Deutscher BundestagDrucksache 19/147922.03.2018
Gegenleistung für Freilassung eines Journalisten aus türkischer Haft (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/1164)
der Abgeordneten Nicole Höchst, Franziska Gminder, Thomas Ehrhorn, Martin Reichardt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
1
Welche Rüstungsunternehmen (außer der Rheinmetall AG) haben Ausfuhrgenehmigungen in die Türkei seit dem 24. September 2017 erhalten (bitte nach Zeitpunkten der Ausfuhrgenehmigungen und Abschluss der Rüstungsexportanfrage aufschlüsseln)?
2
Um welche Rüstungsgüter handelt es sich, und welcher Auftragswert wurde für Rüstungsexporte in die Türkei insgesamt seit dem 24. September 2017 genehmigt?
3
Von wie vielen deutschen Staatsbürgern in türkischer Haft hat die Bundesregierung Kenntnis
a) vier Wochen vor Freilassung von Denis Yücel und
b) zum Stichtag 13. März 2018 (bitte nach Stichtagen aufschlüsseln)?