsichtigt die Bundesregierung die Übernahme des Projektumfangs in das Projekt Nr. 25 Großknoten des Vordringlichen Bedarfs?
Wenn nicht, weshalb nicht?
Bis wann ist die Bewertung des Projekts Nr. 44 Deutschland-Takt des Potenziellen Bedarfs vollständig abgeschlossen?
Für welchen Zeitpunkt plant die Bundesregierung die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung des Projekts Nr. 37 Weitere Streckenmaßnahmen zur Engpassauflösung (umfasst unter anderem ein Projekt „Überholgleise für 740m-Züge“)?