Deutsch-russische Beziehungen

Welche deutschen Städte unterhalten nach Kenntnis der Bundesregierung Städtepartnerschaften mit russischen Städten?

Welche deutschen Bundesländer unterhalten nach Kenntnis der Bundesregierung Partnerschaften mit russischen Regionen?

Welche deutschen Schulen unterhalten nach Kenntnis der Bundesregierung Schulpartnerschaften mit russischen Schulen (bitte nach Schularten aufschlüsseln und das Jahr nennen, seit dem die Partnerschaften bestehen)?

Welche deutschen Hochschulen unterhalten nach Kenntnis der Bundesregierung Hochschulpartnerschaften mit russischen Hochschulen (bitte nach Beginn des Jahres aufschlüsseln, seit dem die Partnerschaften und Kooperationen bestehen)?

Welche Finanzmittel aus welchen Haushaltstiteln wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 für die Förderung der deutschen Sprache in Russland durch Sprachkurse und Unterstützung von ausländischen Einrichtungen, die Deutsch als Fremdsprache lehren, bewilligt und ausgegeben?

Welche Finanzmittel aus welchen Haushaltstiteln erhalten die deutschen Institutionen in Russland nach Kenntnis der Bundesregierung seit der jeweiligen Aufnahme ihrer Tätigkeit (bewilligt bzw. ausgegeben)?

Wie viele Deutschstämmige lebten 1992 und leben heute nach Kenntnis der Bundesregierung in Russland (bitte seit 1992 bis heute nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Welche Finanzmittel aus welchen Haushaltstiteln wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 für die kulturelle, wissenschaftliche, medienpolitische und sonstige Förderung der deutschen Minderheit in Deutschland bewilligt und ausgegeben (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)?

Welche Vorhaben der Pflege und des Erhalts des deutschen kulturellen Erbes in Russland fördert die Bundesregierung mit welchen Finanzmitteln aus welchen Haushaltstiteln (bitte Zeitraum der Förderung angeben)?

Existieren russisch-deutsche Museen und/oder Ausstellungen zum deutschen kulturellen Erbe bzw. sind solche geplant?

Wie viele Personalstellen hat das Goethe-Institut e. V. in Russland? Mit welchen Finanzmitteln ist es ausgestattet (bitte seit Bestehen nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Wie viele russische Fachkräfte haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 19a des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland erhalten (bitte nach Jahresscheiben und Branchen sowie Berufen aufschlüsseln)?

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Exportvolumen deutscher Unternehmen nach Russland seit 1992 (bitte für den Zeitraum seit dem Jahr 1992 nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)?

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das jährliche Rüstungsexportvolumen von Deutschland nach Russland seit 1992 (bitte nach Waffengattungen und Stückzahlen aufschlüsseln)?

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das deutsche Importvolumen aus Russland seit 1992 (bitte nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)?

Welchen Anteil in Prozentzahlen hat Russland seit 1992 nach Kenntnis der Bundesregierung am deutschen Importvolumen, Exportvolumen und gesamten Handelsumsatz (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)?

Wie viele deutsche Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine Niederlassung in Russland (bitte für den Zeitraum seit dem Jahr 1992 nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)?

Wie viele Exportkreditversicherungen (sog. Hermesdeckungen) mit welchem finanziellen Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 für deutsche Russlandexporte gewährt (bitte gemäß der Fragestellung nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)?

Wie viele gemeinsame deutsch-russische bzw. russisch-deutsche Unternehmen gab und gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung a) in Deutschland, b) in Russland (bitte für den Zeitraum seit 1992 Zahlen nach Jahresscheiben aufschlüsseln, und soweit verfügbar die Mitarbeiteranzahl angeben)?

Welche Direktinvestitionen haben deutsche Unternehmen in Russland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 getätigt (bitte nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)?

Welche Direktinvestitionen haben russische Unternehmen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 getätigt (bitte nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)?

Welche Investitionen haben deutsche Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung in die Modernisierung der russischen Pipeline-Infrastruktur getätigt (bitte seit 1992 nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Welche Investitionen haben deutsche Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung in die russischen Gas- und Ölförderanlagen getätigt (bitte seit 1992 nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Welche deutschen Unternehmen beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung an der Erschließung von russischen Gas- und Ölfördergebieten bzw. der Öl- und Gasförderung in Russland?

Welche Auswirkungen haben nach Einschätzung der Bundesregierung die US-Sanktionen gegen Russland auf deutsche Unternehmen?

Wie setzt sich die Bundesregierung gegenüber den USA dafür ein, die negativen Auswirkungen der US-Sanktionen gegen Russland auf deutsche Unternehmen zu minimieren?

Wie unterstützt die Bundesregierung deutsche kleine und mittelständische Unternehmen in Russland?

Welche Projekte unterstützt die Bundesregierung in Bezug auf die Stärkung und Umsetzung der dualen Ausbildung in Russland seit 1992 (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?

Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Russland unterstützt (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?

Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Bekämpfung der Korruption in Russland unterstützt (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?

Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf den Demokratieaufbau in Russland unterstützt (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?

Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Verbesserung der rechtsstaatlichen Strukturen in Russland unterstützt (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?

Wie viele Schüler in Deutschland lernen nach Kenntnis der Bundesregierung Russisch a) als Fremdsprache, b) als Muttersprache (herkunftssprachlicher Russischunterricht) (bitte nach Grund- und weiterführenden Schulen sowie Bundesländern aufschlüsseln)?

Welche deutschen Hochschulen haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine Kooperationsvereinbarung mit russischen Hochschulen abgeschlossen (bitte die Kooperationspartner benennen und den Zeitraum der Kooperation oder Partnerschaft sowie ihren Inhalt in Kurzform wiedergeben und nach Universitäten, Fachhochschulen und Dualen Hochschulen aufschlüsseln)?

Welche deutsch-russischen Studiengänge (in denen die Studenten verpflichtend einen Teil ihres Studiums in Russland beziehungsweise Deutschland absolvieren oder einen Abschluss erwerben, der in beiden Ländern anerkannt wird) gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Hochschulen (bitte nach Universitäten, Fachhochschulen und Dualen Hochschulen sowie Beginn aufschlüsseln)?

Wie viele Studentinnen und Studenten (im folgenden Studenten) aus Russland studieren nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Hochschulen (bitte seit 1992 nach Universitäten, Fachhochschulen und Dualen Hochschulen aufschlüsseln)? a) Wie viele dieser Studenten wurden durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst gefördert? b) Wie viele dieser Studenten wurden durch staatliche Programme Russlands gefördert? c) Wie viele dieser Studenten wurden durch deutsche Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen oder Unternehmen gefördert?

Wie viele Gastdozenten aus Russland unterrichten oder forschen nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Hochschulen (bitte gemäß der Frage 36 aufschlüsseln)?

Wie viele russische Forscher haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1992 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland erhalten (bitte nach Jahresscheiben, der Forschungsdisziplin und nach Universitäten, Fachhochschulen und Dualen Hochschulen aufschlüsseln)?

Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Menschenrechtssituation in Russland (bitte wenn möglich Quellen angeben)?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der religiösen und ethnischen Minderheiten in Russland (bitte wenn möglich Quellen angeben)?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in Russland (bitte wenn möglich Quellen angeben)?

Wie viele Journalisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Russland seit 2010 bis heute entführt oder getötet (bitte nach Jahresscheiben und Ort aufschlüsseln)?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Flugverbindungen es von Deutschland nach Russland gibt (bitte Entwicklung seit 1992 nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Welche deutsch-russischen Veranstaltungen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit a) dem 25-jährigen Jubiläum der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, b) dem 25-jährigen Jubiläum der Unabhängigkeit Russlands in Deutschland statt?

Wie oft fanden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 bilaterale deutsch-russische Treffen in Deutschland und Russland statt?

Unterstützt die Bundesregierung den Beitritt Russlands zur OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; bitte begründen)?

Welche Kooperationsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft?

Unterstützt die Bundesregierung die Bildung einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (bitte begründen)?

Unterstützt die Bundesregierung den russischen Vorschlag des Abschlusses eines Vertrages über die gemeinsame Sicherheit in Europa (bitte begründen)?

Wie arbeitet die Bundesregierung, evtl. im Rahmen der NATO, mit Russland bei der Bekämpfung des Drogenanbaus und des Drogentransfers aus Afghanistan nach Europa zusammen? Existiert eine gemeinsame Drogenbekämpfungsstrategie?

Wie wird die Bundesregierung mit Russland kooperieren, um die Befriedung des Syrien-Konfliktes zu erreichen?

Unterstützt die Bundesregierung eine Modernisierungspartnerschaft mit Russland (bitte begründen)?

Unterstützt die Bundesregierung den Bau von Nord Stream 2 (bitte begründen)?

Ist Nord Stream 2 nach Auffassung der Bundesregierung geeignet, zur Energiesicherheit im Sinne einer verlässlichen Energieversorgung Deutschlands beizutragen (bitte begründen)?

Ist Nord Stream 2 nach Auffassung der Bundesregierung geeignet, zur Verbesserung der deutschen Klimabilanz (Gas als „sauberer“ Energieträger) beizutragen (bitte begründen)?

Werden Vertreter der Bundesregierung an den Feierlichkeiten zum 9. Mai in Russland teilnehmen (bitte begründen)?

Plant die Bundesregierung im Hinblick auf die Menschenrechtslage in Russland Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung der Fußball-Weltmeisterschaft 2018?

Welche deutschen Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung Aufträge im Zusammenhang mit der Durchführung der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland erhalten (bitte nach Höhe und Dienstleistungen aufschlüsseln)?

Werden Vertreter der Bundesregierung zur Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland reisen?

Wann soll das Visa-Reglement zwischen der Europäischen Union und Russland aufgehoben werden? Wird sich die Bundesregierung für die schnellstmögliche Aufhebung einsetzen (bitte begründen)?

Wird sich die Bundesregierung für eine grundlegende Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft im Sinne eines weniger restriktiven Visa-Regimes einsetzen (http://russlandkontrovers.de/neue-visabestimmungen-fuer-russland/; bitte begründen)?

Wie setzt sich die Bundesregierung für die Förderung des bürgergesellschaftlichen Austausches, insbesondere des Jugendaustausches, mit Russland ein?

Welche Fördergelder aus welchen Haushaltstiteln erhielten deutsch-russische Institutionen (wie z. B. Stiftungen, andere Nichtregierungsorganisationen) in Deutschland seit ihrem Bestehen (bitte nach Institutionen und Jahren aufschlüsseln)?