Aussteigerprogramm für Linksextremismus
der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Christian Wirth, Sebastian Münzenmeier, Enrico Komning, Johannes Huber, Jörg Schneider, Wolfgang Wiehle, Hansjörg Müller, Udo Theodor Hemmelgarn, Steffen Kotré, Petr Bystron, Matthias Büttner, Martin Hohmann, Franziska Gminder, Joana Cotar, Stephan Brandner, Hansjörg Müller, Uwe Kamann, Stephan Protschka, Jürgen Pohl, Andreas Mrosek, Dr. Marc Jongen, Verena Hartmann, Gerold Otten, Kay Gottschalk, Marc Bernhard, Andreas Bleck, Paul Viktor Podolay, Thomas Ehrhorn, Jörn König, Stefan Keuter, Dr. Heiko Heßenkemper, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nicht erst seit den G20-Krawallen stellen linksextreme Gewalttäter ein gesellschaftliches Problem dar (vgl. www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/radikale-von-links-die-unterschaetzte-gefahr-102.html).
In den Medien wird immer wieder von linksextremistischen Überfällen und Gewalttaten berichtet (vgl. www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/xtremismus-ueberfall-rechte-linksextremisten-oschersleben-demonstrationen sowie www.taz.de/!5438536/).
Im Jahr 2015 begingen Linksextreme sogar mehr politisch motivierte Gewalttaten als Rechtsextreme (vgl. Verfassungsschutzbericht 2016: S. 24 & 29 sowie www.badische-zeitung.de/.../linksextremisten-sind-aehnlich-gewaltbereit-wierechte).
Der Verfassungsschutz richtete extra ein Ausstiegsprogramm für Linksextremisten ein (vgl. www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-linksextremismus/zahlen-und-fakten-linksextremismus).
Linksextreme führen nach Auffassung der Fragesteller in der öffentlichen Wahrnehmung dennoch ein Schattendasein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche, aus Bundesmitteln geförderte, Beratungsstellen für linke Gewalttäter, Aktivisten und extremen Linken gibt es (z. B. „Ausstiegsprogramm für Linksextreme“ des Bundesverfassungsschutzes oder vergleichbare Programme; bitte nach Gründungsdatum und Ort der Beratungsstellen aufschlüsseln)?
Wie viele linksextremistische Aussteiger wurden nach Kenntnis der Bundesregierung betreut, und wie lange (bitte nach Beratungsstellen und nach Jahren seit 2012 aufschlüsseln)?
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchen Altersgruppen Linksextreme zu finden sind (bitte nach Altersgruppe unter 16 Jahre, 16 bis 21 Jahre, 21 bis 30 Jahre, 30 Jahre und älter; Stand:2016, wenn vorhanden 2017 aufschlüsseln)?
Wie vielen Personen gelang es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2012, aus der linksextremen Szene auszusteigen (bitte nach Jahren und Altersgruppen wie in Frage 3 aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen politisch motivierter, dem Linksextremismus zuzuordnenden Straftaten seit 2012 zu Haftstrafen verurteilt (bitte nach Jahren und Altersgruppen gemäß Frage 3 aufschlüsseln)?
Welchen vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Organisationen gehörten nach Kenntnis der Bundesregierung die Aussteiger an (bitte nach Anzahl und Organisation aufschlüsseln)?